Liveblog
Vorschlag erntet scharfe Kritik:Habeck will Sozialabgaben auf Kapitalgewinne
|
Sparer und Anleger sollen nach dem Willen von Robert Habeck auf Kapitaleinkünfte wie etwa Zinsen Sozialbeiträge zahlen. Der Vorschlag des Grünen-Kanzlerkandidaten stößt auf Kritik.
Durch die Erhöhung der Beitragsgrundlage würde der Druck auf die Arbeitslöhne laut Habeck deutlich reduziert. (Archivfoto)
Quelle: AFP
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck will auch Einkünfte aus Kapitalerträgen für die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen heranziehen. "Wir würden gern die Beitragsgrundlage erhöhen", sagte er in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".
Habeck kritisierte, dass Kapitalerträge bislang von Sozialversicherungsbeiträgen freigestellt seien. Arbeitslöhne würden dadurch stärker belastet als Kapitalerträge.
Das sei ein Schritt zu mehr Solidarität innerhalb des Systems.
Die gesetzlichen Krankenkassen haben ihre Beiträge deutlich erhöht zum Jahreswechsel, da ihnen ein Milliardenloch drohte. Aber dadurch steigen auch die Lohnnebenkosten. 13.01.2025 | 2:33 min
Kritik an Habecks Vorschlag
Umgehend hagelte es Kritik aus der CSU: "Die Grünen wollen nicht nur höhere Steuern. Jetzt wollen sie auch noch ans Sparguthaben der Menschen und ihre Erträge ran", sagte Parteichef Markus Söder der Deutschen Presse-Agentur. "Das lehnen wir grundlegend ab."
Die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) warnte davor, dass ein solcher Schritt die Mittelschicht besonders belasten würde. Pflichtversicherte müssten dann gegebenenfalls bis zur Beitragsbemessungsgrenze Beiträge auf Kapitalerträge zahlen, sagte der SdK-Vorstandsvorsitzende Daniel Bauer den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
"Wir brauchen mehr Steuerung", sagt Vorstandvorsitzender der DAK Andreas Storm zu möglichen Lösungen für die steigenden Krankenkassen-Beiträge. 13.01.2025 | 4:48 min
Auch FDP-Generalsekretär Marco Buschmann und Fraktionsvize Christoph Meyer äußerten Kritik. Der Funke Mediengruppe sagte Meyer:
"Wir brauchen mehr Anreize für private Altersvorsorge", forderte Buschmann zudem. Wenn jemand dies tun wolle, müsse man das unterstützen. Durch Sozialbeiträge auch auf Kapitalbeiträge drohe hingegen eine "Demotivation".
Lohnt sich ein Wechsel der Krankenkasse, um Geld zu sparen?26.11.2024 | 2:38 min
Warnung vor Anstieg von Krankenkassenbeiträgen
Der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, hatte zuvor vor einem weiteren deutlichen Anstieg der Krankenkassenbeiträge gewarnt. Ohne politisches Eingreifen drohe in diesem Jahrzehnt ein Anstieg auf 20 Prozent, sagte Baas der "Süddeutschen Zeitung".
Zu Jahresbeginn hatte die überwiegende Zahl der 94 gesetzlichen Krankenkassen den Zusatzbeitrag kräftig auf im Schnitt 2,91 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens angehoben. Dieser kommt auf den allgemeinen Satz von 14,6 Prozent des Bruttolohns obendrauf.
Auf Kapitalerträge werden keine Sozialabgaben gezahlt, aber eine Abgeltungsteuer in Höhe von 25 Prozent auf Einkünfte, die über den Freibetrag von 1.000 Euro hinausgehen. Im Wahlprogramm der Grünen für die Bundestagswahl heißt es, sie wollten auch das "Auseinanderklaffen der Besteuerung von Arbeits- und Kapitaleinkünften" angehen.
Als Reaktion auf den steigenden Krankenstand von Erwerbstätigen könnte die Lohnzahlung am ersten Krankheitstag ausgesetzt werden. Kritik kommt vom Deutschen Gewerkschaftsbund. 07.01.2025 | 1:37 min
Quelle: dpa, Reuters
Nachrichten zur Bundestagswahl
Exklusiv
Wirtschaftsweise warnen:Prognose: Sozialabgaben rauf auf 50 Prozent
von Julia Friedrichs
mit Video
Alternative zum Wahl-O-Mat:Bundestagswahl: Wie KI Wählern helfen soll
von Niklas Hesselmann
mit Video
Kritik an Wahlkampf-Flyern:AfD Karlsruhe verteilt "Abschiebetickets"
mit Video
Bundestagswahl:Warum Parteien nicht auf den Wahlzettel kommen
von Kristina Hofmann
Gewalt und "Tiermissbrauch":AfD-Parteitag: Kritik an Polizeieinsatz
Kurze Vorbereitungszeit:Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl ab 6. Februar
mit Video
Vorschlag erntet scharfe Kritik:Habeck will Sozialabgaben auf Kapitalgewinne
FAQ
Ablauf, Parteien, Umfragen:Was man zur Bundestagswahl 2025 wissen muss
von Torben Heine
mit Video
Ökonom kritisiert Wahlkampf:"Als gehöre Klimaschutz zum Luxusgedöns"
FAQ
Bundestagswahl 2025:Was Wahlhelfer machen - und wie man es wird
von Kai Witvrouwen
mit Video
Bundestagswahl im Februar :Versand der Wahlbenachrichtigungen gestartet
Interview
AfD-Kanzlerkandidatin:Weidel: Kritik an Energie-Politik und Windrädern
mit Video
Kanzleramtschef:Schmidt gegen 3,5 Prozent für Verteidigung
von Dominik Rzepka
mit Video
Bundesparteitag in Bonn:BSW: Geschlossenheit trotz Umfrage-Sorgen
Analyse
Lehren vom Parteitag in Riesa:AfD: Mit Radikalisierung zum Ziel?
von Nicole Diekmann
mit Video
Wahlkampfthema Wirtschaft:Gesucht: Ein Sanierer für Deutschland
von Christian Hauser und Florian Neuhann
0:22 min
Einstimmig verabschiedet:AfD beschließt Wahlprogramm in Riesa
mit Video