Bundestagswahl: Scholz fordert Unterstützung der opposition

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat seinem Parteikollegen Mario Voigt zur Wahl zum neuen Thüringer Regierungschef gratuliert. "Unter sehr schwierigen Bedingungen und ohne Zugeständnisse in den Grundsatzfragen unserer Politik ist es der CDU gelungen, in Thüringen nach über fünf Jahren des Stillstandes wieder eine Regierung zu bilden. Ein großer Erfolg für den Freistaat Thüringen", schrieb Merz auf der Plattform X. 

CSU-Chef Markus Söder schrieb: "Willkommen im Kreis der Ministerpräsidenten. Freue mich sehr auf die enge Zusammenarbeit der beiden starken Freistaaten Bayern und Thüringen." Voigt hatte bei seiner Wahl zum Ministerpräsidenten die absolute Mehrheit erhalten, obwohl seine Koalition aus CDU, BSW und SPD keine eigene Mehrheit im Landtag hat.

Der AfD-Europaabgeordnete Maximilian Krah macht mit seinen Plänen für einen Wechsel in den Bundestag ernst: Im sächsischen Rochlitz wurde der Dresdner am Mittwochabend als Direktkandidat für die kommende Bundestagswahl aufgestellt, wie aus der AfD bestätigt wurde. "Zeit Online" und die "Sächsische Zeitung" hatten darüber berichtet. Demnach tritt Krah im Bundestagswahlkreis Chemnitzer Umland – Erzgebirgskreis II an.  

Das ist auch der Wahlkreis des CDU-Politikers Marco Wanderwitz, der an der Spitze der Bundestagspolitiker steht, die sich für ein AfD-Verbotsverfahren einsetzen. Wanderwitz tritt für den nächsten Bundestag nicht mehr an. Er hatte das mit zunehmenden Anfeindungen gegen sich begründet. 

Krah dankte auf der Plattform X "den AfD-Mitgliedern für das Vertrauen, ihn zu ihrem Direktkandidaten zu bestimmen. "Der Wahlkampf beginnt heute!" Laut veröffentlichten Videos seiner Aufstellungsveranstaltung in Rochlitz sagte er: "Wir wollen unsere Eltern respektieren, wir wollen unsere Vorfahren ehren. Die waren keine Verbrecher. Und wir sind stolze Sachsen und Deutsche".

Die Kanzlerkandidaten von SPD, Union und Grünen haben einen fairen und respektvollen Wahlkampf versprochen. Sie wollen um die besten Lösungen ringen, ohne sich gegenseitig herabzusetzen oder zu verletzen, machten Kanzler Olaf Scholz (SPD), Friedrich Merz (CDU) und Robert Habeck (Grüne) in der Sendung von Joko und Klaas auf Pro7 deutlich. "Olaf Scholz und Robert Habeck sind keine Feinde. Sie sind politische Konkurrenten und Wettbewerber", sagte Unionsfraktionschef Merz. 

Die beiden Entertainer Joko Winterscheidt und Klaas Heufer-Umlauf stellten für die Einzelauftritte der drei Kanzlerkandidaten 15 Minuten Sendezeit zur Verfügung.

Die drei Fraktionen der früheren Ampel-Koalition wollen am Donnerstag darüber beraten, ob sie noch vor der Bundestagswahl gemeinsam im Bundestag steuerliche Entlastungen beschließen können. "Das FDP-Angebot für die heutigen Gespräche steht - wir wollen ein Entlastungspaket für Arbeitnehmer, Familien und Selbstständige", sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer vor den Gesprächen mit SPD und Grünen. Die so genannte kalte Progression müsse vollständig abgebaut werden - so wie es am Mittwoch auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert hatte. Meyer zeigte sich aber skeptisch, ob eine Einigung auch mit dem früheren Koalitionspartner Grüne möglich sei.

Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen kritisieren die Debatte über eine mögliche Rückkehr von Geflüchteten aus Syrien nach dem Sturz des Assad-Regiems scharf. "Angesichts des anhaltenden Chaos und der Gewalt in Syrien sind diese Rückkehrforderungen unrealistisch, gefährlich und unverantwortlich", erklärte Pro Asyl. Geflüchtete dürften nicht für den deutschen Wahlkampf "instrumentalisiert werden". Amnesty International rief dazu auf, jeden Einzelfall genau zu prüfen, wie es im Asylrecht vorgesehen ist. 

