Brantner an Merz: "So funktioniert Demokratie nicht"
Interview
Grünen-Chefin an CDU-Chef Merz:Brantner: "So funktioniert Demokratie nicht"
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Am Asyl-Plan von CDU-Chef Merz arbeiten sich grade alle ab - auch die Grünen. Deren Co-Chefin ist beunruhigt, dass Merz bereit ist, "eine Mehrheit mit der AfD in Kauf zu nehmen".
Die Grünen-Co-Vorsitzende, Brantner, kritisiert CDU-Chef Merz für seinen Vorstoß zur Migration. "Herr Merz hat gesagt: 'Friss oder stirb'." Das sei "kein Umgang unter Demokraten".26.01.2025 | 6:14 min
Die Messerattacke von Aschaffenburg und die Konsequenzen daraus sind das beherrschende Thema des Wahlkampfs. Der CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz kündigte an, er werde schon kommende Woche einen Antrag zur Verschärfung der Asylpolitik einbringen. Darin fordert er unter anderem: dauerhafte Grenzkontrollen, Zurückweisungen, Abschiebehaft.
Das Problem: Wenn SPD und Grüne nicht zustimmen, müsste Merz es auf eine Zustimmung von AfD oder BSW ankommen lassen. Das wiederum konsterniert Grünen-Co-Chefin Franziska Brantner, die die Brandmauer zur AfD in Gefahr sieht.
Sehen Sie oben das Interview in ganzer Länge und lesen Sie es hier in Ausschnitten.
Das sagt die Grünen-Chefin zu ...
... der geplanten Verschärfung der geltenden Asylregeln
In Aschaffenburg sei "ein grausames Verbrechen geschehen", sagt Franziska Brantner im heute journal. Und es sei "klar auch für uns, dass wir schärfer gegen solche Straftäter vorgehen müssen". Sie fordert schnellere Asylverfahren und eine bessere Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Sicherheitsbehörden.
Es braucht mehr für unsere Sicherheit.
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Franziska Brantner, Grünen-Chefin
Man müsse "den Datenaustausch in Fragen der Sicherheit verbessern" und "offene Haftbefehle, die nicht vollzogen werden, müssen endlich angegangen werden", betont Brantner.
Grünen-Kanzlerkandidat Habeck kritisiert Merz’ Migrationspläne als Verstoß gegen Europarecht und Grundgesetz und wirft ihm vor, mit der AfD eine Mehrheit anstreben zu wollen.26.01.2025 | 1:35 min
.... der Haltung der Grünen zur Abstimmung über die Merz-Pläne
"Herr Merz hat gesagt: 'Friss oder stirb', entweder so oder gar nicht. Und im Zweifel dann eben lieber mit der AfD." Das sei "kein Umgang unter Demokraten", kritisiert Brantner.
Wenn es einem wirklich um das Land geht, dann geht man demokratisch miteinander um.
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Franziska Brantner, Grünen-Chefin
Die Grünen seien der festen Überzeugung, dass "unser Problem nicht an der deutsch-französischen Grenze im Badischen liegt. Da, wo ich herkomme, das ist nicht der Ort, wo die Hauptfluchtrouten durchlaufen. Wir wollen Europa auch sichern. Deswegen haben wir europäisch eine Asylreform vollbracht."
Friedrich Merz will die Migrationspolitik massiv verschärfen. Woher die Stimmen im Bundestag dafür kommen, sei ihm nicht wichtig. Einige sehen die Brandmauer zur AfD fallen.24.01.2025 | 2:52 min
.... der Ablehnung der Merz-Pläne, obwohl er die AfD umgehen will?
Merz komme mit Vorschlägen, die er schon mehrfach gemacht habe, und sage: "entweder so oder gar nicht, ich bin nicht bereit zu verhandeln. So funktioniert aber die Demokratie nicht", bekräftigt Brantner. "Unter Demokraten setzt man sich gemeinsam hin, wenn man das Land im Blick hat".
Wenn es wirklich darum gehe, die Sicherheit zu erhöhen, dann "schaut man unter Demokraten, was zu tun ist".
Ich finde es beunruhigend, dass Merz bereit ist, die Mehrheiten mit der AfD in Kauf zu nehmen, statt sich hinzusetzen und gemeinsam zu arbeiten.
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Franziska Brantner, Grünen-Chefin
Die Punkte seien klar, stellt die Politikerin fest. "Wir wollen die Sicherheitsbehörden stärken, die Zusammenarbeit unter den Ebenen verbessern, den Informationsfluss verbessern. Wir brauchen auch hier beschleunigte Verfahren, wie in so vielen anderen Stellen in Deutschland auch."
Friedrich Merz hat Vorschläge für schärfere Grenzkontrollen und Einreiseverbote im Bundestag eingebracht – und setzt dabei auf die Unterstützung der Ampel-Parteien.26.01.2025 | 1:48 min
... der Koalitions-Option Schwarz-Grün nach der Wahl?
"Herr Merz wird sich genauso messen lassen müssen an den Ergebnissen, die die Wählerinnen und Wähler uns geben. Und wir haben gemeinsam die Aufgabe, dieses Land nach vorne zu bringen", betont Brantner.
Wir müssen dafür sorgen, dass wir wieder schneller werden in Deutschland, dass wir das Leben bezahlbar machen, dass wir Europa stärken in diesen schwierigen Zeiten.
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Franziska Brantner
Das seien" die Aufgaben, für die wir zur Verfügung stehen. Und ja, wir reden mit allen Demokraten."
Das Interview führte ZDF-heute-journal-Moderatorin Anne Gellinek.
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