Nach Vertrauensfrage: Parteien stellen Wahlprogramme vor

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann die Beleidigung von Millionen Beschäftigten vorgeworfen. Linnemann unterstelle 45 Millionen Erwerbstätigen pauschal Faulheit, sagt Heil in einem Videointerview der Deutschen Presse-Agentur. Das sei eine Unverschämtheit.

Der Arbeitsminister reagiert damit auf Äußerungen des CDU-Generalsekretärs im RTL/ntv-Frühstart. Linnemann beklagte dort: "Wir wachsen nicht mehr. Wir sind Schlusslicht, wir steigen ab. In Deutschland gibt es gar keine Leistungsbereitschaft mehr."

Heil räumt tiefgreifende Probleme in Deutschland ein. Zentral sei, die Konkurrenzfähigkeit im internationalen Wettbewerb zu erhalten oder wieder zu stärken. "Allerdings nicht, indem man die fleißigen Menschen in Deutschland demotiviert oder gar beleidigt."

Nachdem Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck ein Fernsehduell mit AfD-Chefin Alice Weidel vor der Bundestagswahl abgelehnt hat, melden sich Spitzenpolitiker anderer Parteien zu Wort, die Habecks TV-Duell-Platz gerne übernehmen würden. FDP-Chef Christian Lindner lässt auf der Plattform X verlauten: "Wenn der Platz also frei ist, nehme ich ihn gerne. Man darf den Ideenwettbewerb mit der AfD nicht scheuen, wenn man deren Wähler zurückgewinnen will." Auch Sahra Wagenknecht (BSW) würde den Habeck-Platz nehmen. Die Politikerin sagt: "Falls die Sender Bedarf haben, ich habe überhaupt kein Problem, mit Frau Weidel zu diskutieren. Ich habe das schon einmal gemacht, ich mache es auch gern bei ARD und ZDF."

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zeigt sich offen für Fernsehauftritte auch mit anderen Kandidaten als Olaf Scholz (SPD) im Bundestagswahlkampf. "Ich gehe keiner Diskussion um den notwendigen Politikwechsel in Deutschland aus dem Weg, auch nicht mit weiteren 'Kanzlerkandidaten' anderer Parteien", zitiert die Deutsche Presse-Agentur den CDU-Vorsitzenden. "Es liegt an den TV-Sendern zu entscheiden, wen sie einladen", so Merz. "Die Wählerinnen und Wähler in Deutschland haben einen Anspruch darauf zu erfahren, wo die Unterschiede liegen."

Einen Tag nach SPD, Union und Grünen hat die FDP ihr Wahlprogramm vorgestellt. Sie fordert weitreichende Veränderung bei Wirtschaft, Bildung und Staat.

Die SPD dringt auf ein Fairnessabkommen aller im Bundestag vertretenen Parteien außer der AfD, um Hass, Hetze und Falschinformationen im Wahlkampf zu unterbinden. "Es ist wichtig, dass von allen Seiten keine Fake News, keine Lügenmärchen erzählt werden", sagt Parteichefin Saskia Esken in einem Videointerview der Deutschen Presse-Agentur zur Begründung. "Und wenn das mal passiert, dann muss man die eben auch zurückweisen." 

Esken wies darauf hin, dass es Fairnessabkommen auch in früheren Wahlkämpfen gegeben habe. Mit der verstärkten Nutzung Künstlicher Intelligenz sei es nun umso wichtiger. Die SPD habe deswegen den Grünen, CDU und CSU, der FDP, der Linken und dem BSW ein Fairnessabkommen angeboten. Ein SPD-Sprecher sagt, die Union habe sich dazu auch bereits zurückgemeldet. "Man ist in gutem Austausch."

Die vorgezogene Bundestagswahl stellt die Parteien vor logistische Schwierigkeiten. Beispielsweise kann die Produktion und der Druck von Wahlplakaten für Probleme sorgen.

Die FDP um Spitzenkandidat Lindner setzt auf Steuersenkungen und weniger Bürokratie. Das BSW zieht mit einem Fokus auf Friedens- und Sozialpolitik in den Wahlkampf.

Kleine Parteien müssen weiter eine bestimmte Zahl von Unterschriften sammeln, um zur Bundestagswahl zugelassen zu werden. Das Bundesverfassungsgericht wies eine Klage der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) ab. Die Chancengleichheit der Parteien werde durch die Regelung nicht verletzt. Sie beschränke zwar das Wahlvorschlagsrecht - dies sei aber gerechtfertigt, "um den Charakter der Wahl als einen Integrationsvorgang bei der politischen Willensbildung des Volkes zu sichern", heißt es in dem Urteil. (Az. 2 BvE 15/23 und 2 BvQ 73/24)

Kleine und neue Parteien, die bisher nicht mit mindestens fünf Abgeordneten im Bundestag oder einem Landtag sitzen, müssen für die Zulassung ihrer Landeslisten und Kreiswahlvorschläge jeweils einige hundert bis 2.000 Unterschriften sammeln. Gegen diese Pflicht wehrte sich die ÖDP in dem schon 2023 nach der Wahlrechtsreform begonnenen Verfahren.