Das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration (Bamf) hat seit dieser Woche die Entscheidung über Asylanträge von Syrern vorerst ausgesetzt. Betroffen sind gut 47.000 bisher unbearbeitete Erst- und Folgeanträge aus diesem Jahr. Die meisten Menschen aus Syrien erhalten in der Regel kein Asyl, sondern einen "subsidären Schutzstatus". 

Die Kanzlerkandidaten von SPD; Union und Grünen haben sich und den Wählern einen fairen und respektvollen Wahlkampf versprochen. Das sei das Wesen der Demokratie: um die besten Lösungen zu ringen, ohne sich gegenseitig herabzusetzen oder zu verletzen, machten Kanzler Olaf Scholz (SPD), Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in der Sendung von Joko und Klaas auf Pro7 deutlich.

Bundesernährungsminister Cem Özdemir hat den Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel indirekt als Wahlkampfmanöver kritisiert. "Es ist halt ein Vorschlag im Wahlkampf. Schön wäre es gewesen die letzten drei Jahre", sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin und verwies auf zurückliegende eigene Vorschläge als Ernährungsminister. 

"«Wenn man es so will, habe ich den Vorschlag schon mal gemacht, dass man die Mehrwertsteuer beispielsweise für Obst, Gemüse, Hülsenfrüchte ganz reduzieren kann, auf Null absenken kann, also einen reduzierten Mehrwertsteuersatz. Das fand aber damals erkennbar keine Zustimmung", sagte Özdemir.

Bundeskanzler Olaf Scholz wirbt für die Verabschiedung mehrerer Gesetzesvorhaben mit finanziellen Entlastungen noch vor Weihnachten. "Ein Schulterschluss der demokratischen Mitte in diesen wichtigen Fragen wäre ein starkes Zeichen", sagte der SPD-Politiker in Berlin kurz nach der Beantragung einer Abstimmung über die Vertrauensfrage im Parlament. Er appelliere an die Abgeordneten des Bundestages: "Lassen Sie uns gemeinsam handeln im Interesse der Bürgerinnen und Bürger."

Scholz nannte erneut vier Gesetze, für die seine rot-grüne Koalition nach dem Bruch des Ampel-Bündnisses keine Mehrheit mehr hat. Sie ist daher auf die Zustimmung etwa der Union oder des einstigen Partners FDP angewiesen. Konkret geht es demnach um Erhöhungen von Kindergeld und Kinderzuschlag, Entlastungen bei der sogenannten kalten Progression bei der Einkommensteuer, die finanzielle Absicherung des Deutschlandtickets und eine Stabilisierung der Stromnetzentgelte. 

Die Grünen wollen Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Abstimmung am Montag im Bundestag nicht das Vertrauen aussprechen, aber weiter in Regierungsverantwortung bleiben. "Wir schlagen der Fraktion vor, sich bei der Abstimmung zur Vertrauensfrage zu enthalten", teilten ihre Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge mit. Der Bundeskanzler habe sich für die Vertrauensfrage entschieden, um die vorzeitige Neuwahl des Bundestages zu ermöglichen. Dafür müsse die Vertrauensfrage scheitern. "Mit einer Enthaltung der Grünen-Bundestagsfraktion ermöglichen wir dies", unterstrichen die Fraktionschefinnen. 

Die Grünen wollen aber die Minderheitsregierung mit der SPD nach dem Bruch der Ampel-Koalition mit der FDP nicht beenden. Ihre Minister und Ministerinnen sollen im Amt bleiben.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Mittwoch bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas eine Vertrauensabstimmung beantragt. Dies teilte ein Regierungssprecher mit. Sollte er diese am Montag im Bundestag wie erwartet verlieren, ist der Weg frei für vorgezogene Neuwahlen.

Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg hat die von Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagene Senkung der Mehrwertsteuer als "billigen Wahlkampfköder" bezeichnet. "Solche breiten Entlastungen brauchen viele Haushaltsmittel und haben wenig Zielgenauigkeit", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Sie würden auch nicht Beschäftigung oder Investitionen fördern.

Das Bundeskabinett hat nach Angaben aus Regierungskreisen eine Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2029 beschlossen. Damit soll verhindert werden, dass dieses Instrument für den Mieterschutz nach dem 31. Dezember 2025 nicht mehr zur Verfügung steht. Bislang sieht es allerdings nicht so aus, als würde der am Mittwoch beschlossene Gesetzentwurf im Bundestag eine Mehrheit finden.  

