Empörung in Italien:Meloni und Musk: Ziemlich mächtige Freunde
Auch in Italien mischt Musk schon länger mit - die Empörung im Land ist groß.
A. Postel und F. Conte, Rom
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FAQ
Musk ergreift Partei für die AfD:Der X-Faktor bei der Bundestagswahl
von Jan Schneider und Oliver Klein
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"Nur die AfD kann Deutschland retten", schreibt Musk bei X. Er nutzt sein Netzwerk für Wahlkampf, unterstützt Rechtspopulisten in Europa - offenbar auch finanziell. Darf er das?
Elon Musks Online-Plattform X (Symbolbild)
Quelle: dpa
Der reichste Mann der Welt, Elon Musk, mischt sich immer wieder in die Politik ein - nicht nur in den USA, wo er als enger Berater Teil der Regierung von Donald Trump sein wird. Medienberichten zufolge will er die britische Partei Reform UK um den Rechtspopulisten Nigel Farage mit bis zu 100 Millionen Dollar unterstützen. Via X kritisierte Musk die Justiz in Italien, zog sogar die italienische Demokratie in Zweifel. Und am Morgen postete er in seinem Sozialen Netzwerk X: "Nur die AfD kann Deutschland retten."
Darf der Eigentümer eines Sozialen Netzwerks wie X seine Macht und seine Reichweite von über 200 Millionen Followern nutzen, um Einfluss auf die Wahl in anderen Ländern zu nehmen? Dürfte er auch der AfD Millionen spenden? Und wie groß ist sein Einfluss tatsächlich - wie bedeutend ist also der X-Faktor für die kommende Bundestagswahl? ZDFheute mit einem Überblick.
Wie hat sich Musk in der Vergangenheit positioniert?
Neben dem aktuellen Posting zur AfD hatte Musk auch schon im vergangenen Jahr seine Unterstützung für die Partei bekundet und die Bundesregierung für ihren Umgang mit illegaler Migration kritisiert. Nach dem Aus der Ampelkoalition im November schrieb Musk auf Deutsch bei X mit Blick auf Kanzler Scholz: "Olaf ist ein Narr." Auch Vizekanzler Robert Habeck bezeichnete er einige Tage später so.
Musk hat nicht nur Sympathie für die AfD: Er hat immer wieder seine Unterstützung für Parteien in ganz Europa zum Ausdruck gebracht, die sich gegen Einwanderung positionieren.
Mit Italiens Ministerpräsidentin Georgia Meloni pflegt er beispielsweise seit Jahren engste Kontakte. Letzten Monat kritisierte er eine Entscheidung italienische Richter als "inakzeptabel". Sie hatten die die Rechtmäßigkeit von Melonis Migrationspolitik infrage gestellt. "Leben die Menschen in Italien in einer Demokratie oder trifft eine nicht gewählte Autokratie die Entscheidungen?", fragte Musk bei X.
In Großbritannien unterstützt Musk die rechtspopulistische Partei Reform UK und sprach kürzlich mit Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage. In dem Gespräch soll es unter anderem über eine Spende von bis zu 100 Millionen Dollar gegangen sein, spekulieren Medien. "Großbritannien braucht Reform", schrieb Nigel Farage Anfang der Woche bei X. Musks Antwort: "Absolut".
Auch im Sommer hatte sich Musk zur Situation in Großbritannien zu Wort gemeldet: Zu Krawallen, ausgelöst durch Desinformation, schrieb Musk bei X: "Bürgerkrieg ist unvermeidlich".
Darf sich Musk sich via X in den Wahlkampf einmischen?
Das darf er, erklärt Professorin Sophie Schönberger, Expertin für Parteienrecht an der Universität Düsseldorf.
Elon Musk kann sich auch aus den USA zu deutschen Parteien äußern, sich einmischen. Das fällt in der Regel unter die freie Meinungsäußerung.
