Bundestagswahl 2025: Musk bei AfD-Wahlkampfshow zugeschaltet

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht gehen die Unions-Vorschläge zur Verschärfung der Migrationspolitik nicht weit genug. "Wir werden zustimmen, aber die Merz-Anträge sind teilweise bloße Symbolik und werden das Problem nicht lösen", sagte die Vorsitzende der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht. "Wer den Menschen weismacht, dass wir unsere Grenzen komplett kontrollieren können, macht ihnen etwas vor." 

Wagenknecht wiederholte den BSW-Vorschlag, nur noch jenen Asylbewerbern ein Verfahren und soziale Leistungen zu gewähren, die nachweislich nicht über sichere Drittstaaten eingereist seien. Sie nannte es einen "Skandal", dass Deutschland im vergangenen Jahr 75.000 Flüchtlinge aufgenommen habe, die in einem anderen EU-Land registriert gewesen seien. Nur 6.000 seien zurück überstellt worden. "Die ganze Debatte dreht sich viel zu wenig um die Sache und viel zu sehr um die AfD", meinte die BSW-Gründerin.  

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz steht in der Kritik, weil er gesagt hatte, er werde Migrations-Anträge in den Bundestag einbringen, «unabhängig davon, wer ihnen zustimmt».

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck warnt eindringlich vor den Unions-Plänen für einen verschärften Kurs in der Migrationspolitik. Beim Grünen-Parteitag in Berlin rief er zur Zusammenarbeit der demokratischen Parteien auf. "Einigungsfähigkeit heißt aber nicht Kompromisslosigkeit, heißt nicht "Friss oder stirb", heißt nicht 'Entweder stimmt ihr zu, oder ich stimme mit Rechtsradikalen'. Das ist nicht Mitte, das ist Ideologie", rief der Wirtschaftsminister in einer umjubelten Rede den Delegierten zu.  

Unionskanzlerkandidat und CDU-Chef Friedrich Merz sucht bei seinen Plänen zur Verschärfung der Migrationspolitik eine Einigung mit SPD, Grünen und FDP. Er hatte nach der Messerattacke von Aschaffenburg bereits angekündigt, nächste Woche in den Bundestag Anträge zur Migration einzubringen. "Und wir werden sie einbringen, unabhängig davon, wer ihnen zustimmt", hatte Merz betont. Zugleich grenzt sich die CDU/CSU-Fraktion in den entsprechenden Antragstexten von der AfD ab. 

Mit einer Warnung an den Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz (CDU), sind die Grünen in ihren Bundesparteitag gestartet. An CDU und CSU gewandt sagte die Politische Geschäftsführerin, Pegah Edalatian in ihrer Eröffnungsrede, es sei inakzeptabel, wie die Union im Bundestag eine Abstimmung herbeiführen zu wollen, bei der es nur eine Mehrheit mit der AfD geben könne. Sie ergänzte: «Stellen Sie nicht unsere Demokratie auf Probe.»  

Der Parteivorsitzende, Felix Banaszak, appellierte eindringlich an Merz, einen «Weg nicht weiterzugehen in die Sackgasse», sondern den Schulterschluss mit allen Demokraten zu suchen. Er sagte: «Herr Merz, stellen Sie klar, wo Sie, wo die Union steht!» Die Union dürfe nicht der Versuchung erliegen, dem Beispiel der konservativen österreichischen ÖVP zu gehen, die aktuell Koalitionsgespräche mit der rechtspopulistischen FPÖ führt. 

Die Unionsfraktion hat für die von ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) angekündigte Verschärfung der Sicherheits- und Migrationspolitik Antragsentwürfe für den Bundestag vorgelegt. Darin sprechen sich CDU und CSU unter anderem für dauerhafte Grenzkontrollen zu allen Nachbarstaaten, die Zurückweisung von Asylsuchenden und die Inhaftnahme von ausreisepflichtigen Menschen in Deutschland aus. Demnach sollen "täglich" Menschen abgeschoben werden, auch nach Afghanistan und Syrien. 

Dank systematischer Grenzkontrollen sollen "ausnahmslos alle Versuche illegaler Einreise" zurückgewiesen werden, heißt es in dem Antrag, der u.a. der Nachrichtenagentur AFP  vorlag. "Dies gilt unabhängig davon, ob sie ein Schutzgesuch äußern oder nicht." Laut Asylrecht müssen Asylsuchende die Möglichkeit haben, in Deutschland einen entsprechenden Antrag zu stellen. Die Unionsfraktion verweist hier darauf, dass Einreisende aus den Nachbarstaaten dort bereits "sicher vor Verfolgung" seien - "einer Einreise nach Deutschland bedarf es somit nicht".

