Bundestagswahl: Söder lehnt Koalition mit Grünen weiter ab

Mannheim zahlt einer Auswertung zufolge deutschlandweit die höchste Aufwandsentschädigung für Wahlhelfer. Sowohl Urnen- als auch Briefwahlhelfer erhalten in der Stadt jeweils 100 Euro Erfrischungsgeld, wie die Auswertung der Gisma University of Applied Sciences ergibt, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Schlusslicht ist Münster in Nordrhein-Westfalen mit 25 Euro. Ausgewertet wurden die Beträge in den 29 bevölkerungsreichsten Städten. 

Auf Mannheim folgen den Angaben zufolge Berlin und Dortmund, die Urnenwahlhelfer mit 100 Euro und Briefwahlhelfer mit 80 Euro entschädigen. Münster hingegen folgt der Mindestempfehlung der Bundeswahlordnung mit 25 Euro Aufwandsentschädigung. In Chemnitz erhalten Briefwahl- beziehungsweise Urnenwahlhelfer nur knapp mehr - nämlich 30 oder 35 Euro. Hamburg zahlt 35 Euro. 

Für die Untersuchung wurden laut Angaben nur die Pauschalbeträge berücksichtigt. Stuttgart wurde nicht in die Auswertung einbezogen, weil die Wahlhelfer dort einen Stundenlohn von 13 Euro erhalten. Pro Tag können sie damit maximal 104 Euro verdienen.

Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner versichert, dass es nicht die Kleinsparer trifft, wenn Kapitalerträge zur Finanzierung der Sozialversicherung herangezogen werden. Es seien nicht die Krankenschwester oder der Häuslebauer gemeint, sagt Brantner in der ZDF-Talkshow "Markus Lanz". Allerdings blieb trotz mehrmaliger Nachfrage erneut offen, ab welcher Höhe derartige Einkünfte betroffen wären. "Ich gebe Ihnen jetzt nicht die Zahl, die Sie gerne hätten", sagt Brantner.

Nach scharfer Kritik an seiner Absage an einen schnellen Umstieg auf sogenannten grünen Stahl bekennt sich CDU-Chef und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz zur nachhaltigen Stahlproduktion. "Ich bin ein Befürworter der regenerativen Energie und der Nutzung von Wasserstoff – und somit auch einer grünen Stahlproduktion", sagte Merz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Ich glaube an die Wasserstofftechnologie." Allerdings müsse man sich realistische Ziele setzen und realistische Zeitpläne im Blick behalten.

"Wir haben leider noch nicht grünen Wasserstoff, den wir brauchen, zu wettbewerbsfähigen Preisen und nicht die Produktionsmöglichkeiten für Stahl, die mit Wasserstoff betrieben werden können", erklärte der Kanzlerkandidat von CDU und CSU. Entsprechend müsse man den Weg hin zum grünen Stahl so gestalten, dass die Stahlproduktion darunter nicht leide. "Unser wichtigstes Ziel muss es sein, die Stahlproduktion in Deutschland zu erhalten."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warnt vor den Konsequenzen des Kurses seines Herausforderers Friedrich Merz (CDU) für die deutsche Stahlproduktion. Merz sagte, er glaube nicht an einen erfolgreichen schnellen Wechsel zu wasserstoffbetriebenen Stahlwerken. Scholz hingegen sagt der deutschen Stahlproduktion eine düstere Zukunft voraus, wenn ihr bereits laufender Umbau zu "grünem Stahl" ohne staatliche Unterstützung bleibe. Merz verteidigt seine Position: Ein Ausstieg aus einem Bereich solle nicht erfolgen, "bevor wir nicht konkret wissen, wo wir einsteigen", sagt der CDU-Chef. 

