CDU-Vize Prien: "Würde mir weniger Schweigen wünschen"

Karin Prien ist stellvertretende CDU-Parteivorsitzende, Bildungsministerin in Schleswig-Holstein und Sprecherin des Jüdischen Forums der CDU. Sie hat selbst jüdische Wurzeln. Ein Jahr nach dem Massaker der Hamas in Israel zeigt sich die Politikerin schockiert von den Entwicklungen in Deutschland.

Der 7. Oktober sei "eine dramatische Zäsur" für Jüdinnen und Juden in aller Welt gewesen. Und der Überfall der Hamas als "grausames Massaker und auch als Pogrom" sei genau darauf ausgerichtet gewesen, eine solche Zäsur darzustellen, sagt Prien.

Mit Beginn des Gaza-Krieges ist der Nahost-Konflikt auch zunehmend nach Deutschland getragen worden. Auf den Straßen gab es Demonstranten, die den Tod von Israelis feierten, es gab Hass gegen Israel-Unterstützer und Antisemitismus, den es auf der linken und rechten Seite, aber auch in der Mitte der Gesellschaft und unter Migranten gebe. "Alle Formen sind in Deutschland momentan stark sichtbar", sagt die CDU-Politikerin.

Leider sei Antisemitismus "ein Jahrtausende altes Phänomen und insbesondere in Deutschland ja überhaupt nichts Neues", stellt Prien fest. Trotzdem zeigt sie sich erschüttert über das "Ausmaß des Antisemitismus", weltweit, aber auch in Deutschland. Sie habe das so "niemals für möglich gehalten".

Deshalb fordert Prien mehr Solidarität mit Israel:

Es dürfe "kein Zerbröckeln, Zerbröseln der Solidarität erkennbar werden, und ich würde mir auch in Deutschland weniger Schweigen wünschen", sagt sie. Sie beklagt fehlende Solidarität mit Jüdinnen und Juden in Deutschland nach dem 7. Oktober. Stattdessen prägten Bilder von pro-palästinensischen Demonstrationen mit anti-israelischen und antisemitischen Parolen das Bild Deutschlands.

In diesem Krieg haben alle Seiten Opfer zu beklagen und jeder müsse Raum zum Trauern erhalten. "Mitgefühl mit der Zivilbevölkerung in Gaza oder im Libanon, aber übrigens genauso mit der Zivilbevölkerung in Israel" sei selbstverständlich, betont Prien, denn das sei "eine Frage der Humanität".

Es sei der Iran mit seinen Helfershelfern, wie der Hamas, gewesen, der den Angriff auf Israel von langer Hand geplant habe, "um einen Frieden in Nahost zu verhindern", sagt Prien weiter. Das dürfe man nicht vergessen.