Die FDP will nach eigenen Angaben nicht mitmachen. Die Union möchte sich erst nach der für den 23. Februar geplanten Neuwahl mit der Frage beschäftigen, in welcher Form eine Neufassung der Mietpreisbremse für eine Übergangszeit noch sinnvoll ist.

Die Union lehnt den Vorschlag von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ab, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von sieben auf fünf Prozent zu senken. "Es macht jetzt natürlich keinen Sinn, wenige Tage vor der Wahl sozusagen mit Wahlgeschenken um die Ecke zu kommen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, den Sendern RTL und ntv.

Steuersenkungen seien grundsätzlich positiv, aber sie müssten eingebettet sein in ein wirtschafts- und finanzpolitisches Gesamtkonzept. Hier agiere der Bundeskanzler auf brüchigem Boden. "Er hat nämlich keinen Haushalt für das kommende Jahr. Insofern stellt sich die Frage, woher möchte er es denn eigentlich finanzieren? Und das ist die Fortsetzung rot-grüner Haushalts- und Finanzpolitik, nämlich alles auf Pump und zulasten zukünftiger Generationen zu machen." Sinnvoller wäre eine Wirtschaftspolitik, die mehr auf Wachstum ausgerichtet sei.

AfD-Chef Tino Chrupalla sieht keinen Widerspruch darin, dass manche Abgeordnete seiner Partei dem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag das Vertrauen aussprechen könnten. Es gebe keinen Fraktionszwang, es sei eine "Gewissensfrage" der einzelnen Abgeordneten, betonte der AfD-Fraktionsvorsitzende im rbb-Inforadio. 

"Aber ich denke, dass zu sehr großen Teilen der Fraktion Herrn Scholz nicht das Vertrauen ausgesprochen wird", sagte Chrupalla weiter. Dass Friedrich Merz als Bundeskanzler das "schlimmere Übel" gegenüber Olaf Scholz sei, vor allem mit Blick auf die Taurus-Lieferungen an die Ukraine, sei kein abwegiges Argument, betonte Chrupalla. "Wir wollen natürlich auch verhindern, dass ein Friedrich Merz relativ schnell ein Bundeskanzler wird", sagte er weiter.

Kanzler Olaf Scholz bremst die Debatte über eine möglichst schnelle Rückführung vieler Syrerinnen und Syrer in ihr Land. "Jetzt muss es unsere Aufgabe sein, dafür zu sorgen ..., dass die Chance, dass dort eine rechtlich sichere Lebensweise möglich ist, dass Demokratie entsteht, dass Menschen unterschiedlicher Religionen gut zusammenleben können, nicht verstreicht", sagt er in der ARD. Dann werde man sehen, welche Konsequenzen dies habe. "Vielleicht, wenn es gut geht, werden ja viele von sich aus sagen, dass sie jetzt am Wiederaufbau ihres Landes mit teilhaben wollen", fügt der SPD-Politiker hinzu.

Derzeit gebe es aber "erst mal noch eine sehr, sehr gefährliche Situation" in Syrien, sagt er zu Abschiebeforderungen aus der Union nach dem Sturz des Assad-Regimes.

Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt führt die Hamburger SPD als Spitzenkandidat in den Bundestagswahlkampf. Eine Landesvertreterversammlung wählte den 54-jährigen langjährigen Wegbegleiter von Bundeskanzler Olaf Scholz auf Platz eins der Landesliste. Für Schmidt stimmten 243 Vertreter, 37 stimmten gegen ihn und 10 enthielten sich. Das entspricht einer Zustimmung von 83,5 Prozent. Gegenkandidaten gab es keine. 

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius bewirbt sich bei der Bundestagswahl für die SPD in Hannover um ein Direktmandat. Im Wahlkreis Hannover-Stadt II wurde Pistorius mit 107 von 110 Stimmen von den SPD-Mitgliedern nominiert. 

In einer knapp halbstündigen Vorstellungsrede sagte Pistorius, er habe erleichtert auf das Ampel-Aus reagiert, "weil dieses Gewürge ein Ende hatte". Ohne die FDP hätten SPD und Grüne das Land besser voranbringen können.