Sophie Schönberger, Expertin für Parteienrecht, Universität Düsseldorf
Seine Aussagen dürfen dabei - wie auch für jeden anderen Bürger - nicht gegen geltendes Recht verstoßen: Beleidigungen, Verleumdungen oder Volksverhetzung sind nicht von der Meinungsfreiheit geschützt.
Wenn Musk oder sein Unternehmen X allerdings aktiv Partei für eine politische Gruppierung ergreifen und zum Beispiel Werbung schalten oder den Algorithmus zugunsten bestimmter Parteien manipulieren würden, könnte das problematisch sein, erklärt Christian Solmecke, Anwalt für Internetrecht:
Musk darf seine eigene Plattform nur so nutzen, wie jeder andere Nutzer. Er darf den Algorithmus nicht zugunsten seiner eigenen Meinung manipulieren. Auch nicht missliebige Meinungen anderer unterdrücken.
Christian Solmecke, Anwalt für Internetrecht:
Betroffene könnten sonst gerichtlich dagegen vorgehen, so Solmecke. Musk wurde im US-Wahlkampf vorgeworfen, der X-Algorithmus würde republikanisch orientierten Nutzerkonten bevorzugen. Das legt eine Studie der University of Southern California nahe, eine Analyse der Queensland University of Technology kommt zum selben Ergebnis.
Großspende an Rechtspopulisten:Musk will auch in Großbritannien mitmischen
Elon Musk will die rechtspopulistische Partei Reform UK mit viel Geld unterstützen.
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Dürfte Musk der AfD Geld spenden?
Eine finanzielle Unterstützung für Parteien in Deutschland ist streng reglementiert. Musk dürfte einer Partei in Deutschland höchstens 1.000 Euro spenden. "Das Verbot der Spende gilt in Deutschland für alle Spenden aus dem Nicht-EU-Ausland", erklärt Schönberger.
Musk hat im US-Wahlkampf enorme Summen investiert: So steuerte er fast 75 Millionen Dollar für die Trump-Kampagne bei. Später verloste er täglich eine Million Dollar an registrierte Wähler in Swing States. Solch hohe Wahlkampfspenden sind in Deutschland absolut unüblich: Im Jahr 2024 hat das BSW laut Bundestagsverwaltung Großspenden in Summe von 6,4 Millionen Euro bekommen. Die CDU folgt mit knapp 4,5 Millionen. Die AfD hat in diesem Jahr bisher keine einzige Großspende über 35.000 Euro erhalten.
- Erstmals spricht Ehepaar im TV: Das sind die Millionenspender des BSW
Wie groß könnte Musks Einfluss überhaupt sein?
Den Einfluss von Musks Äußerungen darf man gleichzeitig nicht unter- und überschätzen, meint der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder von der Universität Kassel. Zwar erreiche Musk mit seinen Beiträgen sehr viele Menschen in seinem Netzwerk, diese seien aber ohnehin schon "eine eingeschworene Gemeinschaft" und würden auf derartige Positionierungen warten.
Elon Musk ist keine Person, die Menschen in großer Zahl zu AfD-Wählern macht.
Wolfgang Schroeder, Universität Kassel
Gleichzeitig bediene Musk mit seinem Erfolg, Reichtum und seiner Art Dinge zu tun ein aktuell sehr großes Bedürfnis nach Veränderung. Nach vielen Jahren mit entweder einer Großen Koalition oder der sehr zerstrittenen Ampel-Regierung gebe es viel Unzufriedenheit mit der Politik:
Dieser Post ist ein Knotenpunkt unserer aktuellen politischen Verfassung im Land. Der Wunsch nach Disruption und Veränderung zentriert sich auf die Person Musk: Für die einen ist er der Teufel für die anderen der Erlöser.
Wolfgang Schroeder, Universität Kassel
Auf den Post von Musk haben unter anderem AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel und FDP-Chef Christian Lindner geantwortet. Eine Bedeutung für die Parteispitzen hat Musk also definitiv.
Quelle: dpa
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