Diskriminierung: Beauftragte fordern mehr Schutz

"Was tut Deutschland, um mich und meine Familie zu schützen?" Es sei eine Frage, die sich viele Menschen stellten, sagt die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, bei der Vorstellung des Lageberichts zur "Diskriminierung in Deutschland".

Ataman verzeichnet stetig zunehmende Anfragen von Ratsuchenden. Im Berichtszeitraum von 2021 bis 2023 haben sich laut Lagebericht rund 20.600 Menschen an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes gewandt. Es sei nicht überraschend, dass die Zahlen von Jahr zu Jahr stiegen: "Rechtsextreme, aber auch islamistische Hetze, vergiften das Klima," erklärt Ataman.

Besonders häufig meldeten sich Menschen bei der Antidiskriminierungsstelle, die rassistisch oder antisemitisch angegriffen oder beleidigt worden sind. Weitere Gründe sind Benachteiligungen wegen des Alters, einer Behinderung, der Religion, der Weltanschauung oder der sexuellen Identität.

Aber längst nicht allen, die eindeutig benachteiligt worden sind, hilft das geltende Antidiskriminierungsrecht. So schützt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nicht vor Diskriminierung aufgrund von Staatsangehörigkeit. Wenn also eine Fluggesellschaft in Deutschland Israelis nicht mitnehmen will, dann nützt das AGG nichts. Auch wer bei der Wohnungssuche rassistisch diskriminiert wird, dem hilft das Gesetz oft nicht: Private Kleinvermieter sind da nämlich ausgenommen.

Ataman fordert die Ampel-Koalition zu mehr Schutz vor Diskriminierung auf - wie SPD, Grüne und FDP es im Koalitionsvertrag versprochen haben: "Das Land steckt in der Diskriminierungskrise", konstatiert Ataman. Zwischen 16 und 30 Prozent der Bevölkerung berichten laut repräsentativen Umfragen von Diskriminierungserfahrungen.

Auch die anderen Bundesbeauftragten für Minderheitenschutz unterstützen Atamans Forderung nach einer Gesetzesreform. So zeigt sich der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein nach den letzten Wahlen "extrem besorgt". Der Antiziganismusbeauftragte Mehmet Daimagüler spricht von "den gleichen Parolen, die schon zum Völkermord der Nazis geführt haben".

Der Behindertenbeauftragte Jürgen Dusel berichtet von einem Anschlag auf ein "Lebenshilfe"-Büro in Mönchengladbach samt Schmiererei "Euthanasie ist die Lösung". Bei Antidiskriminierung gehe es um Schutz und um Teilhabe. Beispielsweise seien Arztpraxen überwiegend nicht behindertengerecht, berichtet Dusel. Der Staat habe aber den Zugang als Teilhabe zu gewährleisten, dafür brauche es ein neues Gleichbehandlungsgesetz.

Die Beauftragten wollen eine Gesetzesreform, die auch staatliches Handeln umfasst, denn Diskriminierungsbeschwerden beziehen sich auch auf Ämter, Polizei, Justiz oder Schulen.

Schwierig sei es auch, wenn Ratsuchende nicht wegen Antidiskriminierung klagen wollen, sondern mit Hilfe der Antidiskriminierungsstelle auf eine Einigung mit der Gegenseite setzen. Das führe nur selten zum Erfolg, da die Gegenseite nicht verpflichtet sei, an solchen Verfahren teilzunehmen.

Andere europäische Diskrimierungsstellen aber könnten Entscheidungen herbeiführen, Menschen vor Gericht vertreten oder selbst vor Gericht ziehen. Justizminster Buschmann verzögere eine Reform des Gleichbehandlungsgesetzes, so Ataman: "Es gibt kein Sicherheitspaket für Menschen, die Diskriminierung erleben und Angst haben."