Beratungen von SPD, Grünen, FDP und Union über ein geplantes Gesetz zum Schutz von Polizisten, Rettungskräften und Ehrenamtlichen sind gescheitert. Das bedeutet, dass über den Vorschlag vor der Bundestagswahl nicht mehr abgestimmt wird. "Anstatt gemeinsam tragfähige Lösungen zu erarbeiten, beharrt die Union stur auf ihrer eigenen Position - eine Blockadehaltung, die auf dem Rücken unserer Einsatzkräfte ausgetragen wird", sagte Johannes Fechner (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. Damit seien nun auch die geplanten Strafverschärfungen vom Tisch, die für Fälle, in denen Täter Polizisten oder Rettungskräfte in einen Hinterhalt locken, um sie dann zu attackieren, hätten gelten sollen. 

Der Union wiederum gingen die Vorschläge nicht weit genug. Sie hatte in den Beratungen darauf bestanden, die Mindeststrafe für tätliche Angriffe auf sechs Monate anzuheben und für heimtückische Attacken und Angriffe mit Waffen und gefährlichen Werkzeugen auf ein Jahr. Bisher gilt nur drei Monate Freiheitsstrafe. Zudem wollte sie die Angehörigen aus dem Gesundheitswesen in den Schutzbreich mit aufnehmen. "Die von Rot-Grün vorgeschlagenen Änderungen würden dagegen im Ergebnis zu überhaupt keiner strengeren Bestrafung führen, da sie bereits über andere Normen dem geltenden Recht entsprechen, kritisierte der rechtspolitische Sprecher der CDU Günther Krings.

Bei einem Parteitag in Berlin wollen die Grünen an diesem Sonntag ihr Programm für die Bundestagswahl beschließen. Erwartet werden rund 2.400 Delegierte. Als Redner sind neben den Partei- und Fraktionschefs auch Kanzlerkandidat und Wirtschaftsminister Robert Habeck sowie Außenministerin Annalena Baerbock eingeplant, die als Spitzenkandidatin mit ihm den Wahlkampf bestreitet. In Umfragen stehen die Grünen vier Wochen vor der Bundestagswahl bei 13 bis 15 Prozent.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) angesichts seiner Bereitschaft, bei der Durchsetzung von Anträgen zur Flüchtlingspolitik im Bundestag auch AfD-Stimmen in Kauf zu nehmen, scharf kritisiert.

"Wenn Herr Merz sich auf einen nationalen Irrweg begibt, dann hat die CDU jeden Kompass verloren", sagte Faeser dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Nur mit der AfD gäbe es Mehrheiten für seine Pläne", betonte Faeser.

Würde sich die Union im Bund "von Rechtspopulisten und Putin-Freunden abhängig" machen, wäre dies "geschichtsvergessen" und der "finale Bruch" mit der Politik von Altkanzlerin Angela Merkel und Altkanzler Helmut Kohl, fügte Faeser hinzu.

FDP-Chef Christian Lindner hält es derzeit nicht für erforderlich, die deutschen Verteidigungsausgaben auf mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen. Man müsse US-Präsident Donald Trump "ernst nehmen, aber nicht wörtlich, wenn er fordert, fünf Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben", sagt Lindner den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Die USA selbst setzen weniger als 3,5 Prozent für Verteidigung ein. Wir sollten abwarten, was die Nato verabredet", rät der FDP-Chef.

Das gegenwärtige Nato-Ziel von zwei Prozent werde von Deutschland übererfüllt. Aufgabe bleibe zunächst, das Ziel auch über das Jahr 2028 hinaus zu gewährleisten, ergänzte Lidner.

FDP-Chef Christian Lindner kritisiert SPD und Grüne für ihr bisheriges Verhalten in der Migrationspolitik und ruft die ehemaligen Koalitionspartner auf, den Migrationsantrag der Union zu unterstützen, um der AfD "den Wind aus den Segeln zu nehmen".

Sein Vorschlag, in der Migrationspolitik "den Schulterschluss der demokratischen Parteien Union, FDP, SPD und Grüne zu suchen", sei von Bundeskanzler Olaf Scholz hintertrieben worden, sagte Linder der "Bild am Sonntag". In der Ampel sei "mehr Konsequenz bei der Begrenzung von Migration von Rot-Grün immer verwässert" worden. Jetzt sei "eine neue Gelegenheit".

