Parteispenden: So viel Geld fließt vor der Bundestagswahl
Geld im Wahlkampf:So viele Großspenden fließen an die Parteien
von Robert Meyer
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Millionen für die Politik: Vor der Bundestagswahl fließen teils riesige Spenden von Unternehmen und reichen Menschen an die Parteien. Welche Parteien bekommen am meisten?
Welche Parteien im Bundestag bekommen die meisten Großspenden?
Quelle: dpa/Anna Ross, ZDF
1,5 Millionen Euro von einem Unternehmer an die AfD, eine Million Euro von einem anderen Unternehmer an die FDP, jeweils 500.000 Euro von einer Krypto-Firma an CDU, SPD und FDP: Das sind nur einige der Großspenden, die in diesem Wahlkampf an die Parteien geflossen sind.
Seit dem Ende der Ampel-Koalition kamen bisher mehr als 15 Millionen Euro an Großspenden zusammen. Welche Parteien vor der Bundestagswahl besonders viele Spenden bekommen und welche Kritik sowie Alternativen es gibt - der Überblick in diesem bis zur Wahl am 23. Februar laufend aktualisierten Artikel.
CDU und FDP bekommen die meisten Großspenden
Die meisten Großspenden hat in diesem Wahlkampf bisher die CDU bekommen. Gemeint sind damit einzelne Spenden über 35.000 Euro. Diese müssen laut Parteiengesetz dem Bundestag sofort gemeldet und veröffentlicht werden.
Was auffällt: Gerade CDU und FDP bekommen besonders viele Großspenden - kein Zufall. "Die Bedeutung der Spenden ist von Partei zu Partei unterschiedlich. Für konservative, wirtschaftsorientierte Parteien spielen sie eine größere Rolle als für Parteien im linken Spektrum", sagt Professor Andreas Polk von der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin. Er beschäftigt sich seit über 25 Jahren mit Parteispenden.
Summe der Großspenden seit dem Ampel-Ende
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Die größte Einzelspende in diesem Wahlkampf ging aber an die AfD: 1,5 Millionen Euro vom Unternehmer Winfried Alexander Stöcker. Vor dem Ampel-Bruch gab es sogar noch eine größere Spende: Lotte Salingré und Thomas Stanger unterstützten das Bündnis Sahra Wagenknecht mit insgesamt fünf Millionen Euro.
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In folgender Tabelle können Sie die neuesten Spenden mitverfolgen und selbst nach Parteien oder Spender*innen suchen:
Wer spendet an welche Partei?
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Sowohl Einzelpersonen als auch Unternehmen oder Verbände dürfen unbegrenzt Geld an Parteien spenden. Es gibt aber ein paar Ausnahmen. Zum Beispiel dürfen Menschen von außerhalb der Europäischen Union maximal 1.000 Euro spenden. Erst kürzlich gab es diese Debatte, weil sich Elon Musk in ausländische Wahlkämpfe einmischt.
Zudem müssen die Parteien die Namen der Spender*innen ab einer gewissen Höhe melden. Wer mehr als 10.000 Euro spendet, muss in den jährlichen Rechenschaftsberichten genannt werden. Übersteigt die Spende 35.000 Euro, muss sie sogar unverzüglich dem Bundestag gemeldet werden - dieser veröffentlicht sie dann innerhalb einiger Tage.
Kritik an Spenden: Mehr Geld, mehr Wahlplakate
Doch es gibt Kritik an so hohen Parteispenden. Mit dem Geld gingen "massive Vorteile" im Wahlkampf einher, sagt Sarah Schönewolf von der Plattform Abgeordnetenwatch. "Davon können mehr Wahlplakate gedruckt oder mehr Reichweite bei Social Media generiert werden."
Wer mehr Geld hat, ist präsenter, sagt auch Andreas Polk. Das führe aber nicht immer zu Wahlerfolgen. "Dass Parteien dadurch auch automatisch besser abschneiden, ist für Deutschland wissenschaftlich nicht belegt."
Großspenden im Vergleich zu den Umfragen
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Eine weitere Kritik: Mit Spenden könnte man Parteiprogramme beeinflussen, sagt Sarah Schönewolf. Zum Beispiel könnte eine Partei weniger wirtschaftskritisch sein, "weil sie weiß: Hinter den Spenden steht eine gewisse Wirtschaftsmacht."
Wie finanzieren sich Parteien?
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Dass Spenden ein Mittel sind, um Einfluss zu kaufen - mit dieser Behauptung müsse man aber vorsichtig sein, sagt Andreas Polk. "Wenn man so einfach Einfluss kaufen könnte, müsste es viel mehr Spenden von viel mehr Unternehmen geben."
Die Daten, "die wir vorliegen haben, zeigen, dass Politik in Deutschland nicht grundsätzlich käuflich ist", so Polk. "Natürlich gibt es aber einige Fälle, bei denen man mit normalem Menschenverstand eine gewisse Skepsis haben sollte, ob das so in Ordnung war." Als Beispiel nennt er die Spenden des Unternehmers Gröner 2020/21 an die Berliner CDU oder die "Mövenpick-Spende" eines Hotel-Unternehmers 2009 an die FDP. "Ein direkter Zusammenhang zwischen der Spende und der Mehrwertsteuer-Erleichterung für das Hotelgewerbe damals ist nicht nachweisbar. Aber es ist zumindest auffällig."
Und auch wenn man sich dadurch nicht automatisch Einfluss kauft, so hoffen Spender*innen womöglich auf direkten Zugang zu Parteien. "Wenn ich als Spender bekannt bin und ein Anliegen habe, werde ich vielleicht auch eher gehört", erklärt Polk.
Anteil der Spenden an allen Einnahmen 2021
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Auch wenn es zu wenig wissenschaftliche Untersuchungen und Nachweise für den Einfluss der Spenden auf politische Programme und Wahlerfolg gibt: Es entsteht in der Bevölkerung trotzdem der Eindruck, dass es diesen Einfluss geben könnte.
Es ist problematisch, dass Menschen mit hohem Vermögen versuchen können, einen anderen Einfluss auszuüben als Menschen mit weniger Geld, die trotzdem legitime Ansprüche an Parteien und das politische System haben.
„
Andreas Polk, Professor für VWL und Parteispenden-Forscher
Deshalb fordert Abgeordnetenwatch, Spenden von Unternehmen komplett zu verbieten und Zuwendungen von Privatpersonen auf 10.000 Euro pro Jahr zu deckeln.
Experte: Parteispenden deckeln
Auch Andreas Polk würde Spenden nicht grundsätzlich verbieten. "Kleinspenden zeigen, wie verankert Parteien in der Gesellschaft sind." Eine Obergrenze mache aber Sinn. Das würde ein größeres Gerechtigkeitsgefühl schaffen und sogar den politischen Wettbewerb stärken. "Wenn ich als Wähler die Großspenden für andere Parteien sehe, sehe ich kaum eine Chance, mit meiner Spende etwas zu beeinflussen. Mit einer Deckelung schafft man ausgeglichenere Wettbewerbsbedingungen."
Es gab laut Polk in den vergangenen Jahrzehnten trotzdem schon einige Fortschritte. Dennoch gebe es noch einige Probleme. Die Herkunft mancher Spenden sei durch vorgelagerte Vereine wie beim BSW oder der Werteunion nicht immer ersichtlich - hier brauche es mehr Transparenz. Und auch die Kontrolle der Parteispenden sollte nicht der Bundestag als eine von Parteien besetzte und geführte Institution übernehmen, sondern eine unabhängige Kontrollinstanz.
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