Gewalt und "Tiermissbrauch": Polizei bei AfD-Parteitag in Kritik

Das Kölner Komitee für Grundrechte und Demokratie wirft den Polizei- und Ordnungsbehörden gezielte Gewalt während der Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag am Samstag im sächsischen Riesa vor. Teilweise sei unvermittelt und brutal gegen Demonstrierende vorgegangen worden, erklärte das Komitee. Etwa 20 bis 30 Menschen seien im Nachgang ärztlich behandelt worden.

Eine Szene, die für Entsetzen sorgte, war der Umgang von Polizisten mit Polizeihunden. Ein Video, das in den sozialen Netzwerken kursiert, zeigte einen Polizisten, der seinen Hund mehrfach auf einen Mann schubst, der sich entfernt.

Auf Instagram hat sich dazu auch der bekannte Hundetrainer Martin Rütter geäußert. Er spricht von "Tiermissbrauch in höchster Form" und davon dass der Polizist nicht in der Lage sei, das Tier zu führen. Beobachte man diese Szene in einer privaten Situation, würde man vermutlich den Tierschutzverein anrufen, so der Experte.

Weil inzwischen eine Anzeige vorliege, werde es ein Strafverfahren geben, sagte Polizeisprecher Thomas Geithner. Der Vorfall werde in diesem Rahmen aufgeklärt. Vor Abschluss des Verfahrens könne man keine Bewertung dazu abgeben.

Eigenen Angaben zufolge wurden der sächsische Linken-Landtagsabgeordnete Nam Duy Nguyen sowie sein Begleiter "Opfer gezielter polizeilicher Schläge". Mit diesem "Angriff" habe sich "die Systematik polizeilicher Gewalt verdichtet", hieß es. Die Polizei hatte ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt eingeleitet. Laut Staatsanwaltschaft Dresden war das Verfahren am Montag noch nicht anhängig.

Das Kölner Komitee für Grundrechte und Demokratie erklärte, dass bei dem Protest in Riesa, an dem sich insgesamt mehr als 10.000 Menschen beteiligt hatten, auch Schlagstöcke gegen Demonstrierende eingesetzt und "gezielte aggressive Faustschläge in Kopfhöhe und teils ins Gesicht" getätigt wurden. Auch Tritte, ein Über-den-Boden-Schleifen und Griffe von hinten ins Gesicht sowie das Verdrehen von Gliedmaßen seien Teil des Polizeieinsatzes gewesen. Zudem habe die Polizei "große Mengen von Pfefferspray in beengten Verhältnissen auf kurze Distanz" eingesetzt.

Einer der Demonstrationsbeobachter des Komitees, Michele Winkler, erklärte, dass die Versammlungsfreiheit mitunter gravierend eingeschränkt worden sei. Teilnehmende seien mehrfach und teils über Stunden festgesetzt worden. Zum Teil sei der Polizeieinsatz stark eskaliert.

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat außerdem Ermittlungen gegen einen 34-Jährigen aufgenommen, der an einer Absperrung mit seinem Auto auf Polizisten zufuhr. Gegen den Beschuldigten werde wegen des Angriffs auf Polizeibeamte unter anderem wegen des Verdachts des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr ermittelt, teilte die Justizbehörde am Montag mit.

Polizisten untersagten dem Beschuldigten an einer Absperrung die Weiterfahrt mit seinem Auto, was dieser den Angaben zufolge ignorierte. Der Mann soll mit seinem Wagen auf zwei 26 und 28 Jahre alte Beamte der bayerischen Bereitschaftspolizei zugefahren sein, um die Absperrung zu durchbrechen. Die beiden Beamten konnten demnach nur durch einen Sprung zur Seite verhindern, von dem Pkw erfasst zu werden.Anschließend soll der Beschuldigte mit hoher Geschwindigkeit durch die Absperrung hindurchgefahren sein. Durch sein Verhalten habe er Leib und Leben der beiden Beamten gefährdet, erklärte die Staatsanwaltschaft.