Parteitag in Berlin: Braucht es die Linke noch?

Drei Partei-Oldies sollen die Linkspartei retten. Das war die Nachricht, mit der es die Linkspartei in den letzten Wochen zurück in die mediale Öffentlichkeit geschafft hat. Die ehemaligen linken Fraktionschefs Gregor Gysi und Dietmar Bartsch und der ehemalige linke Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow, werfen sich in eine vielleicht letzte Schlacht für ihre Partei.

Sie haben die Aktion "Mission Silberlocke" genannt, ein PR-Scoop auch deswegen, weil die Linke zuletzt immer jünger, progressiver und feministischer (manche sagen 'woker') geworden war und nun doch alle Hoffnung nochmal auf drei "alte weiße Männer" setzt.

"Wenn wir zehn Prozent hätten in den Umfragen, dann würde es die Mission Silberlocke sicherlich nicht geben", sagte Dietmar Bartsch gegenüber ZDFheute.

Die Hoffnung: Drei Direktmandate können die Linkspartei im Bundestag retten, denn - so sagt es der Spitzenkandidat und Parteichef der Linken, Jan van Aken: "Das Schöne ist ja, wenn drei drin sind, dann ist die ganze Partei drin." So wie zuletzt 2021, als die Linke nur auf 4,9 Prozent kam, aber dank dreier Direktmandate wieder ins Parlament einziehen konnte.

Seitdem aber ist die Lage noch desolater. Die Abspaltung von Sahra Wagenknecht und ihren Leuten hat nicht den erhofften Aufschwung gebracht. Bei den drei ostdeutschen Landtagswahlen hat das BSW die Linke, wie Bodo Ramelow es selbst sagt, "kannibalisiert".

Die beiden neuen Parteichefs, Ines Schwerdtner und Jan van Aken, sind erst seit Oktober im Amt. Die Partei wurde von den vorgezogenen Neuwahlen kalt erwischt.

Der Politikwissenschaftler Benjamin Höhne, der an der TU Chemnitz lehrt, formuliert die offene und alles entscheidende Frage nach der Abspaltung so:

Im aktuellen ZDF-Politbarometer kämen die Linke und das BSW zusammen auf acht Prozent:

War die Spaltung also ein Fehler? Ja, sagt Dietmar Bartsch: "Ich habe die Abspaltung immer als einen großen Fehler gesehen. Es ist so, dass Spaltungen in der Linken immer den Konservativen genutzt haben."

Nein, sagt Jan van Aken: "Ich bin sehr froh, dass Sahra Wagenknecht weg ist, weil sie uns jahrelang geschadet hat, und jetzt steht die Linke wieder klar da, wir haben klare Positionen."

Zusammen mit der linken Gruppenvorsitzenden im Bundestag, Heidi Reichinnek, versucht Jan van Aken nun als Spitzenkandidat in diesem kurzen und harten Wahlkampf mit sozialem Profil und markanten Sätzen zu punkten.

Schon bei seiner Wahl zum Vorsitzenden im Oktober machte er eine klare Ansage: "Mein Name ist Jan van Aken und ich will, dass es keine Milliardäre mehr gibt." Bei Amtsantritt kürzte er sich selbst das Gehalt um die Hälfte auf 2.850 Euro: "Wir sind der Überzeugung, dass abgehobene Gehälter auch zu einer abgehobenen Politik führen", sagte er damals, und: "Wir beiden möchten die Welt verändern, und da reicht ein durchschnittliches Gehalt vollkommen aus."

In den nächsten Wochen setzt die Partei auf Haustürwahlkampf - und eine radikale Umverteilungspolitik. Mieten deckeln, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und Hygieneprodukte abschaffen, das Kindergeld auf 379 Euro erhöhen - das sind Kernthemen im Wahlprogramm, über das der Parteitag heute abstimmt.

Finanziert werden sollen die Entlastungen der "großen Mehrheit", wie es heißt, durch eine Belastung der Reichen: Vermögenssteuer, höhere Körperschaftssteuer, Gemeindewirtschaftssteuer und Finanztransaktionssteuer.

"Druck von links" im Parlament, nennen Jan van Aken und Dietmar Bartsch als Grund, die Linke nicht abzuschreiben. "Wenn jetzt SPD und Grüne soziale Dinge versprechen, ist eins auch klar: Wenn die Linke nicht im Bundestag ist, dann werden sie nichts davon umsetzen", so van Aken. Ähnlich sieht es Bartsch:

Allein: Die Linke dringt mit ihren sozialen Themen bislang kaum durch. Und so muss sie nun mit den drei alten Herren Gysi, Bartsch und Ramelow vorrangig auf einen Personenwahlkampf setzen.

Sechs Stunden sind für den Parteitag angesetzt. Neben den Spitzenkandidaten Heidi Reichinnek und Jan van Aken wird auch die "Silberlocke" Gregor Gysi reden.

Danach bleiben sechs Wochen bis zur Bundestagswahl, bei der es für die Linkspartei um alles geht - und gesellschaftlich auch um die Frage, ob mit linken Umverteilungsideen aktuell Wählerinnen und Wähler zu gewinnen sind.