Brantner bei "Lanz": Grünen-Chefin nennt keine konkrete Zahl

Aktuell schlägt ein Vorschlag von Robert Habeck hohe Wellen. Der Bundeswirtschaftsminister möchte, dass zukünftig auch auf Kapitalerträge, also auf Zinsen und Dividenden, Beiträge für die Sozialversicherungen abgeführt werden. Mit den Mehreinnahmen will Habeck die finanzielle Situation der Kranken- und Pflegeversicherungen verbessern.

Dieser Vorschlag sorgte teilweise für große Empörung und Unverständnis. So sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger: "Ich bin erstaunt, dass so ein Vorschlag von einem deutschen Wirtschaftsminister kommt. Mir fehlten die Worte." CSU-Chef Markus Söder sprach gar von einer "Attacke auf Sparerinnen und Sparer".

Die Co-Vorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, erläuterte bei "Markus Lanz", was hinter Habecks Plan steht: "Unser Ziel ist die Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitgeber und eine solide Finanzierung dieser Systeme, weil (…) wenn wir nichts tun, steigen die Belastungen."

Brantner weiter: "Der grundlegende Gedanke ist der, dass man sagt, es gibt in unserem System manche, die sich nicht entsprechend ihrer Möglichkeiten beteiligen."

"Und es ist nicht die Krankenschwester, das ist nicht der Sparer, ist nicht derjenige, der in seine private Vorsorge investiert. Das kann ich versprechen, dass die nicht damit gemeint sind."

Ab welchem Betrag sollen Kapitalerträge abgeführt werden? Der stellvertretende Chefredakteur der "Welt", Robin Alexander: "Sagen Sie doch einmal eine Zahl. Seit vier Tagen schütteln wir jeden Grünen, den wir in Berlin finden, und niemand packt die Zahlen aus." Markus Lanz und Robin Alexander fragten die Grünen-Chefin immer wieder nach konkreten Zahlen. Vergeblich.

Auf die konsequente Verweigerung von Brantner reagierte Alexander vehement: "Wir wüssten das gerne vor der Wahl." Und weiter: "Es wäre doch wirklich interessant, wie viel spart der Angestellte, was hat er mehr von seinem Gehalt und was hat er weniger auf seinem Bankkonto? Und solange Sie sich weigern es zu sagen, glaubt Ihnen das kein Mensch."

Der Kolumnist und Digitalisierungsexperte Sascha Lobo sah in der Diskussion noch einen ganz anderen Punkt. "Was ich mich gefragt habe, (…) wie es die Grünen, gefühlt seit 2009, vor ausnahmslos jedem Wahlkampf schaffen, irgendwie doch wieder eine Art 'Veggie Day' einzubauen."

Ein weiterer Satz von Robert Habeck aus der jüngsten Vergangenheit sorgte ebenfalls für eine lebhafte Diskussion. Habeck sagte über syrische Migranten in Deutschland: "Diejenigen, die hier arbeiten, können wir gut gebrauchen. Diejenigen, die hier nicht arbeiten, werden - wenn das Land sicher ist - wieder in Sicherheit zurückkehren können oder auch müssen."

"Wie viele Leute aus Ihrer Fraktion beißen immer noch in den Tisch, wenn Sie so eine Aussage hören?", fragte der Moderator die Grünen-Politikerin. "Die Realität in Syrien ist so, dass man hofft, dass es dort so wird, dass viele Menschen zurückgehen können, alle, die zurückgehen wollen. Und bei uns ist die Lage so, dass es sehr viele Menschen gibt, bei denen wir dankbar sein werden, wenn sie bleiben", so Brantner.

Für Migranten, die in Deutschland jedoch straffällig geworden sind, gebe "es eine Gesetzesgrundlage, die ermöglicht, dass man schwere Straftäter auch wieder abschiebt". Dass "diejenigen, die nicht auf unserem Grundgesetz stehen, die uns schaden wollen, dann auch wieder gehen müssen", erklärte die Grünen-Chefin.

Sascha Lobo forderte von der Grünen-Politikerin "eine politische Ehrlichkeit. Zu sagen, das ist nicht besonders links. Aber Wahlen kann man offenbar nur noch gewinnen, wenn man einen solchen Satz sagt." Darauf antwortete Journalist Alexander: "In diesem Feld robben sich die Grünen nicht nach rechts, sondern sie robben sich an eine Haltung, die der Bevölkerung weiter vermittelbar ist."