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat sich offen dafür gezeigt, Zuständigkeiten aus dem Arbeits- ins Wirtschaftsministerium zu holen. "Ich habe große Sympathie dafür, dass die Arbeitsmarktpolitik auch wieder in das Wirtschaftsministerium kommt", sagt Merz vor einem Treffen mit dem DGB-Vorstand. "Aus meiner Sicht ist Arbeitsmarktpolitik vor allem Wirtschaftspolitik und nicht Sozialpolitik."

DGB-Chefin Yasmin Fahimi lehnt dies ab. "Ich würde davon dringend abraten, aus inhaltlichen Gründen", sagt sie. Sie würde der künftigen Regierung zudem raten, nicht "irgendwelche Ministerienzuschnitte neu zu machen, sondern schnell ins Arbeiten zu kommen".

Bundeskanzler Olaf Scholz wiederholt im RTL-Kandidatencheck den Vorwurf an Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, dass dieser die Unwahrheit über die Auftritte des SPD-Politikers auf EU-Gipfeln sage. Er sei nach wie vor empört, dass Merz in einer Bundestagsdebatte behauptete, dass er auf den Gipfeln angeblich schweigen würde. Man hätte dies mit einem Anruf recherchieren können. Stattdessen sei diese Behauptung ungeprüft verbreitet worden. Er ergreife auf EU-Gipfeln "ununterbrochen" das Wort und sei ständig auch bilateral mit EU-Kollegen in Abstimmung. "Es ist (also) immer noch die Unwahrheit. Und ich habe, damit es nicht so drastisch klingt, es auf platt ausgedrückt - Tünkram", sagt Scholz.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will zusätzlichen Waffenlieferungen in die Ukraine für drei Milliarden Euro noch vor der Bundestagswahl nur zustimmen, wenn sie über ein Aussetzen der Schuldenbremse finanziert werden. Die Hilfe sei nur über eine gesonderte Kreditaufnahme möglich, "weil sonst das Geld nicht da ist", sagt er im RTL-Kandidatencheck zur Bundestagswahl.

Scholz machte diesen Vorschlag bereits in den Ampel-Verhandlungen über den Haushalt 2025, an denen die Koalition letztlich zerbrach. Er würde dies noch vor der Wahl beschließen, aber dann müssten "einige über ihren Schatten springen", so der Kanzler. Wer das nicht wolle, müsse sagen, wo die fehlenden Mittel herkommen sollten. Scholz beziffert das Loch in dem noch nicht beschlossenen Haushalt 2025 auf 26 Milliarden Euro.

SPD und Grüne kritisieren die CDU nach der Wahl eines AfD-Politikers in ein Geheimdienstgremium des sächsischen Landtags scharf. "Teile der CDU scheinen bereit zu sein, die Brandmauer zur AfD einzureißen - und das nur wenige Tage, nachdem Friedrich Merz eine Zusammenarbeit noch kategorisch und durchaus glaubwürdig ausgeschlossen hatte", sagt Grünen-Parteichef Felix Banaszak. Der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, sagt dem Handelsblatt: "Es macht mich fassungslos, dass die CDU in Sachsen mit der AfD gemeinsame Sache macht." CDU-Chef Friedrich Merz habe "seinen Laden nicht im Griff". 

Bei der Plenarsitzung des sächsischen Landtags wurde am Mittwoch unter anderen der AfD-Politiker Carsten Hütter in das Kontrollgremium gewählt. Für den AfD-Abgeordneten Hütter votierten neben den Mitgliedern seiner eigenen Fraktion auch jene der CDU und des BSW, wie ein Sprecher der CDU-Fraktion bestätigte. 

Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi äußert sich zurückhaltend zu der Forderung des Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck, dass Sparer und Anleger auf Kapitaleinkünfte wie Zinsen und Aktiendividenden Sozialbeiträge zahlen sollten. "Das ist derzeit nicht unser Hauptthema, und es stellt sich natürlich sofort die Frage nach dem konkreten Modell", sagt Fahimi vor einem Treffen mit dem SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz. "Es darf auf keinen Fall der Eindruck entstehen, dass die normalen Sparerinnen und Sparer hier betroffen sind, sondern wenn überhaupt, dann geht es tatsächlich um Milliardenvermögen", betont sie. Diese müssten einen höheren Beitrag für das Gemeinwohl leisten. "Wir sehen das vor allem durch die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer abgesichert", fügt Fahimi mit Blick auf eine entsprechende SPD-Forderung im Wahlprogramm hinzu.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit hat die Wahlkampf-Aktion der AfD verurteilt, Flyer in Form von selbst erstellten Abschiebetickets in Briefkästen zu verteilen. Das sei "geschmacklos", so Hebestreit in Berlin. Die AfD Karlsruhe hatte im Rahmen einer Wahlkampfaktion solche Abschiebetickets in Briefkästen eingeworfen. Die Tickets, von denen seit dem Wochenende Fotos auf Sozialen Medien geteilt wurden, sind auf den 23. Februar terminiert, den Tag der Bundestagswahl. Am unteren Rand des Flyers steht: "Nur Remigration kann Deutschland noch retten" und "Zuhause ist es auch schön". Die Polizei ermittelt wegen Volksverhetzung.

CSU-Chef Markus Söder bekräftigt seine Ablehnung einer Koalition mit den Grünen und nennt zur Begründung fundamentale Differenzen in Migrations- und Wirtschaftspolitik. "Beim Thema Migration sind die Grünen mit Abstand der größte Hemmschuh. Da passiert nichts", sagt Söder bei der Klausurtagung der bayerischen CSU-Landtagsfraktion im Kloster Banz. Er verwies auf die von der CSU geforderte strikte Begrenzung der Zuwanderung mithilfe von Zurückweisungen und Abschiebungen. 

In der Wirtschaftspolitik sprach Söder dem zuständigen Minister und Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck die Kompetenz ab. Dies zeigten Habecks Vorschlag einer Sozialabgabenpflicht für Kapitalerträge und das von ihm veranlasste Heizungsgesetz. Beides treffe und verunsichere kleine Leute.

Die CDU will die von der Ampel-Regierung gestrichenen Agrardiesel-Vergünstigungen nach einem Sieg bei der Bundestagswahl schon in den ersten Regierungsmonaten wieder einführen. Beim Wahlparteitag am 3. Februar werde die Wiedereinführung in das geplante 100-Tage-Sofortprogramm aufgenommen, kündigte die stellvertretende Generalsekretärin Christina Stumpp in Berlin an. Im Sofortprogramm sollen Projekte stehen, die die Union direkt nach einer Regierungsübernahme umsetzen will. 

Unionsfraktionsvize Steffen Bilger (CDU) sagte ein Jahr nach den durch die abrupte Streichung der Agrardiesel-Subventionen ausgelösten Bauernprotesten: "Wir wollen das Signal geben: Wir haben verstanden." Stumpp betonte, die Agrardiesel-Rückvergütung bedeute für einen Durchschnittsbetrieb eine Entlastung von rund 5.000 Euro pro Jahr. Zudem will die CDU alternative Kraftstoffe wie Bio- oder synthetische Kraftstoffe in der Land- und Forstwirtschaft von der Energiesteuer befreien.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verlangt mehr Respekt für gut integrierte Migrantinnen und Migranten. Sie seien bereits lange selbstverständlicher Teil der Gesellschaft und hielten in vielen Bereichen das Land am Laufen, sagte Faeser der "Rheinischen Post". Sie nannte Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und die Industrie als Beispiele. "Was diese Menschen leisten, verdient mehr Respekt", sagte Faeser. Fast 25 Millionen Menschen in Deutschland hätten einen Migrationshintergrund, ihre Eltern oder sie selbst seien zugewandert. "Das sind fast 30 Prozent unserer Bevölkerung", sagte die SPD-Politikerin.

