SPD-Fraktionsvize: "Effekthascherei" bei Ukraine-Hilfen

Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck ist davon überzeugt, dass sich AfD-Wähler zurückholen lassen. Wenn man die Nazis herausnehme, bestehe die Mehrheit der AfD-Wählerschaft aus Leuten, "die unzufrieden mit dem liberalen System sind und sich von einem autoritären Führungsstil und rückwärtsgewandten Vorstellungen bessere Lösungen versprechen", sagte er der "Welt am Sonntag".

"Aber diese Menschen lassen sich zurückholen, wenn sie erkennen, dass unsere Demokratie die Probleme lösen oder zumindest entscheidend verringern kann."

Im Streit um die Finanzierung zusätzlicher Milliardenhilfen für die Ukraine wirft die SPD der politischen Konkurrenz vor, die Wähler hinters Licht zu führen. Union, FDP und "leider auch die Grünen" täuschten bei der Frage, ob zusätzliche Mittel bereitgestellt werden können, die Öffentlichkeit, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich den Funke-Medien.

Es gebe im Bundeshaushalt eine Lücke in zweistelliger Milliardenhöhe. "Wenn jetzt mit überplanmäßigen Mitteln von weiteren drei Milliarden die Waffenhilfe aufgestockt werden soll, dann müssen diese Kosten irgendwo anders eingespart werden", sagte Mützenich. Darauf gäben die anderen Parteien keine Antwort. 

"Wer finanzpolitisch so unseriös und unverantwortlich agiert, kann es mit der Forderung nach zusätzlicher Unterstützung für die Ukraine nicht wirklich ernst meinen, sondern betreibt nur Effekthascherei im Wahlkampf."

Angesichts der Bedrohungslage durch Russland und neuen Nato-Forderungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) eine mittelfristige Steigerung der Verteidigungsausgaben um mindestens 30 Milliarden gefordert. "Wir werden im Zweifel eher über drei Prozent als über zwei Prozent reden müssen", sagte Pistorius der "Süddeutschen Zeitung" über den Anteil der Verteidigungs- und Rüstungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP).  

"Wir geben jetzt zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben aus, dank des Sondervermögens", sagte Pistorius weiter. "Bei drei Prozent reden wir nach heutigem BIP von etwas über 120 Milliarden Euro." Das seien 30 Milliarden mehr als heute. "Das kann man nicht aus einem Etat herausschneiden, der 480 Milliarden umfasst", fuhr Pistorius fort. Wer das wie Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz behaupte, mache den Menschen etwas vor. Die SPD will unter anderem die Schuldenbremse lockern. 

Die Linke kommt heute in Berlin zu einem Bundesparteitag zusammen, um das Wahlprogramm für die Bundestagswahl im Februar zu beschließen.

Zu ihrem Spitzenduo hatte die Partei bereits im November Parteichef Jan van Aken und die Vorsitzende der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, gekürt. Mit den beiden möchte die Partei die Fünf-Prozent-Hürde überspringen. Ob die Linke dies schafft, ist den Umfragen zufolge aber fraglich. 

Bei dem Parteitag ist eine Debatte zum Wahlprogramm vorgesehen, das anschließend beschlossen werden soll. Die Linke setzt im Wahlkampf vordergründig auf die Themen Mieten und Preise. 

Die SPD-Spitze hat der Union bei der offiziellen Eröffnung der heißen Wahlkampfphase unehrliche Finanzversprechen vorgeworfen. In dem Wahlkampf komme es auf Ehrlichkeit an und eine klare Aussage, wie Parteien ihre Wahlversprechen finanzierten wollten, sagte SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz am Freitag auf einer SPD-Großveranstaltung in Wolfsburg. Hintergrund sind Vorwürfe, dass die Union keine glaubwürdige Gegenfinanzierung für Versprechen habe, die sich ingesamt auf 100 Milliarden Euro summierten. Scholz unterstellte der Union, dass sie im Sozialbereich und bei Investitionen kürzen wolle.

Fünf Wochen vor der Bundestagswahl will die Linke bei einem eintägigen, außerordentlichen Parteitag am Samstag in Berlin ihr Wahlprogramm beschließen und Schwung für ihre Kampagne holen. Als Topthemen für die Wahl hat die Partei bezahlbare Mieten und niedrigere Lebenshaltungskosten gewählt. Sie tritt zugleich für eine höhere Besteuerung von Wohlhabenden, für eine Abschaffung der Schuldenbremse, für höhere Renten und bessere Gesundheitsleistungen ein. Die Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland lehnt sie ab.

Die SPD hat in Wolfsburg auf der ersten von vier geplanten, zentralen Wahlkampfveranstaltungen den Erhalt und die Stärkung der Industriearbeitsplätze in Deutschland in den Mittelpunkt gestellt. Es sei entscheidend, dass es gute Arbeit und faire Löhne gebe, "das ist etwas, das unsere volkswirtschaftliche Stärke ausmacht", sagte Bundeskanzler und SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz am Freitag in seiner Rede. "Das müssen wir verteidigen, indem hier in Deutschland investiert wird". 

"Es wird noch in hundert Jahren wichtig sein für Deutschland, dass hier Stahl produziert und verarbeitet wird", betonte der Kanzler. 

Fünf Wochen vor der Bundestagswahl tritt Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstag als Festrednerin beim Neujahrsempfang (ab 11.00 Uhr) der nordrhein-westfälischen CDU in Düsseldorf auf. Merkel spricht als Ehrengast vor mehr als 1.000 Gästen in einer Halle nahe dem Flughafen. Nach Angaben aus der Landespartei ist es Merkels einziger Auftritt im Wahlkampf. 

