Wahlkampf 2024: Werteunion nicht als Gesamtpartei dabei

Beim Bundeskongress der Jusos in Halle an der Saale hat SPD-Chefin Saskia Esken das Ampel-Aus und Kanzler Scholz verteidigt. Sie räumte aber auch Fehler bei der K-Frage ein.

SPD-Chefin Saskia Esken räumt vor dem Parteinachwuchs Fehler bei der Nominierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als erneuter Kanzlerkandidat ein. "Nein, wir haben kein wirklich gutes Bild abgegeben bei der Nominierung unseres Kanzlerkandidaten", so Esken bei einem Juso-Bundeskongress in Halle. Vor den rund 500 Delegierten brandete bei diesem Eingeständnis erster heftiger Applaus auf, den Esken nach mehr als 30 Sekunden zu beenden versuchte mit dem Satz: "Ich bin sicher, ihr wollt den Rest auch noch hören." Schließlich ließen die Jusos ihre Parteivorsitzende weiterreden.

Nach dem Verzicht von Boris Pistorius auf die SPD-Kanzlerkandidatur versuchen Spitzenpolitiker der Partei, die Reihen zu schließen. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger fordert, "jetzt muss die SPD sich geschlossen zeigen". Präsidium und Bundesvorstand der SPD sollen Olaf Scholz am Montag offiziell als Kanzlerkandidat nominieren. Rehlinger räumte in der "taz" vom Samstag ein, dass die Debatte über eine Kandidatur von Pistorius zu lange gedauert habe: Eine Entscheidung "früher wäre besser gewesen", sagte sie. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) betonte in der "Süddeutschen" vom Samstag: "Wir haben jetzt Klarheit, und schon das bringt uns weiter."

Auch SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese, der erst vor wenigen Tagen Zweifel an der Kanzlerkandidatur von Scholz geäußert hatte, sagte den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" vom Samstag, es sei wichtig, "dass wir jetzt eine Entscheidung haben. Bei allen persönlichen Präferenzen eint uns in der SPD der Schulterschluss gegen die Union und Friedrich Merz". Dieser Gegenkandidat motiviere die Mitglieder "maximal" für den Wahlkampf.

Die konservative Werteunion tritt bei der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar nicht als Gesamtpartei an. Das geht aus einem Schreiben des Bundesvorstands an die Parteimitglieder hervor, das dem ARD-Magazin "Report Mainz" vorliegt.

Wolfgang Osinski, Kommunikationsdirektor der Gesamtpartei, bestätigte dies auf dpa-Anfrage. Einzelne Landesverbände könnten aber autonom an der Wahl teilnehmen und einen eigenen Wahlkampf organisieren. Als Gründe werden dem Magazin zufolge in dem Schreiben unter anderem die fehlende finanzielle sowie personelle Ausstattung genannt.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Hubertus Heil hat die Querelen um die Kanzlerkandidatur seiner Partei mit deutlichen Worten kritisiert. "Das war nicht gut in den letzten Tagen, damit muss jetzt Schluss sein", sagte der Arbeitsminister auf dem Bundeskongress der Jungsozialisten in Halle an der Saale in Sachsen-Anhalt. 

"Unsere sozialdemokratische Partei, das ist kein Selbstzweck und das ist keine Selbsthilfegruppe." Wenn man Verantwortung trägt, dann müsse Klarheit da sein und zwar nicht nur in der Partei, sondern auch für die Menschen im Land, betonte Heil.

Nach dem Verzicht von Boris Pistorius auf eine SPD-Kanzlerkandidatur hat SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese seine Partei zu besonderer Kraftanstrengung aufgerufen. "Es ist wichtig, dass wir jetzt eine Entscheidung haben. Bei allen persönlichen Präferenzen eint uns in der SPD der Schulterschluss gegen die Union und Friedrich Merz", sagte der Sprecher des konservativen SPD-Flügels in der Bundestagsfraktion Seeheimer Kreis dem Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Dieser Gegenkandidat motiviert unsere Mitglieder maximal für den Wahlkampf."  

Caroline Bosbach, Tochter des langjährigen CDU-Bundespolitikers Wolfgang Bosbach, wird nach dpa-Informationen für den Bundestag kandidieren. Die CDU-Mitgliederversammlung des Rheinisch-Bergischen Kreises habe die 34-Jährige am Abend als Direktkandidatin nominiert, erklärt Kreisgeschäftsführer Lennart Höring der Deutschen Presse-Agentur. Bosbach setzte sich demnach klar gegen zwei Mitbewerber durch.

Der Mitgründer und Ehrenvorsitzende der AfD, Alexander Gauland, will entgegen bisheriger Pläne nun offenbar doch bei der Bundestagswahl antreten. Wie ZDF frontal erfuhr, denkt Gauland erneut über eine Kandidatur nach - auch die "Bild" berichtet darüber, ein entsprechender Bericht wurde der dpa in Parteikreisen bestätigt. 

Allerdings ist dafür nicht sein bisheriger Landesverband Brandenburg im Gespräch, den er einst als Landesvorsitzender und zwei Mal als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl geführt hatte. Stattdessen wurde er für ein Mandat in Sachsen, Wahlkreis Chemnitz, angefragt. Volker Dringenberg, AfD-Landtagsabgeordneter und Mitglied des Kreisvorstands Chemnitz, sagte ZDF frontal: "Wir sind froh, dass sich Dr. Gauland noch einmal zurück zu seinen Wurzeln begibt, wir halten ihn für einen sehr guten Kandidaten." Auch Sachsens AfD-Generalsekretär Jan Zwerg sagte der "Bild", Gauland werde in seiner Geburtsstadt Chemnitz für das Direktmandat antreten.

