Banaszak: "Kanzler tut so, als wäre alles super gelaufen"

Grünen-Co-Chef Felix Banaszak wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen Mangel an Selbstkritik in seiner Bundestagsrede zur Vertrauensfrage vor. "Wir haben heute eine Debatte erlebt, in der hat der Kanzler so getan als wäre alles super gelaufen", stellt Banaszak im ZDF heute journal update fest.

Der Oppositionsführer habe zudem alles schlecht geredet.

Im ZDF heute journal betont Banaszak, dass ...

Der Tag der Vertrauensfrage sei das Ergebnis davon, dass diese Bundesregierung zwar viel geschafft habe in den letzten drei Jahren, es aber nicht geschafft habe "ins Ziel zu laufen".

"Das hat im Kern damit zu tun, dass eine Partei gar nicht mehr mit ins Ziel laufen wollte", stellt Banaszak fest. Aber es habe auch damit zu tun, "dass es am Ende nicht gelungen ist, das alles zusammenzuhalten". Das wäre "auch die Aufgabe des Bundeskanzlers gewesen".

"Die Ampel hatte sich vorgenommen, obwohl es ja drei Parteien sind, die sehr unterschiedlich auf die Welt geguckt haben, eine gemeinsame Fortschrittsagenda zu entwickeln und Einiges davon hat ja auch geklappt", sagt der Grünen-Politiker.

Am Ende fehlte die Gemeinsamkeit, so Banaszak.

Am Ende ginge es darum Antworten zu finden, "die auf der Höhe unserer Probleme sind und nicht nur irgendwie der kleine Formel-Kompromiss, der vielleicht manchmal das Leben der Ampel zu sehr bestimmt hat".

"Also erst einmal kämpfen wir für uns. Wir kämpfen dafür, dass die Grünen so stark wie möglich werden", betont Banaszak. "Inhaltlich unterscheidet uns von der Union sehr sehr viel. Wenn Sie nach den Wahlprogrammen schauen, das ist an vielen Stellen das Gegenteil."

Die Grünen setzten sich dafür ein, dass der Klimaschutz vorankomme, die Union wolle ihn rückabwickeln. Die Grünen wollen das Leben bezahlbarer machen, die Union wolle den Menschen das Leben teurer machen, indem bspw. Förderprogramme für den Heizungstausch nicht mehr gefördert werden, sagt der Grünen-Politiker.

Auf die Frage, ob die Grünen Wahlkampf für eine schwarz-grüne-Koalition mache, sagt Banaszak: "Nein, wir machen Wahlkampf für die Grünen und ausschließlich das."

Zur Ehrlichkeit der Debatte gehöre, dass die Grünen an vielen Stellen, viel von der Union trenne. Dennoch gebe es ein Thema, bei dem die Union die Haltung der Grünen mehr unterstütze als andere Parteien: "Eine wirklich konsequente Unterstützung der Ukraine in ihrem Freiheitskampf, der ja auch ein Kampf für eine Friedens- und Sicherheitsordnung ist, von der auch Deutschland profitiert."

Die Union unterstütze die Position der Grünen, dass "es richtig ist, sich gegenüber einem Aggressor Wladimir Putin auch bewusst zur Wehr zu setzen, stärker unterstützt als es andere Parteien im Deutschen Bundestag gerade tun. Aber das ist keine Koalitionsaussage, sondern das ist eine Frage der staatspolitischen Verantwortung".