Dürr bei Lanz: "Es geht nicht um Plan B"

Noch sechs Wochen bis zur Bundestagswahl und die FDP stagniert knapp unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde. Trotz der misslichen Lage seiner Partei sagte Christian Dürr am Donnerstagabend bei Markus Lanz: "Vielleicht nicht kurzfristig, das gebe ich zu, aber langfristig muss es sich in jedem Fall auszahlen, wenn Politiker geradlinig sind, (...) weil sie sagen: 'So kann ich das Land nach vorne bringen. Ich bin nicht bereit, faule Kompromisse einzugehen, die dem Land schaden.'"

Der FDP-Fraktionsvorsitzende spielte auf den Haushaltsstreit an, an dem die Ampel zerbrochen war. Seine Partei hatte auf die Einhaltung der Schuldenbremse gedrungen. Dürr gab sich kämpferisch:

"Es geht doch nicht um Plan B." Für den Fall, dass die FDP den Einzug in den Bundestag verpasst, sondern um den Wahltag und die Zeit danach: "Wie schafft man es, dass dieses Land, was viele Menschen enttäuscht zurückgelassen hat, nach der Großen Koalition, auch nach der Ampel-Regierung, reformfähig wird und insbesondere, was die wirtschaftliche Entwicklung betrifft, endlich wieder aufschließt?"

Claus Ruhe Madsen wollte die ehemalige Regierungsverantwortung der FDP nicht beiseiteschieben. Dass es dreieinhalb Jahre gedauert habe, festzustellen, dass der Kanzler nicht reformbereit sei, klinge für den Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein "merkwürdig".

Er kritisierte: "Das, was passiert, an Verunsicherung und die fehlende Zuversicht in eine Regierung, ist, dass die Menschen aufgehört haben, zu konsumieren, dass Firmen aufgehört haben, zu investieren." Der CDU-Politiker verglich die Kommunikation aus Berlin mit einem Unternehmen: "Morgens gehen wir zur Belegschaft, sagen: 'Ah, die Zeiten sind echt nicht leicht, alles schwierig. Besser ist wahrscheinlich, wir stellen heute die Maschinen ab. Strom kostet ja auch Geld. Ich glaube nicht, dass das nochmal was wird.'"

So würde man kein Unternehmen führen, empörte sich Madsen: "Da kommt man doch morgens in den Betrieb und sagt: 'So, jetzt packen wir an. Jetzt zeigen wir den Nachbarn, dass wir es können. Jetzt zeigen wir denen, dass wir hier die Weltmarktführer sind.'"

Deutschland brauche Verlässlichkeit:

Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, pflichtete bei. Befragungen der letzten Jahre zufolge seien 84 Prozent der Deutschen überzeugt, dass die Zukunft schlechter werde, vor allem für künftige und für die junge Generation. Fratzscher sagte: "Diese mentale Depression ist unser größtes Problem heute."

Die Stimmung sei deutlich schlechter als die Realität. Der deutsche Mittelstand sei "hochinnovativ". Deutschland habe noch "all die Stärken, die uns vor 10 Jahren erfolgreich gemacht haben".

Dennoch sprach der Ökonom von einem "Versagen der Politik": "Die Politik hat keine Führung angeboten, hat keinen Plan vorgelegt: Wie wollen wir die deutsche Wirtschaft transformieren? Wie wollen wir die Menschen mitnehmen? Wie wollen wir gute Arbeitsplätze sicherstellen? Wie gehen wir mit den globalen Problemen um?" Der deutsche Staat habe ein riesiges Investitionsproblem und lebe seit 25 Jahren von seiner Substanz:

Fratzscher appellierte: "Wenn der Staat so weitermacht, dann werden die privaten Investitionen nicht kommen." Ohne staatliche Investitionen werde das nicht gelingen.