Bundestagswahl: Söder erteilt Schwarz-Grün klare Absage

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ist Spitzenkandidat der Brandenburger SPD für die Bundestagswahl. Bei einer Landesvertreterversammlung in Potsdam wurde der Kanzler mit knapp 91 Prozent der Stimmen auf Platz eins der Landesliste gewählt. Scholz erhielt 109 Ja-Stimmen von 120 abgegebenen Stimmen. Acht Delegierte votierten mit Nein, drei enthielten sich. 

Zur Bundestagswahl 2021 war Scholz mit einem etwas besseren Ergebnis von 94 Prozent zum Spitzenkandidaten der SPD Brandenburg gewählt worden. Er gewann damals das Direktmandat in Potsdam gegen die Grünen-Politikerin Annalena Baerbock. Scholz tritt auch diesmal wieder in seinem Wahlkreis in Potsdam gegen Baerbock an. Die SPD liegt in den jüngsten Umfragen bundesweit hinter der Union und der AfD.

CSU-Chef Markus Söder hat die Union vor weiteren Debatten über eine mögliche Koalition mit den Grünen gewarnt. "Die ganze Diskussion um Schwarz-Grün schadet der Union, das stimmt", sagt Söder bei einer Delegiertenversammlung in München zur Listenaufstellung der CSU für die Bundestagswahl. Der Schaden liege aber darin, dass die Debatten zu Zweifeln am Nein zu einer Koalition mit den Grünen führten und Wähler dadurch von der Union abwanderten. 

Söder sagt, "ich glaube einfach, dass Grün nicht kompetent ist." Natürlich sei die AfD "der Feind" und natürlich müssten demokratische Parteien grundsätzlich miteinander reden können. "Aber die Grünen brauchen wir nicht in der Regierung." Die CSU sei hier "ein Bollwerk", um das zu verhindern.

Svenja Schulze (SPD) möchte nach der Bundestagswahl wieder Entwicklungsministerin werden. Die derzeitige Entwicklungsministerin im Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagt der "Frankfurter Rundschau": "Ich habe sehr viel Erfahrung in den Ländern gesammelt und weiß, was noch alles zu tun ist."

"Weiterzumachen fände ich wirklich schön", sagt die 56-Jährige, die 2021 Entwicklungsministerin wurde, zuvor Bundesumweltministerin war und über die Landesliste Nordrhein-Westfalen dem Bundestag angehört.

Der ehemalige Finanzminister Christian Lindner wirbt um Unterstützung der Union für eine schwarz-gelbe Koalition. "Es kommt am Ende immer der gleiche, ein bisschen nach links und rechts gedrehte Status quo heraus. Eine schwarz-gelbe Mehrheit würde den Unterschied machen", sagt der FDP-Chef der "Welt".  

Eine solche wäre aus seiner Sicht dann erreichbar, wenn es gelänge, jene Wähler der AfD zu gewinnen, die nicht radikalisiert sind, sondern nur aus Protest gegen Bürokratie, irreguläre Migration, ideologische Energiepolitik und fehlende Meinungspluralität in den Medien wählen.

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) will im Falle eines Wahlsiegs das System für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine umstellen: "Für neuankommende ukrainische Kriegsflüchtlinge werden wir vom Bürgergeld wieder auf das Asylbewerberleistungsgesetz umstellen", sagt er der "Rheinischen Post".

"Dafür geben wir ihnen aber sofort eine Arbeitserlaubnis und kümmern uns um die schnellere Anerkennung von Berufsabschlüssen. Die Leute können im Job die Sprache besser lernen als ausschließlich in Kursen, die wochenlang ausgebucht sind", so Merz.

SPD-Chef Lars Klingbeil tritt bei der Bundestagswahl erneut als Direktkandidat im niedersächsischen Heidekreis an. Die SPD-Mitglieder im Wahlkreis Rotenburg I - Heidekreis nominierten den 46-Jährigen in Walsrode mit 112 von 113 Stimmen. Lediglich eine Stimme gab es dagegen.  

Klingbeil hatte den Wahlkreis 2017 und 2021 gewonnen, nachdem er 2009 und 2013 jeweils dem CDU-Kandidaten unterlegen gewesen war. Bei diesen Wahlen war er über die Landesliste in den Bundestag eingezogen.

Die Nachrichtenagentur dpa zitiert bereits am Vortag der Beratungen aus dem Entwurf des Wahlprogramms von CDU und CSU für die bevorstehende Bundestagswahl. Die Union will demnach sofort nach einem Sieg bei der Wahl im Februar einen faktischen Aufnahmestopp für illegale Migranten durchsetzen.