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte nach der Gewalttat von Aschaffenburg weitreichende Verschärfungen in der Asylpolitik angekündigt und will in der kommenden Woche einen Antrag im Bundestag zu dem Thema einbringen.

Die AfD sieht ihre Chancen steigen und fordert eine Zusammenarbeit mit der Union. Doch während der Wahlkampf an Fahrt gewinnt, gibt es immer wieder Widerstand.

Beim offiziellen Wahlkampfauftakt ihrer Partei fordert AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel die Union zu einer Zusammenarbeit auf. "Liebe CDU, reißt die undemokratischen Brandmauern ein. Der Wähler will eine blau-schwarze Koalition in der Bundesrepublik Deutschland", sagte Weidel. 

Co-Parteichef Tino Chrupalla bekam viel Jubel für die Aussage: "Bleiben wir schwer erziehbar, und bleiben wir gesichert unbequem" - eine Anspielung auf die Formulierung des Verfassungsschutzes, der drei Landesverbände der AfD als "gesichert rechtsextrimistisch" und die Gesamtpartei als rechtsextremistischen Verdachtsfall beobachtet.

Tech-Milliardär Elon Musk hat erneut auf großer Bühne für die AfD geworben. Beim offiziellen Wahlkampfauftakt der Partei in Halle (Saale) wurde der Trump-Berater und Tesla-Chef zu Beginn der Rede von Parteichefin Alice Weidel live aus den USA zugeschaltet.

Die AfD sei die beste Hoffnung für Deutschland, sagte er. Stolz darauf zu sein, deutsch zu sein, sei ok. "Kämpft für eine großartige Zukunft für Deutschland", sagte er unter dem Jubel der nach Parteiangaben etwa 4.500 AfD-Anhänger in der Messe in Halle.

Robert Habeck will Friedrich Merz Respekt zollen, sollte der seine Ankündigung zurücknehmen, eine deutliche Verschärfung der Migrationsregeln zur Not auch mit Zustimmung der AfD durchzusetzen. "Wenn es nicht zu einer Abstimmung kommt, wo die Mehrheitsbildung mit der AfD billigend in Kauf genommen wird, dann wird es von grüner Seite und von meiner Seite aus dafür Respekt geben und nicht Häme", sagt Habeck bei einer Wahlkampfveranstaltung in Stuttgart.

Merz hatte in Reaktion auf die tödliche Messerattacke von Aschaffenburg weitreichende Verschärfungen des Einreise- und Aufenthaltsrechts verlangt und dazu einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt. Er will nächste Woche in den Bundestag Anträge zur Migration einbringen. "Und wir werden sie einbringen, unabhängig davon, wer ihnen zustimmt", hatte der Unionsfraktionschef betont. SPD und Grüne zweifeln nun an der Verlässlichkeit von Merz, die Brandmauer zur AfD aufrechtzuerhalten. 

Friedrich Merz will die Kultusminister der Länder darum bitten, an allen Schulen wieder Bundesjugendspiele zu veranstalten - "und zwar nicht nur mit Teilnehmerurkunden, sondern mit Siegerurkunden."

"Wenn die Bundesjugendspiele nur noch Teilnehmerurkunden ausstellen, dann kriegen wir demnächst auch auf Olympiaden nur noch Teilnehmerurkunden", sagt Merz beim Neujahrsempfang der CDU Baden-Württemberg. "Ich möchte nicht, dass Deutschland nur noch Teilnehmerurkunden bekommt."

Auch auf den Deutschen Fußball-Bund will Merz zugehen. Seit Beginn der Saison 2024/2025 gibt es beim DFB neue Spielformen im Kinderfußball, die bisherige Angebote in der G-, F- und E-Jugend ablösen. Dabei soll der Leistungsdruck minimiert und die sportliche Entwicklung der Kinder in den Vordergrund gerückt werden. Merz möchte den DFB bitten, "in der E- und F-Jugend wieder Fußballspiele stattfinden zu lassen, wo Tore geschossen werden dürfen". 

Die zentrale Wahlkampfveranstaltung der AfD in Halle (Saale) wird von Protesten begleitet. Mehrere Hundert Demonstranten seien vor Ort, zudem zahlreiche Polizisten, so ein Polizeisprecher. Es seien vier Versammlungen angemeldet.

Rund um die Messehalle bildeten sich lange Autoschlangen. Die Polizei kontrollierte die Zugänge. Die Veranstaltung zum AfD-Wahlkampfauftakt der in Teilen als rechtsextremistishc eingestufen Partei mit den Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla soll laut AfD die größte Wahlkampfveranstaltung sein.