Der Wahlzettel nimmt konkrete Formen an: Der Bundeswahlausschuss hat entschieden, dass 41 Parteien teilnehmen dürfen. Die Freien Sachsen sind dabei, die Pogo-Partei dagegen nicht.
Der Bundeswahlausschuss hat entschieden, dass 41 Parteien an der Wahl teilnehmen dürfen. Viele Parteien müssen allerdings noch kräftig Unterstützungs-Unterschriften sammeln. 14.01.2025 | 1:37 min
Zwei Tage lang hat der Bundeswahlausschuss getagt, geprüft, nachgehakt. Jetzt ist der Wahlzettel für die Bundestagswahl fast fertig. Neben den zehn Parteien, die bereits im Bundes- oder Landtagen vertreten und damit automatisch gesetzt sind, hatten 56 Vereinigungen die Zulassung beantragt. Doch nicht alle haben es geschafft.
Seit Montag werden an über 60 Millionen Bürger Wahlbenachrichtigungen für die Bundestagswahl in sechs Wochen verschickt. Es warten diverse Herausforderungen auf die Behörden.13.01.2025 | 1:33 min
25 Vereinigungen scheitern
25 der meist kleineren Vereinigungen haben die Mitglieder des Ausschusses durchfallen lasen. Um den Inhalt ging es dabei nicht, sondern rein um formale Gründe. Fehler Nummer eins: der Antrag auf Beteiligung musste mit drei Unterschriften des Bundesvorstandes unterzeichnet sein. Oft gab es nur nur eine. Oder der Antrag ging per Mail statt per Post ein, Programm oder Satzung fehlten.
Ein weiteres Kriterium: Die Vereinigungen müssen glaubhaft vermitteln, dass sie an der politischen Willensbildung mitwirken können. Hilfreich dafür sind genügend Mitglieder. Sind es nur 15 wie bei der Döner-Partei etwa, wird es schwierig.
Welche Partei führt in den Umfragen zur Bundestagswahl? Wen hätten die Deutschen am liebsten als Kanzler? Welche Koalitionen wären möglich? Die wichtigsten Zahlen im Überblick.
von Robert Meyer
mit Video
Die vorgezogene Bundestagswahl, sagt Vize-Vorsitzender Ake Hülsmann, habe die Partei überrascht. Und ist sich sicher: "Wir wären in nächster Zeit stark expandiert." Die Döner Partei, die sich im Untertitel für die "ökonomische Neuordnung essentieller Ressourcen" einsetzen will, gibt nicht auf:
Wir sehen uns in vier Jahren wieder.
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Ake Hülsmann, Döner Partei
1. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) 2. Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) 4. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 4. Freie Demokratische Partei (FDP) 5. Alternative für Deutschland (AfD) 6. Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU) 7. Die Linke 8. BÜNDNIS DEUTSCHLAND 9. Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) 10. FREIE WÄHLER 11. Bayernpartei (BP) 12. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 13. Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) 14. Gartenpartei 15. Partei der Humanisten (PdH) 16. Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis) 17. Die Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer 18. Menschliche Welt 19. Christen für Deutschland (Bündnis C) 20. UNABHÄNGIGE für bürgernahe Demokratie 21. Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) 22. FREIE SACHSEN 23. PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei) 24. Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung 25. Cannabis Social Club (CSC) 26. MERA25 - Gemeinsam für Europäische Unabhängigkeit 27. Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) 28. Südschleswigscher Wählerverband (SSW) 29. Liberale Demokraten – Die Sozialliberalen (LD) 30. Die LIEBE Europäische Partei (Die LIEBE) 31. Volt Deutschland 32. WerteUnion 33. Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch (DAVA) 34. Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale (SGP) 35. Partei für Verjüngungsforschung 36. Partei des Fortschritts (PdF) 37. DIE SONSTIGEN 38. Dr. Ansay Partei (DrA) 39. DIE NEUE MITTE 40. V-Partei³ - Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer 41. Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
Quelle: Bundeswahlleiterin
Vier Tage Zeit für Beschwerde in Karlsruhe
Neben den bereits im Bundestag vertretenen Parteien sind auch die Freien Wähler, das Bündnis Sahra Wagenknecht und das Bremer Bündnis für Deutschland dabei. Der Bundeswahlausschuss hat auch beispielsweise zugelassen: Volt, die Werteunion, die Tierschutzpartei, den Cannabis Social Club, die Piratenpartei, die Partei die Liebe. Auch dürfen aus dem rechteren Spektrum die Freien Sachsen antreten. Die Identitäre Bewegung, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, allerdings nicht.
Sechs Wochen vor der Bundestagswahl bringen sich die Parteien in Position. Während die Union mit Friedrich Merz vorne liegt, gibt sich Kanzler Scholz kämpferisch. Thomas Münten und Torge Bode haben den SPD-Kandidaten auf seiner Wahlkampftour durch NRW begleitet.13.01.2025 | 1:41 min
Nicht geschafft hat es auch die Pogo-Partei, die unter anderen Namen es gleich fünf mal probiert hatte. Allerdings fehlten jedesmal die nötigen Unterschriften. Auch nicht die Partei für den Motorsport oder die Partei der Rentner dürfen sich um Mandate bewerben.
Eine Gratwanderung für die Mitglieder des Bundeswahlausschusses: Wo verfolgt eine Vereinigung ernsthafte politische Ziele und wo ist es ein Spaß? Das Argument der Vertreterin von den Sonstigen, Kurzbezeichnung X, hat jedenfalls wenig überzeugt, um als Partei der Minderheit anerkannt zu werden: "Wir möchten gerne ein bisschen mitentscheiden, mitmischen."
Wer abgelehnt wurde, kann innerhalb der nächsten vier Tage Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einreichen.
Bei der Sonntagsfrage des aktuellen ZDF-Politbarometers ist die CDU/CSU weiterhin stärkste Kraft mit 30 Prozent. Am stärksten legt jedoch die AfD zu - sie kommt auf 21 Prozent.10.01.2025 | 0:55 min
Kritik an "Papierkrieg" um die Unterschriften
Doch ein Ärger dürfte darüber hinaus bleiben. Mehrere Parteien haben sich in den vergangenen Tagen beschwert, dass die Zahl der nötigen Unterstützerunterschriften nicht reduziert wurde. Durch das Platzen der Ampel-Koalition und den vorgezogenen Wahltermin ist die Zeit knapp.
Weiterer Ärger: Die Unterschriften und die dazugehörige Überprüfung können nicht digital geschickt werden. "Ein Papierkrieg", beschwerte sich eine Vertreterin der Partei Bündnis C - Christen für Deutschland. Bis zum 20. Januar bleibt Zeit, diese mit den Wahlvorschlägen einzureichen.
"Wir nehmen das mit", versprach Bundeswahlleiterin Ruth Brand. Allerdings kann erst der nächste Bundestag entscheiden, ob er das Wahlgesetz ändert. Und welche Parteien darin sitzen, entscheidet sich am 23. Februar.
Bei der vorigen Wahl 2021 hätten nach der Sitzung des Bundeswahlausschusses 53 Parteien antreten dürfen - 47 haben es am Ende getan.
Quelle: ZDF
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