Faeser: Hart einschreiten bei antisemitischen Kundgebungen

Vor dem Jahrestag des Hamas-Massakers in Israel am Montag hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein hartes Vorgehen gegen Antisemitismus, Volksverhetzung und Gewalt angekündigt. "Wenn wir erneut widerwärtigen Judenhass, Aufrufe zur Vernichtung Israels, islamistische Terrorpropaganda oder Angriffe auf Einsatzkräfte erleben müssen, dann muss die Polizei schnell und hart einschreiten", sagte die SPD-Politikerin dem "Tagesspiegel". Die Einsatzkräfte hätten dafür ihre volle Rückendeckung.

Der Jahrestag des Großangriffs der islamistischen Terrormiliz auf Israel sei "ein Tag der Trauer und des noch immer andauernden Bangens um die verschleppten Geiseln", sagte Faeser weiter. Daher solle er "ein Moment des Innehaltens sein. Viele werden auch um all die Menschen trauern, die durch die furchtbare Eskalation der Gewalt im Nahen Osten seit dem 7. Oktober ihr Leben verloren haben". Es brauche natürlich Raum für diese Trauer, sagte die SPD-Politikerin, auch gehöre friedlicher Protest zur Demokratie.

Bereits vor dem Jahrestag wollen Menschen mit Kundgebungen und Demonstrationen an das Hamas-Massaker in Israel und den Gaza-Krieg erinnern. Knapp 500 Polizistinnen und Polizisten sind im Einsatz, wie die Polizei auf der Onlineplattform X mitteilte. Sie stellt sich am gesamten Wochenende auf einen Großeinsatz ein, da auch für Sonntag zahlreiche Versammlungen angekündigt sind.

Vor der Humboldt-Universität in Berlin-Mitte versammelten sich am frühen Nachmittag zahlreiche Menschen zu einer proisraelischen Kundgebung. Einige Teilnehmerinnen und Teilnehmer schwenkten israelische Fahnen. Auf einem großen Banner war das Motto der Kundgebung zu lesen: "Gegen die antisemitische Internationale".

Die Demonstranten zogen über die Straße Unter den Linden in Richtung Norden der Stadt. Auch Mitglieder der linksradikalen Antifa-Bewegung beteiligten sich. Auf einem Plakat war etwa zu lesen "reclaim antifa. emanzipation statt antisemitismus". Nach Beobachtung eines dpa-Reporters verlief die Versammlung zunächst ruhig.

Parallel versammelten sich zahlreiche propalästinensische Demonstranten Am Platz der Luftbrücke in der Nähe des Polizeipräsidiums. Es waren mehrere Palästina-Fahnen zu sehen. Die Teilnehmer der Veranstaltung mit dem Titel "Ein Jahr Genozid - und die Welt schaut zu. Gegen Polizeigewalt" wollten von Tempelhof durch Kreuzberg zum Brandenburger Tor laufen.

Eine Gegenveranstaltung "Wir stehen an der Seite Israels und der Polizei" ist ebenfalls angemeldet. Am Potsdamer Platz gab es zudem eine Lesung von Texten palästinensischer Schriftsteller, die einige Passanten verfolgten.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnte vor einer Zunahme israelfeindlicher und antisemitischer Proteste.

In Frankfurt am Main hob das Verwaltungsgericht am Freitag das Verbot einer pro-palästinensischen Kundgebung unter Verweis auf die Versammlungs- und Meinungsfreiheit auf.

In Münster dagegen scheiterten die Veranstalter einer solchen Kundgebung mit ihrem Eilantrag gegen das Verbot der Parole "From the river to the sea" (Vom Fluss bis zum Meer). Die Polizei stützt die Beschränkung darauf, dass das Verwenden der Parole unter die Vereinsverbote gegen die Vereinigungen Hamas und Samidoun falle, die die Parole verwenden.

Am 7. Oktober 2023 hatten Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen mehr als 1.200 Menschen in Israel getötet und etwa 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Es war der Auslöser für den Gaza-Krieg, in dem nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde bisher rund 42.000 Palästinenser getötet wurden, etwa ein Drittel davon Kinder und Jugendliche.