Bundestagswahl: FDP-Vize Kubicki - "Wir werden zweistellig"

Zwei Monate vor der Bundestagswahl bescheinigt SPD-Chef Lars Klingbeil den Grünen, ein Regierungsbündnis mit CDU und CSU anzustreben. "Die Grünen wollen Juniorpartner der Union werden. Sie spielen nicht auf Sieg. Sie werfen sich Merz regelrecht um den Hals. Das unterscheidet die Grünen von der SPD", sagte Klingbeil dem "Tagesspiegel". Die Union ging er frontal an und warf ihr vor, haltlose Versprechen zu machen. "Insgesamt wollen sie jährlich fast 100 Milliarden Euro ausgeben, erklären aber nicht, woher das Geld kommen soll." Und in der Steuerpolitik gehe es CDU und CSU vor allem um eine Entlastung der Reichsten. 

Dem Kanzlerkandidaten von CDU/CSU, Friedrich Merz, könne man die Regierungsverantwortung auch deshalb nicht übertragen, weil er unerfahren sei. "Er hat noch nicht eine Woche regiert, weder als Bürgermeister noch als Minister, nicht im Land, nicht im Bund." Zudem wechsle Merz oft seine Ansichten, befand Klingbeil. "In der internationalen Politik kann man sich ein solches Hin und Her, wie Merz es vollzieht, nicht erlauben."

Die anstehende Bundestagswahl wird aus Sicht von Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte richtungsweisend sein. Wenn die CDU die Wahl gewinne, sei der Sozialstaat in Gefahr, warnte der SPD-Politiker im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. "Würde die Union sich ehrlich machen, dann müsste sie sagen: Wir wollen eine andere Republik. Den Sozialstaat, wie wir ihn kennen, mit gerechten und stabilen Renten, den wird es mit uns nicht mehr geben."

Das Wahlprogramm der Union sei ziemlich radikal und nicht ausfinanziert, kritisiert Bovenschulte. Um die Finanzierungslücke zu schließen, müsse radikal gespart werden. "Dann müssen zum Beispiel ganz viele Förderprogramme für Länder und Kommunen ersatzlos gestrichen werden." Die SPD werde die wirtschaftliche Entwicklung priorisieren und investieren, versprach Bremens Regierungschef. Im Fokus stehe insbesondere die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen.

SPD-Chefin Saskia Esken hat der Union erneut vorgeworfen, sinkende Renten bewusst in Kauf nehmen zu wollen. "Wenn Friedrich Merz dazu nicht bereit ist, eine Aussage zu machen, ob er das Rentenniveau stabilisieren will, dann nimmt er billigend in Kauf, dass sie sinkt", sagte SPD-Chefin Saskia Esken in einem dpa-Videointerview. "Und dann kann man von Rentenkürzungen sprechen, denn die drohen dann."

Die Union hat solche Vorwürfe dagegen stets zurückgewiesen. "Es wird mit uns keine Rentenkürzungen geben. Wer etwas anderes sagt, lügt", hatte Unionsfraktionschef Friedrich Merz erst Mitte Dezember in der Debatte über die Vertrauensfrage im Bundestag gesagt.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) warnt vor Nachteilen für Rentnerinnen und Rentner in Deutschland im Fall einer unionsgeführten Regierung nach der bevorstehenden Bundestagswahl. "Jeder, der Friedrich Merz und Herrn Linnemann hört, der weiß, was die CDU eigentlich will", sagte Heil der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf den Unionskanzlerkandidaten und den CDU-Generalsekretär.

"Sie vertrauen nicht dem System der gesetzlichen Rentenversicherung", so Heil. "Das ist ein klarer Auseinandersetzungspunkt zwischen Rot und Schwarz." Heil warf den CDU-Spitzen damit vor, nicht genug Vorsorge für eine auskömmliche Rente für die Menschen in Zukunft treffen zu wollen. Heil unterstellte der CDU den Versuch, "jetzt ihre Position zu verschleiern". Viel mehr noch: Bei der CDU gebe es gar kein Rentenkonzept, sagte Heil. 

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki rechnet in den kommenden Wochen mit einem klaren Aufwärtstrend seiner Partei. "Wir werden zweistellig", sagte Kubicki dem Magazin "Stern". "Ich mache sicher meinen 40. Wahlkampf, ich weiß, dass die Stimmung jederzeit dramatisch kippen kann."

Im aktuellen ZDF-Politbarometer liegt die FDP derzeit bei 3 Prozent. 

Der Wahlforscher Matthias Jung attestiert Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz mit Blick auf die geplante Bundestagswahl Schwächen, die seinen Erfolg gefährden könnten. Merz habe in der Bevölkerung nur ein "mäßiges Image", zu dem er selbst viel beigetragen habe und das ihm eine breite Unterstützung erschwere, sagt das Vorstandsmitglied der Forschungsgruppe Wahlen dem "Tagesspiegel". 

