CDU will KI-gestützte Überwachung an Bahnhöfen einführen

Die CDU will nach der Bundestagswahl die Videoüberwachung an Bahnhöfen mit Gesichtserkennung durch Künstliche Intelligenz (KI) erweitern. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagt dem "Handelsblatt":

Die KI-gestützte Bahnhofsüberwachung solle eines der ersten Vorhaben einer möglichen unionsgeführten Bundesregierung sein.

Sebastian Fiedler, Abgeordneter der SPD, bewertete den Vorstoß skeptisch. Nicht alle Kriminalitätsprobleme an Bahnhöfen seien mit Kameras und Gesichtserkennung zu lösen, sagte er der Zeitung. Zudem unterliege das Vorhaben der Union "aus sehr guten Gründen den teils strengen Regeln der europäischen KI-Verordnung".

Fiedler sagte, er sei offen dafür, "dass wir uns damit befassen, ob und inwieweit wir die möglichen Ausnahmen aus der KI-Verordnung für die Bundespolizei regeln".

Die Innenminister der Länder hatten den Bund bei ihrer Herbstkonferenz in dieser Woche dazu aufgefordert, verfassungs- und datenschutzrechtliche Rahmenbedingungen für den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware in Echtzeit zu klären. Dann dürften Ermittler Bilder aus Videoüberwachung im öffentlichen Raum unmittelbar mit Fahndungsdateien abgleichen.

Bereits in der vergangenen Legislaturperiode wollte der damalige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die gesetzlichen Grundlagen für die automatische Gesichtserkennung schaffen. Das Vorhaben kam allerdings über einen Referentenentwurf nicht hinaus.