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Koalitionsgespräche: Dobrindt schließt Steuererhöhungen aus

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vor 47 Minuten
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Koalitionsverhandlungen:Dobrindt schließt Steuererhöhungen aus

von Stefanie Reulmann
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CSU-Landesgruppenchef Dobrindt bezeichnet die SPD-Forderungen nach Steuererhöhungen als "Wunschvorstellungen". Im ZDF sagt er: "Nein, es wird keine Steuererhöhungen geben."

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt im Berlin-direkt-Interview
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kündigt Zurückweisungen an den Grenzen an, Rückführungen nach Afghanistan und Syrien sowie die Aussetzung des Familiennachzuges an. Gleichzeitig schließt er in der Finanzpolitik Steuererhöhungen kategorisch aus.30.03.2025 | 5:25 min
Am Montag gehen die Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD in die nächste Runde. Am Nachmittag trifft sich die "19er-Runde", die aus den Hauptverhandlern besteht, in der Parteizentrale der CDU und berät über die Ergebnisse der insgesamt 16 Arbeitsgruppen.

Keine Einigung bei Steuern

Viele Punkte sind noch offen - ein zentraler Punkt sind die Finanzen. Die Union will eine Steuerreform, mit Steuersenkungen für die Bürger. Die SPD dagegen will vereinzelte Steuern erhöhen. So soll bei der Einkommensteuer der Spitzensteuersatz von 42 auf 47 Prozent angehoben werden. Das gelte bereits für Einkommen ab 83.600 Euro. Darüber hinaus soll die sogenannte "Reichensteuer" auf 49 Prozent erhöht werden.
Dem erteilt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Abend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" eine Absage:

Nein, es wird keine Steuererhöhungen geben. Das ist klar, dass man das nicht machen kann.

Alexander Dobrindt, CSU

Das alles sei mit der Union "nicht im Ansatz vereinbart", sagt der Politiker der CSU. Es handele sich um "Wunschvorstellungen" der SPD. "Das wird sich nicht umsetzen lassen können, und wir wollen das auch nicht umsetzen", sagt er.

Dobrindt geht auf Distanz zur SPD

Er "wundere sich" über diese Idee der SPD. Sie hätte immer "von Millionären gesprochen, die sie besteuern will", aber "mit 83.000 Euro Einkommen gehört man, glaube ich, nicht zu den Millionären", sagt Dobrindt. Da sei "eindeutig etwas verrutscht" und werde daher auch nicht "Grundlage für ein Koalitionspapier".
Die Verhandler von Union und SPD hätten sich in den Sondierungen auf ein großes Finanzpaket geeinigt, das den Bundestag und den Bundesrat passiert habe, und nun Investitionen in größerem Umfang möglich mache. Steuererhöhungen seien daher kein Thema, sagt der CSU-Politiker
Bayern, Nürnberg: Markus Söder (r, CSU), Ministerpräsident von Bayern, und Friedrich Merz, Kanzlerkandidat und Vorsitzender der CDU, stehen beim kleinen CSU-Parteitag auf der Bühne.
Merz hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Mit den Milliarden-Finanzpaketen hat er sein Wahlversprechen gebrochen, und nun muss er auch bei Steuern und Migration zurückrudern.30.03.2025 | 3:54 min

Dobrindt: "Migrationswende wird's geben"

Bereits in den Sondierungsgesprächen hätten Union und SPD aber erste Vereinbarungen zur Migrationspolitik getroffen. "Es wird Zurückweisungen an den Grenzen geben", sagt Dobrindt. Grenzkontrollen und Zurückweisungen sollen ab dem ersten Tag von Merz' Kanzlerschaft "hochgefahren" werden.
Dabei werde man sich auch mit den Nachbarländern abstimmen, kündigt er an:

Im Übrigen liegt es in unserem Interesse, dass auch unsere Nachbarn die Zurückweisungen ihrerseits an den Außengrenzen machen, das ist der "Domino-Effekt", der muss sich ja einstellen.

Alexander Dobrindt, CSU

Ebenfalls vereinbart sei, dass es Rückführungen nach Afghanistan und nach Syrien geben solle und der Familiennachzug ausgesetzt werden solle. All das sei vereinbart, man werde es aber "nochmal nachschärfen auch in den Koalitionsvereinbarungen", sagt er.
Die Migrationswende werde stattfinden, denn "unser Land ist überfordert, die Kommunen sind überfordert", sagt Dobrindt. Der Zustand könne nicht länger aufrechterhalten werden. Das sei kein Anliegen der CDU oder der CSU, sondern sei Konsens "in weiten Teilen der Gesellschaft", und bei SPD-Anhängern, wieder zu mehr Ordnung zu kommen.
Diana Zimmermann in Berlin zum Thema: Koalitionsverhandlungen im Bundestag
Bei den Koalitionsverhandlungen treffen die Parteichefs von Union und SPD aufeinander. Über die größten Knackpunkte und Kompromisslinien berichtet Diana Zimmermann in Berlin.28.03.2025 | 1:02 min

Kritik an Merz reißt nicht ab

Nach dem milliardenschweren Finanzpaket ist insbesondere CDU-Chef Friedrich Merz mit dem Vorwurf des Wahlbetruges konfrontiert. Im ZDF-Politbarometer sinken die Zustimmungswerte der Union, und auch parteiintern steht der Parteivorsitzende in der Kritik.
Merz habe "einen Kredit auf seine Glaubwürdigkeit aufgenommen", sagt Dobrindt bei "Berlin direkt". Dieser Kredit müsse sich am Ende so auszahlen, dass die Mehrzahl der Bürger die getroffenen Maßnahmen bei aller Kritik als richtig betrachteten.
Insbesondere das 500-Milliarden-Paket für Infrastruktur steht in der Kritik. Da müsse man den Bürgern zeigen, dass man verantwortungsvoll damit umgehe, sagt er:

Wir werden darauf achten, dass dieses Geld verwendet wird in die Richtung, die wir auch versprochen haben, nämlich dieses Land wieder in Ordnung zu bringen.

Alexander Dobrindt, CSU

CDU-Chef Friedrich Merz hatte angekündigt, die neue Regierung solle bis Ostern stehen. Doch die Zeit könnte angesichts der noch offenen Punkte knapp werden.

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Quelle: dpa
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