Asylpolitik: Wie die Parteien auf Merz-Asylpläne reagieren

Die SPD prophezeit Unionsfraktionschef Friedrich Merz Niederlagen vor Gericht für seine Vorschläge zur Verschärfung der Migrationspolitik. "Herr Merz scheint mit seiner vollmundigen und voreiligen Ankündigung zu viel Trump geschaut zu haben. Selbst die US-Justiz hat bereits den Präsidenten zurückgepfiffen", sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich mit Verweis auf den neuen US-Präsidenten Donald Trump.

Dieser musste jüngst für den Versuch, per Dekret das Recht auf US-Staatsangehörigkeit durch Geburt in dem Land für bestimmte Gruppen einzuschränken, eine juristische Schlappe einstecken. "Das wird auch mit den Vorschlägen des Oppositionsführers passieren", warnte Mützenich. Weder die Nachbarländer noch die europäischen Institutionen würden nationale Alleingänge von Merz akzeptieren, betonte er weiter.

Nach der tödlichen Messerattacke in Aschaffenburg hatte Merz weitreichende Asylrechtsverschärfungen angekündigt, sollte die Union die nächste Regierung anführen. Für den Fall seiner Wahl zum Kanzler will er am ersten Tag im Amt das Innenministerium anweisen, alle Grenzen dauerhaft zu kontrollieren und alle illegalen Einreisen zurückzuweisen. Die Bundespolizei soll Haftbefehle beantragen können. Ausreisepflichtige, die aufgegriffen werden, dürften nicht freikommen, sondern müssten in Ausreisegewahrsam oder Ausreisehaft genommen und so schnell wie möglich abgeschoben werden.

Merz will nächste Woche in den Bundestag Anträge zur Migration einbringen. "Und wir werden sie einbringen, unabhängig davon, wer ihnen zustimmt", hatte der Unionsfraktionschef betont. SPD und Grüne zweifeln nun an der Verlässlichkeit von Merz, die Brandmauer zur AfD aufrechtzuerhalten. "Das ist mehr als ein Spiel mit dem Feuer, was Herr Merz da treibt", sagte Mützenich der "Augsburger Allgemeinen".

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will den Anträgen der Union eine Regierungserklärung entgegensetzen. Einen entsprechenden Antrag reichte er am Freitag beim Parlament ein, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr. Dem würde sich üblicherweise eine längere Debatte anschließen.

Scholz zweifelte zugleich am Brandmauer-Versprechen seines Herausforderers. "Bislang hatte ich den Eindruck, dass man sich auf die Aussage des Oppositionsführers verlassen könne, auch nach der Wahl nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten", sagte Scholz der "Stuttgarter Zeitung", den "Stuttgarter Nachrichten" sowie den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. "Nun mache ich mir wirklich Sorgen, nachdem die CDU nun ihre Anträge im Bundestag mit Stimmen der AfD durchsetzen will." Der Kanzler forderte: "Die Brandmauer zur AfD darf nicht bröckeln."

Auch die Grünen warnen Merz vor den Folgen seiner Pläne. Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck sagte in Freiburg mit Blick auf die von Merz geforderte Zurückweisung aller Versuche einer illegalen Einreise, in der Praxis könnte dies sogar dazu führen, dass Europa auseinanderfalle. "In dieser Situation muss man, wenn man ein Land führen will, den kühlen Kopf bewahren und die Dinge zu Ende denken und nicht einfach nur einen raushauen", sagte Habeck.

Die AfD-Spitze reagierte unterschiedlich. Kanzlerkandidatin Alice Weidel schrieb bei X: "Die Brandmauer ist gefallen! CDU und CSU haben mein Angebot angenommen, in der Schicksalsfrage der Migration im Bundestag gemeinsam mit der AfD zu stimmen." Co-Parteichef Tino Chrupalla sagte dagegen "t-online": "Die Brandmauer fällt noch nicht, wenn CDU und CSU unsere Anträge der letzten Jahre kopieren und um unsere Zustimmung werben." Sie falle erst, wenn die anderen Fraktionen im Bundestag AfD-Anträgen auch zustimmten. Die Union hatte allerdings nicht um Zustimmung der AfD geworben.

Für die FDP sagte Fraktionschef Christian Dürr dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): "Wenn die Union eine entschlossene Migrationspolitik im Bundestag vorantreibt, werden wir uns das genau ansehen und unterstützen, wenn es in die richtige Richtung geht." Die FDP werde auch eigenen Vorschläge machen.

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sagte dem Redaktionsnetzwerk: "Wenn die Union sinnvolle Anträge in den Deutschen Bundestag einbringt, um die unkontrollierte Migration zu beenden und Ausreisepflichtige in ihre Heimatländer zurückzuführen, dann stimmen wir ihnen selbstverständlich zu."