Linken-Chef auf Parteitag: "Kein Fußbreit den Faschisten"
Parteitag der Linken in Berlin:Van Aken: "Kein Fußbreit den Faschisten"
|
Auf einem Parteitag schwört die Linken-Spitze ihre Mitglieder auf die heiße Phase des Wahlkampfes ein. Dabei versteht die Partei sich vor allem als Bollwerk gegen die AfD.
Die Linke hat auf dem Bundesparteitag ihr Wahlprogramm verabschiedet. Topthemen: die Begrenzung der Mieten und Lebenshaltungskosten. Für die Partei ist es auch ein Existenzkampf.18.01.2025 | 2:37 min
Die Linke ist mit einem Bundesparteitag in die heiße Phase ihrer Kampagne zur Bundestagswahl am 23. Februar gestartet. Rund 600 Delegierte sind in Berlin zusammengekommen, um das Wahlprogramm zu beschließen. Topthema für die Partei ist die Begrenzung von Mieten und Lebenshaltungskosten. Ein Mietendeckel sei die zentrale Forderung, sagte Parteichef Jan van Aken vor Beginn.
Zudem hat van Aken seine Partei als dringend benötigtes Gegengewicht zu rechter Politik beworben und andernfalls vor einem Erstarken des Rechtsextremismus gewarnt. "Kein Fußbreit den Faschisten", sagte er in seiner Rede. Er lobte, dass viele Linken-Mitglieder beim Parteitag der AfD in Riesa gewesen seien, um gegen diesen zu protestieren.
Die Linke will ihr Wahlprogramm beschließen: Im Fokus stehen die Themen Miete, Lebenshaltungskosten und soziale Gerechtigkeit. Was konkret geplant ist, berichtet Andrea Maurer.18.01.2025 | 0:46 min
Co-Chefin Schwerdtner: Es drohen "dunkle Zeiten"
Van Aken übte auch scharfe Kritik an der Union und deren "Hetze" gegen migrantische Menschen sowie Pläne, Sozialausgaben zu kürzen. Allen, die ausgegrenzt oder angegriffen würden, verspreche er: "Wir als Linke stehen immer an eurer Seite, egal welchen Pass Ihr habt, egal welche Hautfarbe Ihr habt."
Ko-Parteichefin Ines Schwerdtner bekräftigte, "noch nie" sei eine Linke so wichtig gewesen in diesem Land wie heute. Es drohten "dunkle Zeiten" und daher brauche es eine soziale Opposition, sagte sie in Berlin. Die AfD nannte sie "im Kern eine faschistische Partei" und fügte hinzu: "Wer leicht abgewandelte Nazi-Parolen zu seinem Wahlkampfmotto macht, ist eine Nazipartei."
Der Union unterstellt sie, nach der Bundestagswahl notfalls auch mit der AfD zusammenzuarbeiten. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz wolle den Sozialstaat "kurz und klein schlagen", sagte Schwerdtner. "Und ich halte es auch nicht für ausgeschlossen, dass er es am Ende auch mit der AfD durchsetzen wird, ganz egal, was er vor der Wahl behauptet."
Auf einem Parteitag schwört die Linken-Spitze ihre Mitglieder auf die heiße Phase des Wahlkampfes ein. Dabei versteht die Partei sich vor allem als Bollwerk gegen die AfD.18.01.2025 | 2:37 min
Gegen Grüne und SPD grenzen die Linken sich indes ab. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rede im Wahlkampf von einer Mietpreisgrenze, habe sie aber in der Regierung nicht umgesetzt, erklärte van Aken. Auch über eine Vermögenssteuer sprächen SPD und Grüne seit Jahren, doch hätten sie nie geliefert. Die Grünen hätten beim Klimaschutz das Soziale nicht mitgedacht und "deshalb diese ganze Klimafrage verkackt".
"Mission Silberlocke" soll es richten
Die Linke ist nach der Abspaltung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) Anfang 2024 geschwächt und liegt in Umfragen bei drei bis vier Prozent. Die Parteispitze gibt sich dennoch zuversichtlich, erneut den Einzug ins Parlament zu schaffen.
Umfrage: Wen würden die Deutschen wählen?
ZDFheute Infografik
Ein Klick für den Datenschutz
Für die Darstellung von ZDFheute Infografiken nutzen wir die Software von Datawrapper. Erst wenn Sie hier klicken, werden die Grafiken nachgeladen. Ihre IP-Adresse wird dabei an externe Server von Datawrapper übertragen. Über den Datenschutz von Datawrapper können Sie sich auf der Seite des Anbieters informieren. Um Ihre künftigen Besuche zu erleichtern, speichern wir Ihre Zustimmung in den Datenschutzeinstellungen. Ihre Zustimmung können Sie im Bereich „Meine News“ jederzeit widerrufen.
Sie verweist auf mehrere Tausend neue Mitglieder und den großen Zulauf bei Wahlkampfterminen. "Die Stimmung ist wirklich atemberaubend", sagte Schwerdtner. Spitzenkandidaten sind van Aken und die Bundestagsabgeordneten Heidi Reichinnek.
Die Linkenpolitiker Gregor Gysi, Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow wollen bei der Bundestagswahl antreten. Ihr Ziel: Jeweils ein Direktmandat, um die Linke im Bundestag zu halten.20.11.2024 | 1:34 min
Die Partei hofft zudem auf die "Mission Silberlocke": Die langjährigen Spitzenpolitiker Gregor Gysi, Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch sollen Direktmandate gewinnen. Mit mindestens drei solchen Mandaten könnte die Partei entsprechend ihrem Zweitstimmenergebnis mit etlichen Abgeordneten in den Bundestag einziehen, auch wenn sie unter der Fünf-Prozent-Hürde bliebe.
Die Linke ist eine Partei im Bundestag. Sie ist aus PDS und WASG hervorgegangen. Ihre Parteichefs sind Jan van Aken und Ines Schwerdtner. Aktuelle Nachrichten und Hintergründe.