Als klar war, dass die Bundestagswahl vorgezogen wird, reichte sie zusätzlich einen Eilantrag ein. Auch dieser scheiterte. Für die kommende Bundestagswahl müssen Parteien ihren Antrag zur Teilnahme bis zum 7. Januar offiziell einreichen.

Klima- und Umweltschutzaktivisten halten das Wahlprogramm der Grünen für noch nicht ausreichend. "Wir sehen viele Bekenntnisse zu wichtigen Dingen wie dem Verbrenner-Aus und dem Deutschland-Ticket", sagte Carla Reemtsma von der Bewegung Fridays for Future dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND. "Gleichzeitig tun die Grünen aber so, als würde Business as usual gehen, als müsse sich gar nicht so viel ändern." Dabei brauchte es "jetzt einen wirklich klaren Plan für die Mobilitäts- und Verkehrswende und vor allem für den Gasausstieg". Auch die Grünen betrieben eine Energiepolitik, die Deutschland immer abhängiger mache von fossilem Gas, dem Neubau von LNG-Terminals und dem Bau neuer Gaskraftwerke.

Die Greenpeace-Expertin für Klima- und Energiepolitik, Sophia van Vuegt, beklagte, dass beim Öffentlichen Personennahverkehr "ein bundesweites Sozialticket und der nötige Ehrgeiz" fehle. "Das Ziel der Fahrgast-Verdoppelung bis 2040 ist zu spät angesetzt."

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert von der nächsten Bundesregierung umfassende Reformen zur Überwindung der Wirtschaftskrise. "Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit ist im freien Fall", warnt der Verband in einem 26-seitigen Grundsatzpapier, aus dem die "Süddeutschen Zeitung" berichtet.

Um einen neuen Kurs einzuschlagen, verlangt der BDI unter anderem eine Senkung der Unternehmenssteuerlast auf maximal 25 Prozent, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und eine massive Infrastrukturoffensive. Investitionen sollen durch staatliche Prämien gefördert werden. Der BDI fordert zudem niedrigere Energiekosten, Bürokratieabbau und eine stärkere europäische Zusammenarbeit.

CSU-Chef Markus Söder erteilt einer Koalition mit den Grünen erneut eine Absage, sieht aber auch ein Bündnis mit der SPD als problematisch an. "Ich gebe zu, mit der SPD ist es auch sehr schwer", sagt Söder in den ARD-"Tagesthemen". Das Bürgergeld sei dabei der dickste Brocken, da müsse die SPD sich verändern. "Je stärker wir werden, desto klarer können wir zum Beispiel auch der SPD den Stempel aufdrücken in einer gemeinsamen Regierung."

Eine Koalition ginge am leichtesten mit der FDP, meint Söder. Doch es müsse sich zeigen, "ob die FDP noch einmal die Kraft findet" - aktuell ist fraglich, ob es die Liberalen am erwarteten Wahltermin am 23. Februar überhaupt in den Bundestag schaffen werden. Am besten sei es ohnehin, sich nun auf die Union selbst zu konzentrieren, so Söder.

Die Präsidentin des Verbands der Deutschen Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller fordert von der Regierung eine klare Strategie zur Verbesserung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit. "Wir befinden uns in der größten industriellen Transformation unserer Geschichte", sagt Müller der "Rheinischen Post".

Der Standort Deutschland verliere massiv an Wettbewerbsfähigkeit. "Wir sehen eine generelle deutsche Standortkrise." Der Umstieg zur E-Mobilität werde bis 2035 rund 190.000 Jobs kosten. "Tatsächlich ist es das Allerwichtigste, die Standortbedingungen effektiv zu verbessern. Die Energiepreise und die Steuer- und Abgabenquote sind zu hoch, die Bürokratie lähmt." Das Jahr 2025 sei entscheidend: "Allein durch Wunschdenken werden die Investitionen nicht nach Deutschland kommen und auch nicht nach Europa."

Die FDP zieht mit Forderungen nach Steuererleichterungen, Bürokratieabbau und einer grundlegenden Reform des Bürgergeldes in den Bundestagswahlkampf. Das geht aus dem Entwurf ihres Wahlprogramms hervor. Der designierte Generalsekretär Marco Buschmann will das Programm am Mittwoch in Berlin vorstellen.  

Die FDP, die sich als Anwalt der Wirtschaft versteht, verlangt "tiefgreifende und strukturelle Reformen" für eine "echte Wirtschaftswende". Dazu gehört für sie unter anderem das Senken der Unternehmenssteuern auf unter 25 Prozent. Entlastet werden sollen auch die Arbeitnehmer. So will die FDP den Grundfreibetrag, bis zu dem keine Einkommensteuer anfällt, um mindestens 1.000 Euro erhöhen.

Die Grünen haben ihr Wahlprogramm vorgestellt. Spitzenkandidat Robert Habeck setzt auf Investitionen, will die Schuldenbremse lockern und kritisiert das Unionsprogramm scharf.

Die Union rückt in ihrem Wahlprogramm das Thema Wirtschaft in den Mittelpunkt. Spitzenkandidat Merz und CSU-Chef Söder grenzten sich bei der Vorstellung betont von den Grünen ab.

SPD, Union und Grüne haben heute ihre Wahlprogramme vorgestellt. ZDF-Korrespondentin Diana Zimmermann berichtet über die Unterschiede und Schwerpunkte der Programme.