Dem Zeitungsbericht zufolge wird das Bundeskabinett am Mittwoch über den Migrationsbericht für das Jahr 2023 beraten. Ihm zufolge seien 2023 insgesamt rund 1,9 Millionen Menschen nach Deutschland zugewandert und etwa 1,3 Millionen fortgezogen. Damit habe sich die Bevölkerungszahl allein durch Migration unter dem Strich um rund 660.000 Menschen erhöht.

Die FDP will in keine Regierung eintreten, der auch Olaf Scholz (SPD) angehört. FDP-Chef Christian Lindner zeigte sich in der Mediengruppe Bayern "erstaunt" über die Äußerung des Kanzlers, der im "Stern" eine neue Koalition mit den Liberalen nicht ausgeschlossen hatte.

"Der Mann ist teilweise rätselhaft. Die Ampel-Koalition ist gescheitert, weil wir seine unwirksame Wirtschaftspolitik nicht fortsetzen wollten", sagt Lindner. Er stellt klar: "Mit Olaf Scholz wird die FDP jedenfalls keine Regierung mehr bilden."

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck verteidigt in einem RTL-Interview seinen Vorschlag, Einkünfte aus Kapitalerträgen stärker zu besteuern. "Es geht aber um die Millionäre." Für Normalverdiener werde es Freibeträge geben, so Habeck, ohne jedoch eine Zahl zu nennen. "Der Kleinsparer muss sich keine Sorgen machen." Es gehe nicht um die Altersvorsorge. 

Die Grünen wollen Arbeitnehmer entlasten, dafür aber Sparer und Anleger stärker zur Kasse bitten. Im Wahlprogramm der Grünen wird ein "Auseinanderklaffen der Besteuerung von Arbeits- und Kapitaleinkünften" beklagt. Auf Kapitalerträge werden keine Sozialabgaben gezahlt, aber eine Abgeltungsteuer in Höhe von 25 Prozent auf Einkünfte, die über einen Freibetrag von 1.000 Euro hinausgehen.

Die Investitionspläne der Grünen sind laut Kanzlerkandidat Robert Habeck deutlich günstiger als die Steuersenkungsvorhaben der Union. "Wir brauchen als Vorfinanzierung dieses Deutschlandfonds ungefähr 40 Milliarden plusminus über einen längeren Zeitraum, also ungefähr zehn Jahre", sagte der Wirtschaftsminister am Dienstag in einem RTL-Interview, das am Abend ausgestrahlt werden soll. Mit dem schuldenfinanzierten Topf sollten dann Investitionen in die Infrastruktur und zur Bahn-Modernisierung getätigt als auch steuerliche Anreize gesetzt werden. Die Grünen seien hier ehrlicher: "Das kostet erst einmal." Die nötigen Kredite könnten erst später zurückgezahlt werden. 

Die Wahlversprechen von CDU/CSU kosten laut Habeck 100 Milliarden Euro, angeblich finanziert aus dem laufenden Haushalt. "Das geht schon mathematisch nicht auf." Das sei eine politische Mogelpackung. CDU/CSU wollen die Steuerlasten für Unternehmen senken. In der Einkommensteuer soll die Mehrheit der Arbeitnehmer entlastet werden. Auch eine höhere Pendlerpauschale ist geplant.

Der Bundeswahlausschuss hat entschieden, dass 41 Parteien an der Wahl teilnehmen dürfen. Viele Parteien müssen allerdings noch kräftig Unterstützungs-Unterschriften sammeln.

 Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) lehnt den Vorstoß von Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck zur Heranziehung von Kapitalgewinnen zur Finanzierung der Sozialbeiträge ab. "Wir haben eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt. Jetzt noch Beiträge auf Erspartes in schlechte Strukturen zu pumpen, verärgert die Versicherten", sagte Lauterbach der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Das Ersparte der gesetzlich Versicherten anzugreifen, treibe die gesetzlich Versicherten in die private Krankenversicherung.