Der SPD-Nachwuchs stellt der Parteiführung im Umgang mit der K-Frage ein verheerendes Zeugnis aus. "Was war das eigentlich für eine Shit Show in den letzten Wochen?", fragte Juso-Chef Philipp Türmer zur Eröffnung eines dreitägigen Bundeskongresses seiner Organisation in Halle. 

Mit den Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil ging Türmer hart ins Gericht. "Liebe Saskia, lieber Lars, leider hatte ich zu keinem Zeitpunkt in den letzten Wochen den Eindruck, dass ihr die Herrschaft über diesen Prozess oder die Diskursherrschaft über die Partei oder gar einen klaren Plan hattet", sagte Türmer unter Applaus der rund 300 Delegierten aus dem gesamten Bundesgebiet. "Das Ergebnis von gestern, das hätte man dann halt auch schon vor zwei Wochen haben können."

Trotz mehrerer Fürsprecher für Verteidigungsminister Boris Pistorius im Vorfeld der Entscheidung zur Kanzlerkandidatenfrage stellt sich die nordrhein-westfälische SPD hinter den designierten Kanzlerkandidaten Olaf Scholz. Sowohl die Spitzen der Landespartei als auch der Vorstand der Landesgruppe der NRW-SPD im Bundestag versichern, nun werde geschlossen für einen Sieg von Scholz bei der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar gekämpft. 

Landesparteichef Achim Post dementiert in Düsseldorf, dass es aus dem größten SPD-Landesverband Querschüsse oder gar einen "Putsch-Versuch" gegen eine erneute Kanzlerkandidatur von Scholz gegeben habe. "Aus meinem Landesverband kamen keine Querelen, sondern klare Blicke auf die Realität", sagt der Bundestagsabgeordnete. Unterschiedliche Meinungen seien bei einer solchen Personalentscheidung "mehr als legitim". 

Die Vorsitzenden der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Wiebke Esdar und Dirk Wiese, hatten Anfang der Woche mit der Erklärung für Aufsehen gesorgt, sie hörten viel Zuspruch für Pistorius und noch sei nichts entschieden.

Ex-Kanzlerin Angela Merkel hält die Forderungen der Union nach Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen für falsch. "Ich finde das nach wie vor nicht richtig", sagt die 70-Jährige dem "Spiegel". "Es ist doch eine Illusion anzunehmen, alles wird gut, wenn wir Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückweisen." Gelinge es der EU nicht, das Problem der illegalen Migration zu lösen, fürchte sie "ein Stück Rückabwicklung der europäischen Integration, mit Folgen, die man nicht abschätzen kann". 

CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz und die CSU fordern immer wieder einen härteren Kurs in der Asylpolitik. Die Frage, ob Merz ein geeigneter Kanzler sei, beantwortet die Altkanzlerin im "Spiegel" nicht. "Er muss jetzt einen Wahlkampf führen, in dem er das beweisen kann." Wer es zum Kandidaten schaffe, müsse aber "über irgendwelche Eigenschaften verfügen, die ihn dazu befähigen".

Das Hin und Her bei der Frage nach der Kanzlerkandidatur zwischen Verteidigungsminister Pistorius und Kanzler Scholz hat der SPD "erheblich geschadet", sagt Diana Zimmermann, Leiterin des ZDF-Hauptstadtstudios. 

In der SPD ist die K-Frage nach dem Verzicht von Verteidigungsminister Boris Pistorius geklärt - am Montag soll Olaf Scholz offiziell zum Kanzlerkandidaten nominiert werden.

In der SPD ist die K-Frage nach dem Verzicht von Verteidigungsminister Boris Pistorius geklärt. Am Montag will der Parteivorstand Nägel mit Köpfen machen. Dann soll Olaf Scholz offiziell zum Kanzlerkandidaten nominiert werden.

Nach der Klärung der K-Frage durch die SPD-Spitze ist Olaf Scholz mit einer Rede vor gut 100 Kommunalpolitikern in den Wahlkampf gestartet. Er bekräftigte darin sein Nein zur Lieferung des Marschflugkörpers Taurus in die Ukraine, warb für eine Reform der Schuldenbremse und für mehr bezahlbaren Wohnraum. Auf die Querelen bei der Entscheidung über die Kanzlerkandidatur ging er mit keinem Wort ein.  

Gegenwind bekam Scholz beim Kommunalkongress nicht. In einer Fragerunde wurde die holprige Klärung der K-Frage genauso wenig angesprochen wie die Entscheidung selbst. Der Kanzler wurde nach seiner Rede mit stehendem Applaus gefeiert.

Wenn bei der Bundestagswahl Kanzler Scholz gegen Friedrich Merz antreten würde, läge Merz vorne. Das zeigt das aktuelle ZDF-Politbarometer. Boris Pistorius hätte mehr Zuspruch bekommen. 

Angela Merkel kritisiert die Reaktion ihres Nachfolgers Olaf Scholz im Zusammenhang mit dem Bruch der Ampel-Regierung und dem Rauswurf von Finanzminister Christian Lindner. "Als Olaf Scholz sich so ungeschminkt äußerte, gab es schon auch ein bisschen Unwohlsein im Publikum. Manche dachten: Wenn unser Bundeskanzler so außer Rand und Band ist - ogottogott -, wie schlecht steht es dann um unser Land", sagte Merkel dem "Spiegel".  

Auf die Frage, ob Scholz mit seinem Auftritt die Würde seines Amtes verletzt habe, antwortete Merkel in diesem Zusammenhang: "Ich hätte es ja nicht gesagt, wenn ich das für ein Paradebeispiel für Würde hielte." Weiter sagt sie: "Sein Amt hat eine Würde, und die sollte einen stets leiten. Man verspürt eine Menge Emotionen, aber besser ist, man schreit die Wand in seinem Büro an als die deutsche Öffentlichkeit."