Merz habe sich "pointiert konservativ und wirtschaftsliberal positioniert, anstatt die gesamte Klaviatur der Union zu bespielen". Die Union habe durch diese programmatische Einengung ein "Merz-Problem", sagt Jung.

IG-Metall-Chefin Christiane Benner wünscht sich nach der Bundestagswahl eine stabile Bundesregierung, die möglichst nur noch von zwei Koalitionspartnern gestellt wird. So könnten die notwendigen Schritte leichter umgesetzt werden, sagte die Gewerkschafterin der Deutschen Presse-Agentur. In den letzten Monaten der Ampel aus SPD, Grünen und FDP habe Politik "nicht mehr richtig funktioniert", und es seien Chancen verpasst worden.

Bei den konkreten Maßnahmen im Inland bestehe eher ein Umsetzungsproblem, als dass es an den richtigen Erkenntnissen mangele, sagte Benner. Es drohe eine De-Industrialisierung, wenn es nicht sehr schnell gelinge, die Betriebe mit kostengünstiger Energie zu versorgen. Die Verbraucher benötigten ebenfalls eine spürbare Entlastung beim Strompreis, auch damit die Elektromobilität vorankomme. Zudem müsse die Ladeinfrastruktur schneller ausgebaut werden. 

Bundesinnenministerin Nancy Faeser warnt die AfD mit scharfen Worten vor einer Instrumentalisierung des Anschlags von Magdeburg. "Zur AfD kann ich nur sagen: Jeder Versuch, eine solch furchtbare Tat zu instrumentalisieren und das Leid der Opfer zu missbrauchen, ist widerwärtig", sagt die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Das zeigt nur den Charakter derer, die so etwas tun."

Faeser geht auch auf Äußerungen des Tech-Milliardärs Elon Musk ein, der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem Anschlag von Magdeburg zum Rücktritt aufgefordert und sich schon mehrfach für die AfD ausgesprochen hatte. "Wir sollten den kruden Ansichten dieses Milliardärs weniger Aufmerksamkeit schenken", so Faeser. "Jetzt zählt nur: Alle Hilfe für die Betroffenen, unsere tiefe Anteilnahme für die Opfer und Angehörigen und die richtigen Schlussfolgerungen aus dieser abscheulichen Tat zu ziehen."

Nach dem Anschlag von Magdeburg hat Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) eine Einigung auf verbleibende Teile des Sicherheitspakets in Aussicht gestellt und eine Anrufung des Vermittlungsausschusses gefordert. "Wir müssen und wir können unsere Bevölkerung besser schützen", sagt Lindholz der "Rheinischen Post". "Dafür braucht es jetzt ein starkes Sicherheitspaket, das unseren Behörden wirksame Befugnisse an die Hand gibt."  

Dazu zähle in erster Linie die Mindestspeicherfrist für IP-Adressen, die die Union seit vielen Jahren fordere, fuhr Lindholz fort. "Aber auch Befugnisse zur automatisierten Gesichtserkennung und zum Internetabgleich von Polizeidaten, die das verfassungsrechtlich Mögliche ausschöpfen, müssen wir regeln." 

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zeigt sich ungeachtet niedriger Umfragewerte optimistisch für die SPD zur Bundestagswahl. "Mit dem jetzt vorgestellten Wahlprogramm mit Schwerpunkten auf Wirtschaft, Arbeit, Rente und der Frage Scholz oder Merz wird die SPD noch deutlich zulegen", sagt Woidke der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf die Kanzlerkandidaten von SPD und Union, Olaf Scholz und Friedrich Merz.

"Der Schritt von Olaf Scholz, die Ampel-Koalition zu beenden, war völlig richtig - und nach dem Verhalten der FDP auch notwendig."

Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch wirft den Parteien vor, sich in der Debatte über das Bürgergeld auf Kosten ärmerer Menschen profilieren zu wollen. "Mich erfüllt mit Sorge, dass die Diskussion um das Bürgergeld derart populistisch betrieben wird", sagt Schuch der "Augsburger Allgemeinen". "Ich halte es für gefährlich, auf Kosten derer, die es eh nicht einfach haben im Leben, politischen Streit zu entfesseln."