"Dazu weisen wir diejenigen an den deutschen Grenzen zurück, die aus einem anderen Mitgliedstaat der EU oder dem Schengen-Raum nach Deutschland einreisen und bei uns einen Asylantrag stellen wollen", heißt es im Entwurf für das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU zum Thema Migration, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt.  

Die Vorstände von CDU und CSU wollen das Wahlprogramm morgen in Berlin beschließen. Anschließend ist geplant, dass die Vorsitzenden von CDU und CSU, Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, das Programm vorstellen.

Die Parteien der gescheiterten Ampelkoalition möchten noch zwei gemeinsame Vorhaben durchbringen: mehr Kindergeld und einen höheren Grundfreibetrag.

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki geht in der Affäre um das sogenannte D-Day-Papier hart ins Gericht mit dem ehemaligen FDP-Hauptgeschäftsführer Reymann: Der FDP-Politiker habe zunächst geglaubt, das Papier sei von einem Praktikanten: "Ich hab gar nicht gesehen, dass da Carsten Reymann drüber stand", so Kubicki im Interview mit phoenix.

Reymann habe zudem 14 Tage lang versäumt, die FDP-Spitze über die Existenz des Papiers zu informieren.

"Ich hab drauf bestanden, dass Carsten Reymann entlassen wird" so Kubicki zu den Konsequenzen aus der Affäre. Er selbst habe den Begriff "D-Day" in keinen internen Sitzungen gehört oder gebraucht, behauptet Kubicki.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) sieht auch nach der Vertrauensfrage und der erwarteten Einleitung von Neuwahlen die Regierung "voll handlungsfähig".

Nach der Abstimmung im Bundestag am Montag müsse zunächst der Bundespräsident prüfen, ob er das Parlament auflöst und Neuwahlen ansetzt, erklärt Regierungssprecher Steffen Hebestreit vor Journalisten, berichtet die dpa. Auch später, wenn die rot-grüne Minderheitsregierung nur noch geschäftsführend im Amt sei, bleibe diese umfassend handlungsfähig.

Thüringens ehemalige Linken-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow steigt aus der Bundespolitik aus. Sie werde nicht erneut für den Bundestag kandidieren, teilt sie auf ihrer Internetseite mit.

"Ich bin jetzt seit über 20 Jahren Mitglied in Parlamenten, habe einiges umrundet, vieles erlebt und ja, ich bin auch manchmal politisch gescheitert und musste öfter als einmal wieder aufstehen. Jetzt ist es für mich Zeit, beruflich etwas Neues zu beginnen", erklärt Hennig-Wellsow.

Zeitweise war die heute 47-Jährige auch Bundesvorsitzende der Linken, bis sie von dem Amt zurücktrat. Seit 2021 gehörte sie dem Bundestag an.

"Die geplanten Entlastungen bei der Kalten Progression und die Kindergelderhöhung können kommen", schreibt Ex-Justizminister und FDP-Generalsekretär Marco Buschmann auf X nach der Einigung der FDP mit Grünen und SPD auf eine geplante Erhöhung beim Kindergeld.

Buschmann erklärt die Einigung: "Auf Druck der FDP hin wurde unnötige Bürokratie aus dem Gesetzentwurf gestrichen. Damit kommt finanzielle Entlastung pur."

Die ehemalige Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte angekündigt, noch vor der Neuwahl ein Gesetz zur Steuerentlastung und zur Erhöhung des Kindergeldes gemeinsam beschließen zu wollen. 

CDU-Chef Friedrich Merz hat eine Regierungszusammenarbeit mit dem jetzigen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach der Bundestagswahl ausgeschlossen. "Die Kombination Merz-Scholz und Scholz-Merz ist am 23. Februar so oder so beendet. In jeder denkbaren Konstellation", sagte Merz der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Zuvor hatte Scholz seinerseits deutlich gemacht, er wolle nicht unter einem möglichen Kanzler Merz Vizekanzler werden. 

Der CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat kritisierte Scholz nun scharf: "Wir hatten gute und weniger gute Bundeskanzler, aber Olaf Scholz ist in 75 Jahren Bundesrepublik Deutschland der Tiefpunkt", sagte er der Zeitung. "Er hinterlässt das Land in einer tiefen Krise, und mittlerweile wenden sich sogar die Staats- und Regierungschefs in der EU parteiübergreifend von ihm ab." Scholz werde in Europa inzwischen "an keinem Projekt mehr beteiligt", betonte Merz.

