Bundestagswahl 2025: Wahlkampf startet in heiße Phase

Angesichts der Debatte um die Zukunft der Syrer in Deutschland warnt Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa vor Populismus im Bundestagswahlkampf. "Die populistische Verschärfung der Remigrations-Tonalität im Wahlkampf schürt falsche Vorurteile", sagt Welskop-Deffaa dem "Tagesspiegel". Dies beschädige "nachhaltig die Grundlagen einer Willkommenskultur für ausländische Fachkräfte." Sie seien insbesondere in Gesundheits- und Sozialberufen eine große Hilfe.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel rät seiner Partei, auf maximale politische Distanz zu US-Unternehmer Elon Musk zu gehen. Von Musks "politischen Empfehlungen sollte man sich weit fernhalten", sagt Vogel in einem Interview mit der "Welt". Musks politisches Gebaren zeige, dass "jemand ein beeindruckender Unternehmer" sein könne, "trotzdem aber politisch dummes Zeug redet".

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hatte Musk vor wenigen Wochen als Vorbild empfohlen für "eine disruptive Energie, die Deutschland fehlt". Der US-Unternehmer, der vom künftigen US-Präsidenten Donald Trump zum Sonderberater berufen wurde, rief dann allerdings wiederholt zur Wahl der AfD auf. Ein Angebot Lindners zur Diskussion mit Musk blieb ohne Erwiderung.

Für den Kanzlerkandidaten der Grünen, Robert Habeck, ist Arbeit das zentrale Kriterium für eine Perspektive geflüchteter Syrer in Deutschland. "Diejenigen, die hier arbeiten, die können wir gut gebrauchen", sagt er im Deutschlandfunk. Über eine Rückkehr der anderen in ihre Heimat sagt er: "Diejenigen, die hier nicht arbeiten, werden - wenn das Land sicher ist - wieder in die Sicherheit zurückkehren können oder auch müssen."

"Wir wollen eine maximale Zustimmung für CDU und CSU haben", sagt Alexander Dobrindt (CSU), Vorsitzender Landesgruppe im Bundestag. "Wir werben für uns und für keinen Koalitionspartner".

"Wir haben klare Aussagen, wie wir die Wirtschaft stärken wollen", sagt die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Bettina Stark-Watzinger. Man wolle "Entlastungen" und "langfristig guten Arbeitsbedingungen".

Schneegriesel und Minus-Grade - so sieht er aus, der Auftakt in die heiße Wahlkampf-Phase. SPD, Union und FDP setzten erste Akzente im siebenwöchigen Wahl-Marathon.

Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl wirft den Unionsparteien eine "Radikalisierung" in der Migrationspolitik und einen populistischen Wahlkampf vor. "Es ist extrem besorgniserregend, dass die Unionsparteien bei ihren Forderungen an vielen Stellen Grund- und Menschenrechte missachten, um Wähler rechter Parteien zu umwerben", sagt Pro-Asyl-Rechtsexpertin Wiebke Judith den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Man erlebe eine Erosion von Grundprinzipien wie Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde und Menschenrechten. 

Judith reagiert damit auf einen "Sicherheitsplan", mit dem die CSU in den Bundestagswahlkampf ziehen will. In dem Papier, das bei einer heute beginnenden Klausurtagung beschlossen werden soll, bekräftigt die CSU unter anderem die Forderung nach genereller Zurückweisung von Schutzsuchenden an den deutschen Grenzen. Dies wäre aber ein Verstoß gegen Völker- und Europarecht, erklärt Asylrechts-Expertin Judith. Selbst wenn ein anderer EU-Staat zuständig sei, müsse das in einem rechtsstaatlichen Verfahren - im sogenannten Dublin-Verfahren - geklärt werden.

Die FDP kommt am Montag in Stuttgart zu ihrem traditionellen Dreikönigstreffen zusammen. In diesem Jahr dürfte die Veranstaltung vor allem vom Wahlkampf geprägt sein. Die Liberalen wollen die heiße Wahlkampfphase für die Bundestagswahl am 23. Februar einläuten und die Ampel-Koalition und ihr vorzeitiges Ende endgültig hinter sich lassen.

Aktuellen Umfragen zufolge steuert die FDP allerdings darauf zu, die Fünf-Prozent-Hürde und damit den Einzug in den Bundestag zu verpassen.

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag startet am Montag ihre traditionelle Winterklausur in Kloster Seeon. Dort wird zum Auftakt neben Landesgruppenchef Alexander Dobrindt auch der Parteivorsitzende Markus Söder erwartet.

Während der dreitägigen Klausur werden unter anderem Unternehmer sowie die Regierungschefs von Griechenland und Luxemburg, Kyriakos Mitsotakis und Luc Frieden, zu Gast sein. Mit der Klausur startet die CSU in ihre heiße Wahlkampfphase vor der Bundestagswahl im Februar.