Die Union lehnt Gespräche mit SPD und Grünen zu noch nicht verabschiedeten Sicherheitsgesetzen ab - was die beiden Koalitionsfraktionen scharf kritisieren. "Die Absage von CDU und CSU, keines der wichtigen ausstehenden innenpolitischen Vorhaben vor der Bundestagswahl im Parlament umzusetzen, ist reine Verantwortungslosigkeit", erklärte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese am Freitag in Berlin. Scharfe Kritik äußerte auch Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic. 

"CDU und CSU sind nicht Mehrheitsbeschaffer für die gescheiterte Politik einer gescheiterten Reste-Ampel", begründete der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, die Absage gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Er forderte "echte Fortschritte bei der inneren Sicherheit", insbesondere auch "die Speicherung der IP-Adressen". Dazu solle die Regierung den Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat anrufen.

Linken-Chef Jan van Aken will auch im Fall einer Wahlniederlage seiner Partei bei der Bundestagswahl Parteichef bleiben. "Unbedingt", sagte er im Gespräch mit "Zeit Online" am Freitag auf eine entsprechende Frage. Die Linke könnte bei der Wahl am 23. Februar an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, zuletzt lag sie in Umfragen darunter. 

In den drei Monaten seit seiner Wahl zum Parteichef habe es mehr als 8.000 Neueintritte gegeben, sagte van Aken dem Portal weiter. "Diese Partei ist so lebendig wie lange nicht mehr." Er gab sich daher zuversichtlich, dass der Linken der Wiedereinzug in den Bundestag gelingt. "Unsere Werte steigen langsam", sagte van Aken. "Nervös werde ich noch nicht."

Eine ähnliche Lichtprojektion von Robert Habeck wie in München sorgt jetzt in Hamburg für Ärger. Die Darstellung des Spitzenkandidaten der Grünen mit dem Schriftzug "Bündniskanzler. Ein Mensch. Ein Wort." sei nicht mit den zuständigen Behörden und der Hamburger Kunsthalle abgestimmt oder genehmigt gewesen, teilte der Senat auf eine Kleine Anfrage der CDU-Bürgerschaftsfraktion mit. "Die Freie und Hansestadt Hamburg stellt keine öffentlichen Gebäude für Wahlwerbung zur Verfügung, da sie dem Neutralitätsgebot verpflichtet ist." 

Die Hamburger Grünen hatten am 3. Januar ein Foto von der Projektion auf Instagram gepostet. Eine ähnliche Aktion am selben Tag am Münchner Siegestor hatte die bayerische Polizei beendet. Die Projektion in Hamburg war auf der Galerie der Gegenwart zu sehen, einem Anbau der Kunsthalle.

Das Münchner Ifo-Institut hat den größeren Parteien vorgeworfen, im Wahlkampf nicht einhaltbare Versprechen zur Rente zu machen. Das Forschungsinstitut analysierte die Wahlprogramme von SPD, Union, Grünen und AfD und kam zu dem Schluss, dass die Konzepte zur Rente nicht erkennen lassen, "wie diese finanziert werden sollen", wie es am Freitag mitteilte. Um die gesetzliche Rentenversicherung langfristig wirksam zu stabilisieren, müsse vielmehr das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung angepasst werden.

"Alle größeren Parteien sind offensichtlich darum bemüht, mögliche Belastungen für die Rentnerinnen und Rentner zu vermeiden und stattdessen die Last auf die aktuellen und kommenden Beitragszahler zu verlegen", erklärte Ifo-Forscher Joachim Ragnitz.

Ein Gruppe von Menschen mit Clownsnasen hat einen Wahlkampfauftritt von FDP-Chef Christian Lindner in Regensburg gestört. Mehrere hielten Plakate mit der Aufschrift "CL König der Clowns" hoch, später wurde auch ein Banner mit der Aufschrift "Kuchen für den König der Clowns" ausgebreitet.  

Lindner reagierte entspannt auf den Störversuch: "Bitte das schön hoch halten", forderte er die Beteiligten auf. "Und jetzt haltet das so lange hoch, wie ich rede." Unter dem Applaus von Zuhörern ergänzte er: "Wenn ihr das schafft, dann nehme ich euer Anliegen ernst." 

Die Hintergründe der Aktion blieben zunächst unklar. Laut einer Polizeisprecherin meldeten die Beamten vor Ort zunächst keine strafrechtlich relevanten Vorfälle bei Lindners Auftritt. 

Die SPD hat einen Fünf-Punkte-Plan zur Stärkung der Automobilindustrie in Deutschland vorgelegt. Ein Schwerpunkt ist dabei die Förderung der Elektromobilität, unter anderem durch einen Steuerbonus als Kaufanreiz. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch warf Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz vor, mit seinem Eintreten für ein Festhalten am Verbrennermotor die Zukunft der deutschen Autoindustrie zu gefährden.

"Die Union hat keinen Plan für eine zukunftsfähige Automobilindustrie", sagte Miersch der Nachrichtenagentur AFP. Ihre einzige Forderung zu dem Thema in ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl am 23. Februar sei, dass auch über das von der EU gesetzte Enddatum 2035 hinaus weiter Autos mit Verbrennermotor zugelassen werden sollten. "Damit setzt sie völlig falsche Signale und schafft Unsicherheit für die Industrie, die sich seit Jahren auf die E-Mobilität einstellt", warnte Miersch.