Die Bundesagentur für Arbeit gehe davon aus, dass zwischen 14.000 und 16.000 Menschen nicht arbeitswillig seien. "Es wird aber suggeriert, dass wir es mit Hunderttausenden von Menschen zu tun haben, die sich mit dem Bürgergeld ein ruhiges Leben machen. Seriös ist das nicht", so Schuch.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich in seiner Weihnachtsansprache zum Scheitern der Ampel-Koalition geäußert. "Auch wenn jetzt eine Regierung vorzeitig an ihr Ende gekommen ist, ist das nicht das Ende der Welt, sondern ein Fall, für den dieses Grundgesetz Vorsorge getroffen hat", sagt er. "Die Entscheidung über die Auflösung des Bundestages und über Neuwahlen werde ich mit Sorgfalt nach den Weihnachtstagen treffen." Steinmeier will seine Entscheidung am 27. Dezember bekanntgeben.

Die vorgezogene Bundestagswahl sorgt in vielen Kommunen für Stress. Wahlhelfer müssen gefunden und Vorkehrungen getroffen werden, wenn bereits Ende Februar gewählt werden soll.

Wer jetzt die Rückkehr von Flüchtlingen nach Syrien fordert, gefährdet die Sicherheit und das Wohl von Tausenden von Menschen, sagt die Friedensbewegung "Pax Christi". Birgit Wehner, Bundesvorsitzende der internationalen katholischen Organisation in Berlin, erklärt, der Bürgerkrieg in Syrien sei noch lange nicht beendet: "Unter diesen Umständen ist es völlig unangemessen, in Deutschland eine sofortige Rückkehr für geflüchtete Syrerinnen und Syrer zu verlangen." 

Der Umgang mit Flucht und Vertreibung darf lauf Pax Christi nicht als Wahlkampfthema missbraucht werden. Solidarität mit den Geflüchteten, ihre Rechte und ihre Sicherheit müssten an erster Stelle stehen. Letztere könnte nicht durch politische Rückkehrforderungen erzielt werden, sondern nur durch ein Ende des Krieges, die Förderung des Dialogs und den langfristigen Wiederaufbau des Landes.

Die für Februar angesetzten Neuwahlen bergen einige Herausforderungen. Dazu gehören Termindruck, die Grippezeit und die Winterferien. Wir haben bei einem Wahlhelfer nachgefragt.

Für den Fall einer erneuten Regierungsbeteiligung der Grünen hat Parteichefin Franziska Brantner eine Entlastung der Bürger bei der Steuererklärung angekündigt. "Wir wollen den Pauschbetrag - also die Summe, für die man ohne Belege steuerliche Erleichterungen bekommt - auf 1500 Euro anheben", sagt sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Dadurch bräuchte dann die Hälfte der Steuerzahler keine Belege mehr einreichen und würde zusätzlich finanziell entlastet."

Bei der Steuererklärung soll nach den Vorstellungen der Grünen auch eine Deutschland-App helfen, in der alle staatlichen Leistungen zu finden sind. "In anderen Staaten gibt es das schon", sagte Brantner. "Wenn wir im digitalen Wettbewerb mithalten wollen, müssen wir in unserem föderalen System schneller und besser werden." Es sei eine zentrale Aufgabe der nächsten Regierung, staatliches Handeln zu verschlanken und zu digitalisieren.

Der neue SPD-Finanzminister Jörg Kukies hält eine Reform der Schuldenbremse für unausweichlich. In der Corona-Krise habe sie zwar positive Auswirkungen gehabt, sagt Kukies der "Rheinischen Post". "Wir haben aber inzwischen einen großen Investitionsstau aufgebaut, den jeder sieht: Brücken, Kindergärten und Schulen haben jahrzehntelang unter zu geringen Investitionen gelitten. Das beheben wir jetzt, aber wir brauchen auch eine gezielte Reform der Schuldenbremse."

Alle Parteien müssten die Frage beantworten, wie wichtige Investitionen künftig finanziert werden sollten - etwa auch in die Verteidigung. Auch eine Reform der Schuldenbremse werde nicht unbegrenzt Geld zur Verfügung stellen. "Aber es ist illusorisch, die nötigen Mittel alleine durch Einsparungen erwirtschaften zu wollen", so Kukies.

Die von Elon Musk bekundete Unterstützung für die AfD führt zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen dem High-Tech-Multimilliardär und dem früheren EU-Kommissar Thierry Breton. Wenige Wochen vor den Wahlen in Deutschland unterstütz Musk "offen die rechtsextreme Partei AfD", schreibt der Franzose Breton auf Musks Onlineplattform X. Er fügte hinzu: "Ist das nicht genau die Definition von ausländischer Einmischung?"

Musk kontert mit der Onlinebotschaft: "Bruder, amerikanische 'ausländische Einmischung' ist der einzige Grund, warum Du nicht Deutsch oder Russisch sprichst". Musk, der mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump verbündet ist, bezog sich damit offensichtlich auf das Eingreifen der USA in den Zweiten Weltkrieg.

ZDF-Korrespondentin Dorthe Ferber spricht über die möglichen Auswirkungen des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt auf den Bundestagswahlkampf.