Mit einer ersten zentralen Veranstaltung in Lübeck starten die Grünen am Montag in die heiße Wahlkampfphase. Sie bildet den Auftakt zur Wahlkampftour von Kanzlerkandidat Robert Habeck und Ko-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock.

Neben Habeck und Baerbock will in der Lübecker Kongresshalle auch Parteichef Felix Banaszak sprechen.

Die CSU will Missbrauch der Bezahlkarte für Asylbewerber verhindern und unter Strafe stellen. "Wir werden es deshalb entschieden unterbinden, dass sich jetzt eine linke Umgehungs-Industrie formiert und dass Flüchtlinge mit der Bezahlkarte Gutscheine kaufen, um diese dann in sogenannten Tauschbörsen, beispielsweise in Kreisgeschäftsstellen der Grünen, gegen Bargeld einzutauschen, das in die Heimatländer überwiesen werden kann", heißt es in einem Papier für die Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon. Der Entwurf liegt der Deutschen Presse-Agentur vor, zuvor hatte die "Bild" berichtet.

Sowohl CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz als auch der amtierende SPD-Kanzler Scholz buhlen um die Gunst der Deutschen.

Noch rund sieben Wochen bis zur Bundestagswahl am 23. Februar. Im Fokus des Wahlkampfs steht unter anderem die Zukunft der deutschen Wirtschaft.

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck ruft die Parteien der Mitte zur Offenheit für eine mögliche Zusammenarbeit nach der Wahl auf. Im Wahlkampf gehe es um Unterschiede und harten Wettbewerb, sagt er der dpa in Berlin. "Da werden auch mal ein paar Fetzen fliegen. Aber ich warne davor, in ein Schwarz-Weiß-Denken zu verfallen."

Mit Blick auf die jüngsten Entwicklungen in Deutschlands Nachbarland warnt Habeck: "Österreich ist ein Beispiel, wie es nicht laufen darf! Wenn die Parteien der Mitte nicht bündnisfähig sind und Kompromisse als Teufelszeug abtun, hilft das den Radikalen."

Nachdem dort die Koalitionsgespräche zwischen konservativer ÖVP, sozialdemokratischer SPÖ und liberalen Neos gescheitert waren, zeichnet sich eine Zusammenarbeit der konservativen ÖVP mit der rechten FPÖ ab. 

Der Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hält die Bundestagswahl am 23. Februar für ähnlich wichtig wie die erste Bundestagswahl 1949. Zwar werde fast vor jeder Wahl behauptet, dies wäre nun wirklich eine Richtungsentscheidung.

"Richtig war das ganz sicher für die Wahl 1949, das war es auch für die Wahl 1953, das war es auch für die Wahl 1990, aber die Wahl 2025, die steht schon fast wie 1949 wieder unter den Vorzeichen von politischen Grundentscheidungen", sagt der CDU-Chef bei einer Veranstaltung zum 149. Geburtstag des ersten Bundeskanzlers Konrad Adenauer auf dem Petersberg in Königswinter.

Mit Investitionszuschüssen in Höhe von 12 bis 18 Milliarden Euro im Jahr will die SPD bei einem Wahlsieg die Wirtschaft ankurbeln. Das Parteipräsidium konkretisierte bei einer Klausurtagung in Berlin die Pläne für einen "Made in Germany"-Bonus, mit dem der Staat Unternehmen bei Investitionen in Maschinen oder Fahrzeuge zehn Prozent der Kosten abnehmen soll. Das könne das Bruttoinlandsprodukt nach Berechnungen der Sozialdemokraten schon im ersten Jahr um 0,17 Prozent steigern, heißt es.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weist die Spekulationen des CDU-Politikers Roderich Kiesewetter zu einer möglichen Kanzler-Reise nach Moskau im Wahlkampf mit scharfen Worten zurück.

"Das ist eine Falschbehauptung, so was darf man nicht machen, das ist zutiefst unanständig, es gibt dafür keine Anhaltspunkte", sagt er in Berlin. "Deshalb finde ich, dürfen auch aufrichtige Menschen empört sein, wenn mit Falschbehauptungen gearbeitet wird."

Kiesewetter hatte am Samstag im sozialen Netzwerk X geschrieben: "Wir müssen uns auf eine Wahlkampfüberraschung einstellen." Es verdichteten sich Hinweise, dass "Bundeskanzler Scholz vor dem 23. Februar nach Moskau reist bzw. Putin trifft". Regierungssprecher Steffen Hebestreit hat bereits rechtliche Schritte gegen Kiesewetter deswegen angekündigt.