Bundestagswahl: Wie die Parteien KI und ChatGPT nutzen

Es ist der erste Bundestagswahlkampf, bei dem die Parteien Künstliche Intelligenz für sich nutzen werden. Was dabei erlaubt ist und was nicht, ist nicht verbindlich geregelt.

Manche Parteien geben sich aber eigene Regeln. Das geht aus einer ZDFheute-Umfrage bei SPD, CDU, Grünen, FDP, Linken und AfD hervor. Das BSW hat die Anfrage nicht beantwortet.

Die CDU in Nordrhein-Westfalen geht es offensiv an: Im Wahlkampf wird der KI-Bot "Conrad" zum Einsatz kommen. Er soll Mitarbeitenden beim Schreiben von Pressemitteilungen und Posting-Texten helfen. Dafür greife das Tool unter anderem auf Texte zu kommunalpolitischen Themen zu.

"Nicht die KI, sondern immer der Mensch entscheide", laute die Vorgabe bei KI-Einsätzen. So teilt es eine Sprecherin des CDU-Bundesverbands gegenüber ZDFheute mit.

Auch SPD, Linke und Grüne wollen KI bei der Erstellung von Texten nutzen. Die Tools seien "eine gute Arbeitshilfe", so ein Sprecher der SPD, und könnten Wahlkampfteams bei Routineaufgaben entlasten.

Das Ziel der Grünen dabei: die Präsenz der Partei zu optimieren und die Interaktion mit der Zielgruppe zu verbessern. Die FDP sieht die Chance, ihre Kommunikation "effektiv und bürgernah" zu gestalten.

Linke und FDP geben außerdem an, mit KI Bilder zu erstellen oder zu bearbeiten. Die AfD will die Technologie auch zur Erstellung von Grafiken und Produktion ausgewählter Videoclips nutzen.

Bei allen Chancen, die sich den Parteien mit der neuen Technologie bietet, fürchten viele Missbrauch, Desinformationen und Manipulation. Denn es ist nicht immer auf den ersten Blick klar, ob KI im Spiel war.

So war es auch bei einem Posting der AfD in Göppingen in Baden-Württemberg. Auf dem Foto ist neben einem Zitat eine blonde Frau zu sehen. Dr. Stefanie Müller soll sie heißen und die Absicht haben, in die Partei einzutreten. Das Foto wurde mit KI generiert. Gekennzeichnet ist dies nicht. Der Fake ist an Unregelmäßigkeiten erkennbar.

CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke versprechen, die Nutzung von KI immer kenntlich zu machen. Zum Beispiel, wenn sie damit Bilder bearbeiten. Damit wolle man das "Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Integrität politischer Kommunikation bewahren", wie eine FDP-Sprecherin auf Anfrage sagte. Die AfD äußert sich dazu gegenüber ZDFheute nicht.

Bislang gibt es keine gesetzlich bindenden Regeln für die Verwendung von KI im Wahlkampf. Zwar geben Parteien gegenüber ZDFheute an, sich an den europäischen "AI Act" halten zu wollen. Dieser tritt aber stufenweise in Kraft. Die darin festgeschriebene Transparenzpflicht gilt erst ab August 2026.

"Diese Verordnung kommt für den Bundestagswahlkampf leider zu spät", sagt Clara Helming von der Nichtregierungsorganisation Algorithmwatch. Transparenz sei der erste Schritt, um Desinformation und Manipulation etwas entgegen zu setzen.

Gegenüber ZDFheute geben Grüne, Linke und SPD an, Regeln an Mitglieder und Kandidaten kommuniziert zu haben. Dazu gehöre neben der selbst auferlegten Transparenzpflicht bei den Grünen zum Beispiel, keine "KI zur Nachahmung von Stimmen oder physischem Erscheinungsbild einer Person" zu verwenden. Die Linke teilt ZDFheute mit, keine Deepfake-Technologien zu nutzen, um politischen Mitbewerbern Aussagen in den Mund zu legen.

Die SPD widmet der Nutzung von KI ein Kapitel in ihrem "Handbuch Wahlkampfwissen". Darin enthalten ist neben Nutzungs-Tipps die Mahnung, dass ethische und rechtliche Aspekte zu berücksichtigen seien: "Transparenz, Verantwortung und Datenschutz sollten immer im Vordergrund stehen."

Außerdem bemüht sich die SPD um ein "Fairness-Abkommen" mit den anderen Parteien. Laut eines Sprechers solle darin auch ein gemeinsamer Umgang mit KI-generierten Inhalten vereinbart werden

Der AfD-Bundesverband regelt die Nutzung von KI nicht. Ein Sprecher teilte ZDFheute mit, man könne und werde nicht beeinflussen, wie die Gliederungen der Partei, einzelne Kandidaten oder Abgeordnete KI nutzen.

Unklar bleibt, welchen Einfluss KI als Mittel im Wahlkampf überhaupt habe, sagt Clara Helming von Algorithmwatch.

Die Technologie sei lediglich ein Tool von vielen, das ermögliche, Propaganda und Unsicherheit zu streuen.