Atom-Aus: Scholz und Habeck vor Untersuchungsausschuss

Es ist der 17. Oktober 2022. Olaf Scholz macht von seiner Richtlininienkompetenz Gebrauch.

Der Kanzler entscheidet, dass die verbliebenen drei deutschen Atomkraftwerke nicht zum Jahresende vom Netz gehen, sondern bis zum 15. April 2023 in Betrieb bleiben können - eine Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine und die Energiekrise.

Damit beendet Scholz einen Streit, der die Ampel wochenlang gelähmt hatte. Die Grünen waren für den geplanten Atomausstieg Ende 2022, die FDP wollte die Kernkraftwerke bis 2024 in Betrieb lassen. Auch stillgelegte Atomkraftwerke sollten reaktiviert werden können.

Gut zwei Jahre später holt Scholz seine Entscheidung von einst wieder ein. Der Kanzler muss sich am Vormittag im Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg im Bundestag rechtfertigen.

Im Zentrum steht die Frage, ob Scholz die Meiler nicht hätte länger am Netz halten müssen. Und ob der Atomausstieg im April 2023 sachlich wirklich richtig war oder nicht doch eher ideologisch begründet - vor allem, um die Grünen zu besänftigen.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte versprochen, längere AKW-Laufzeiten ergebnisoffen zu prüfen. Doch an eine unvoreingenommene Abwägung glaubt der Vorsitzende des Untersuchgsausschusses, Stefan Heck, nicht:

Habeck könnte vor allem noch ein weiteres Detail von damals auf die Füße fallen. Laut einem Bericht der "Welt am Sonntag" soll es sich beim Machtwort des Kanzlers nicht um eine einsame Entscheidung gehandelt haben. Scholz soll die Verlängerung der Laufzeiten um dreieinhalb Monate vielmehr mit Habeck abgesprochen haben.

Denn Habeck soll insgeheim selbst Sorge gehabt haben, ob Deutschland ohne Atomkraft gut durch den Winter kommen könne. Aber hätte Habeck längere Laufzeiten in seiner Partei durchsetzen können? Der Widerstand bei den Grünen war seinerzeit groß.

Der Verdacht steht im Raum, das Machtwort des Kanzlers habe Habeck in Wahrheit gefallen. Wirkte es doch so, als hätte Habeck vergeblich gegen Scholz gekämpft. Am Ende war aus Sicht vieler Grüner der Kanzler der Böse.

Ob diese Darstellung stimmt? Grünen-Chef Felix Banaszak kann oder will diese Frage nicht beantworten. Banaszak sagt ZDFheute lediglich, er sei sich sicher, dass Habeck alle Fragen im Ausschuss ausreichend beantworten werde. Und dass er großes Vertrauen in Habeck habe.

Allerdings dürfte das Vertrauen vieler Wähler gerade angeknackst sein. Denn Habeck hat Millionen Sparer verunsichert mit seiner Forderung, Einkünfte aus Kapitalerträgen heranzuziehen, um damit die gesetzlichen Krankenkassen zu finanzieren. Zwar soll das nur für Millionäre gelten. Doch diesen nicht ganz unwichtigen Zusatz hatte Habeck zunächst nicht erwähnt.

Wie hoch die Gewinne aus Kapitalerträgen sein müssen, sagen die Grünen nicht. Auch Banaszak nennt lange keine konkrete Zahl für einen Freibetrag. Ähnlich verhuscht hatten die Grünen während der Ampel-Zeit kommuniziert, als es um das sogenannte Heizungsgesetz ging.

Atom-Ausstieg, Kapitalerträge, Kommunikation - die Wahlkampfwoche von Robert Habeck hätte auch besser laufen können.