Im Bundestag soll vor der Neuwahl noch ein Gesetz zum Ausgleich der kalten Progression bei der Einkommensteuer und zur Erhöhung des Kindergeldes beschlossen werden. Die FDP will dem Entwurf gemeinsam mit der Minderheitskoalition von SPD und Grünen zustimmen, wie die Deutsche Presse-Agentur sowie die Agentur Reuters aus der Fraktion erfuhrt. Beides könnte bereits in der kommenden Woche beschlossen werden, heißt es einem Brief von FDP-Chef Christian Lindner und Fraktionschef Christian Dürr an die SPD-Spitze. 

Die SPD-Spitze als auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatten ihrerseits in dieser Woche die Oppositionsparteien von CDU/CSU und FDP aufgefordert, wichtigen Gesetzesvorhaben zeitnah zuzustimmen. Seit dem Ampel-Aus ist die rot-grüne Minderheitsregierung auf Stimmen der Opposition angewiesen.

Trotz der schwachen Umfragewerte hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit seinem Amt noch lange nicht abgeschlossen. "Ich bin eigentlich von Minute zu Minute, von Stunde zu Stunde, von Tag zu Tag, von Woche zu Woche kampfeslustiger und will das auch schon rocken", betonte der Sozialdemokrat im Podcast «Apokalypse & Filterkaffee» von Micky Beisenherz. Schon bei der letzten Bundestagswahl habe er vermeintlich keine Chance gehabt und sei trotzdem Kanzler geworden. «Deshalb traue ich mir das auch erneut zu.»

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck sieht den geplanten Kohleausstieg im Jahr 2030 in Gefahr. "Für mich gilt, dass die Energiesicherheit immer absolute Priorität hat", sagte der Bundeswirtschaftsminister am Freitag bei einer "Handelsblatt"-Veranstaltung in Berlin. Kohlekraftwerke könnten erst vom Netz genommen werden, wenn es genügend Alternativen gebe. Das seien vor allem Gaskraftwerke, die langfristig zu klimafreundlichen Wasserstoffkraftwerken umgerüstet werden könnten.

Habeck will dies mit dem Kraftwerkssicherheitsgesetz regeln. Nach dem Ampel-Aus fehlt der rot-grünen Minderheitsregierung dafür aber eine Mehrheit im Bundestag, die auch nicht absehbar ist bis zur vorgezogenen Bundestagswahl Ende Februar. Die neuen Anlagen sollen einen Blackout verhindern, indem sie die schwankende Erzeugung von Wind- oder Solarstrom ausgleichen, die 2030 rund 80 Prozent des Bedarfs abdecken sollen.

Die deutsche Chemie- und Pharmaindustrie hofft schaut nach einem durchwachsenen Jahr wenig optimistisch auf 2025. Die Produktion dürfte im kommenden Jahr leicht um 0,5 Prozent wachsen und der Umsatz stagnieren, teilte der Verband der Chemischen Industrie (VCI) in Frankfurt mit. Es fehle weiter an Aufträgen, sodass die Produktionsanlagen schlecht ausgelastet seien. VCI-Präsident Markus Steilemann forderte einen "wirtschaftspolitischen Befreiungsschlag" mit der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar.

Die Chemieindustrie leidet besonders unter den im internationalen Vergleich hohen Energiekosten in Deutschland. Angesichts der schwachen Konjunktur drosseln zudem viele Industrieunternehmen ihre Produktion, was sich auf die Nachfrage nach Chemieprodukten durchschlägt. "Der einzige Lichtblick ist, dass sich die rasante Talfahrt der letzten beiden Jahre nicht fortgesetzt hat", sagte Steilemann. 

Aktive der Umweltschutzorganisation Greenpeace haben am Freitagmorgen vor der CDU-Zentrale in Berlin mit einem Doppeldeckerbus für ein besseres ÖPNV-Angebot und eine solide, dauerhafte Finanzierung des Deutschlandtickets demonstriert. "Das Deutschlandticket macht das Leben von Millionen Menschen leichter, es entlastet Straßen und spart CO2", erklärte Greenpeace-Verkehrsexpertin Marion Tiemann. "Die Union sollte noch in der kommenden Woche den Weg frei machen für eine langfristige Sicherung des Deutschlandtickets", forderte Tiemann.