Merz nach Vertrauensfrage: Brauchen einen "Politikwechsel"
Interview
CDU-Chef nach Vertrauensfrage:Merz: Erwarte ein "Mindestmaß an Respekt"
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Nach der Vertrauensfrage gibt sich Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zuversichtlich: Das Land brauche einen Politikwechsel. Von einem Koalitionspartner erwarte er Respekt.
Deutschland, sagt Kanzlerkandidat Friedrich Merz, brauche einen Politikwechsel, um wettbewerbsfähig zu werden. Dafür sei man bereit, mit allen demokratischen Parteien zu koalieren.16.12.2024 | 6:06 min
Wie geplant hat Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage im Bundestag verloren. Ein Schritt, der aus Sicht von Friedrich Merz (CDU) überfällig war. Der Unions-Kanzlerkandidat möchte Scholz bei der nun wahrscheinlichen Neuwahl am 23. Februar als Regierungschef ablösen. Vor der Abstimmung lieferten sich die beiden einen Schlagabtausch.
Im heute journal sprach Merz über die persönlichen Angriffe durch Kanzler Scholz und verriet, mit wem er sich eine Koalition nicht vorstellen kann.
Das sagte Merz über...
... Scholz' Vorwurf, er erzähle gerne "Tünkram":
"Ich verbitte mir das, dass der Herr Bundeskanzler mich in dieser Art und Weise hier persönlich bezeichnet und angreift", sagte der Unions-Kanzlerkandidat. Das folge offenbar einem Muster, schließlich habe der Kanzler auch dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner die "sittliche Reife" abgesprochen, das Land zu regieren.
Er redet ständig über Respekt, aber in dem Augenblick, wo jemand anderer Meinung ist als er, hört sein Respekt eben auf. Ich werde mich auf dieses Niveau nicht begeben.
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Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der Union
Scholz hatte zuvor - ebenfalls im heute journal - mit Blick auf einen Vorwurf von Merz, er habe im EU-Rat in einer Debatte geschwiegen, gesagt: "Fritze Merz erzählt gerne Tünkram."
... erzählt ein Tünbüdel, der redet also Unsinn, Lügen oder Spinnkram.
Quelle: Plattdeutsches Wörterbuch, NDR
Auf Nachfrage sagte Merz, er selbst habe weder gegen Scholz noch gegen die Grünen ausgeteilt, sondern "klar und deutlich gesagt, wo wir stehen". Das zweite Mal in der Nachkriegsgeschichte befinde sich Deutschland in einer Rezession, die Arbeitslosigkeit steige trotz Fachkräftemangels und Kapital fließe bereits aus Deutschland ab.
Der Weg sei jetzt "frei für vorgezogene Neuwahlen", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz im heute journal - und teilte gegen Unions-Kandidat Friedrich Merz aus.16.12.2024 | 7:49 min
Die "Abstimmung mit den Füßen gegen diese Bundesregierung und auch gegen den Bundeskanzler" finde schon seit mindestens zwei Jahren statt, befand Merz. Die Bürgerinnen und Bürger hätten ihr Vertrauensvotum "längst gegeben". "Dieses Land braucht einen grundlegenden Wechsel in der Politik", betonte er mehrmals.
... wie ein solcher Politikwechsel unter der Union aussehen soll:
"Je stärker die Union wird im nächsten deutschen Bundestag, umso mehr können wir durchsetzen und je stärker fällt der Politikwechsel aus", sagte Merz. Er kämpfe dafür, dass die Union mindestens so stark wie in den Umfragen werde.
Es liege nun an den Wählerinnen und Wählern, zu entscheiden, ob sie einen Wechsel in der Wirtschaftspolitik wollten, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands wiederherzustellen - und sicherzustellen, "dass 1,7 Millionen Bürgergeldempfänger, die in den Arbeitsmarkt zurückkehren können, auch zurückkehren".
Nach einem heftigen Schlagabtausch im Bundestag macht das Parlament den Weg frei für eine Neuwahl am 23. Februar. Debatte, Entscheidung und Einordnungen bei ZDFheute live.16.12.2024 | 236:36 min
... mit welchen Parteien er im Fall eines Wahlsiegs koalieren würde:
Die Frage, ob er wie CSU-Chef Markus Söder eine Koalition mit den Grünen ausschließt, ließ Merz offen:
Ich denke doch überhaupt im Traum nicht daran, jetzt zu spekulieren, mit wem das gehen könnte.
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Friedrich Merz, Unions-Kanzlerkandidat
Eine "sehr klare Antwort" könne er aber geben: "Wir werden auf gar keinen Fall mit der AfD in einer Regierungsverantwortung gehen", betonte Merz. Alle "demokratischen Parteien der politischen Mitte" müssten ansonsten in der Lage sein, miteinander zu kooperieren oder zu koalieren. Voraussetzung sei aber "ein Mindestmaß an Respekt". Dies müsse auch der Bundeskanzler einhalten.
"Ich erwarte diesen Respekt im Umgang miteinander, damit unsere Demokratie am Ende des Tages nicht noch mehr Schaden nimmt, als sie jetzt schon Schaden genommen hat unter der Regierung, die gerade auseinander gebrochen ist."
Das Interview führte ZDF heute journal-Moderator Christian Sievers. Zusammengefasst hat es Anja Engelke.