Faeser und Klingbeil: Hamas-Unterstützer ausweisen
Faeser und Klingbeil:SPD-Politiker: Hamas-Unterstützer ausweisen
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Innenministerin Faeser fordert eine Ausweisung von Hamas-Unterstützern. SPD-Chef Klingbeil stimmt ihr zu - wer Antisemiten unterstütze, dürfe keinen deutschen Pass erhalten.
Innenministerin Nancy Faeser.
Quelle: dpa
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich für die Ausweisung von Unterstützern der islamistischen Terrororganisation Hamas aus Deutschland ausgesprochen. "Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten zur Ausweisung von Hamas-Unterstützern nutzen", sagte die SPD-Politikerin der "Bild am Sonntag".
Faeser teilte außerdem mit, dass der Schutz von jüdischen Einrichtungen in Deutschland weiter verstärkt wurde. "Es ist furchtbar, dass die Sorgen in vielen Familien groß sind", sagte Faeser demnach. "Umso wichtiger ist das Signal: Wir stehen fest an eurer Seite! Wir tun alles für euren Schutz." Höchste Priorität habe der Schutz von Jüdinnen und Juden in Deutschland und von jüdischen und israelischen Einrichtungen", so Faeser. "Der Schutz wurde nochmals verstärkt."
Die Polizei hat den Schutz für jüdische Einrichtungen in Deutschland erhöht.
Die Sicherheitsbehörden rechnen mit Gewaltpotential bei Hamas-Unterstützern.13.10.2023 | 2:05 min
Die deutschen Sicherheitsbehörden setzen laut Faeser dazu alle rechtsstaatlichen polizeilichen und nachrichtendienstlichen Mittel gegen die islamistische Szene ein. Am Freitag habe man sich in einer Sonder-Innenministerkonferenz mit den Ländern abgestimmt. "Alle 16 Länder und der Bund ziehen hier an einem Strang."
Unterstützung erhielt sie von SPD-Chef Lars Klingbeil. Den Zeitungen der "Funke Mediengruppe" sagte er:
Wenn jemand, der auf deutschen Straßen die Hamas feiert, nicht die deutsche Staatsbürgerschaft hat, dann sollte er aus Deutschland ausgewiesen werden.
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Lars Klingbeil, SPD-Chef
Man werde alle Maßnahmen ausschöpfen, die der Rechtsstaat bietet.
Israel greift Ziele in Gaza an
Hunderte von Terroristen waren am vergangenen Samstag im Auftrag der im Gazastreifen herrschenden Hamas in einem Überraschungsangriff über die Grenze nach Israel gekommen und hatten ein Blutbad angerichtet. Israel greift seither Ziele im Gazastreifen an.
Klingbeil betonte zudem: "Wir sind gerade dabei das Staatsbürgerschaftsrecht zu reformieren: Die Einbürgerung ist das stärkste Bekenntnis zu unserem Land. Wer unsere Werte nicht teilt, wer Antisemitismus und Terror unterstützt, dem wird der deutsche Pass verwehrt."
SPD-Außenexperte Roth kritisiert die "Palästinenser in Gaza" und Sympathisanten hierzulande mit deutlichen Worten. Deutschland müsse Israel bei der Zerstörung der Hamas helfen.
von Pierre Winkler
mit Video
Klingbeil: Gruppen nicht pauschal verurteilen
Zugleich warnte der SPD-Vorsitzende vor Verallgemeinerungen. Wer die Verbrechen der Hamas verherrliche, mache sich strafbar.
Aber wir dürfen nicht pauschal Gruppen verurteilen. Das wird der Vielfalt in unserem Land nicht gerecht.
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Lars Klingbeil, SPD-Vorsitzender
Von den muslimischen Verbänden in Deutschland forderte der SPD-Chef eine klare Positionierung. "Es muss ein demokratischer Konsens in unserer Gesellschaft sein, dass wir den barbarischen Terror der Hamas verurteilen. Das erwarte ich auch von allen muslimischen Verbänden in Deutschland. Damit geben sie den Vernünftigen eine Stimme."
Durch den Hamas-Überfall auf Israel ist der Nahost-Konflikt eskaliert - das israelische Militär reagiert mit Militäroperationen. Aktuelle News und Hintergründe im Liveblog.
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Klingbeil: Hamas sind die Terroristen
Mit Blick auf die deutsche Unterstützung für die Palästinensergebiete fügte Klingbeil hinzu: "Nicht die Palästinenser sind Terroristen, die Hamas sind die Terroristen. Viele Palästinenser sind selbst Opfer des Terrors der Hamas." Der Parteichef stellte klar: "Wir überprüfen natürlich alle Zahlungen." Es gebe aber notwendige Hilfen für die Wasserversorgung, Gesundheit oder den Ausbau erneuerbarer Energien.