Bundestagswahl: Wie viel Macht haben die Kleinparteien?
Interview
Künftige Regierungsbildung:Wie viel Macht haben kleine Parteien?
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Schafft es die FDP über fünf Prozent? Nicht nur eine Schicksalsfrage für die Liberalen - welche Rolle das Abschneiden der Kleinparteien für künftige Machtverhältnisse spielt.
CDU-Chef Merz will die Migrationspolitik verschärfen, "unabhängig davon, wer zustimmt". Das sei mit EU-Recht jedoch gar nicht vereinbar, so Politikwissenschaftlerin Römmele.24.01.2025 | 15:42 min
Die Union dominiert rund vier Wochen vor der Bundestagswahl weiterhin die Umfragen. Im ZDF-Politbarometer stehen CDU/CSU mit 30 Prozent neun Prozentpunkte vor der AfD (21 Prozent), gefolgt von SPD (15 Prozent) und Grünen (14 Prozent).
Bewegung bei den "großen" Parteien beobachtet Politologin Andrea Römmele seit Wochen kaum.
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Warum kleine Parteien den großen Unterschied machen können
Weit abgeschlagen im hinteren Feld liegen derzeit FDP (4 Prozent), Linke (5 Prozent) und BSW (3 Prozent), ihr Einzug in den Bundestag gilt keineswegs als sicher. Dass ihr (Nicht-)Einzug nicht nur über die eigene Zukunft entscheidet, sondern auch darüber, wer als künftige Regierung zusammenrückt, erklärt die Politikwissenschaftlerin im ZDF.
Ob diese Parteien reinkommen oder nicht, hat eine Riesenauswirkung darauf, mit welcher Koalition wir es am Ende zu tun haben.
Scheitern Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde, verpassen sie in der Regel den Einzug in den Bundestag. Dadurch erhöht sich der relative Anteil der Bundestagssitze größerer Parteien. Dies beeinflusst nicht nur die Sitzverteilung, sondern auch die Koalitionsoptionen.
Also reicht es eigentlich für ein Zweierbündnis, für Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün, oder muss es dann letztendlich wieder ein Dreierbündnis richten.
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Andrea Römmele, Politologin
Ziehen eine oder mehrere Kleinparteien ein, könnte möglicherweise ein Dreierbündnis für eine stabile Regierung von Nöten sein. "Und wenn es dann Schwarz-Rot-Grün sein sollte, dann hätten wir zwei Parteien der letzten, so unbeliebten Ampel-Regierung in einer neuen Regierung", so Römmele.
65 Prozent der Befragten unterstützen die CDU in ihrer grundsätzlichen Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der AfD. Auch beim Kanzlerduell gibt es neue Entwicklungen.24.01.2025 | 1:27 min
Ähnlich verhielte es sich, wenn "es die FDP schaffen sollte und dann auch mit an der Regierung wäre".
Und ich glaube, da ist das Augenmerk drauf zu richten.
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Andrea Römmele, Politologin
Diesen Einfluss haben unentschlossene Wähler
Ein entscheidender Faktor in dem Zusammenhang sei die Gruppe der unentschlossenen Wähler. Laut Römmele ist der Wahlkampf vier Wochen vor der Wahl in einer entscheidenden Phase: "Wir schätzen in der Wahlforschung, dass noch ungefähr ein Drittel der Bevölkerung unentschlossen ist, also noch offen für Wahlkampfeinflüsse."
Gerade jetzt sei es essenziell für die Parteien und Kandidaten, diese Gruppe gezielt anzusprechen.
Einflussreiche Ereignisse wie TV-Duelle ("Scholz gegen Merz" - am 9. Februar im ZDF) in den kommenden Wochen könnten die Dynamik noch einmal stark verändern. Diese großen Medienereignisse böten den Parteien eine entscheidende Plattform, um die letzten unentschlossenen Wähler zu mobilisieren.
Auch davon, wie viel die kleineren Parteien für sich gewinnen können, hängt die künftige Koalitionsstärke ab.
Tech-Milliardär Elon Musk tritt bei einer Wahlkampfveranstaltung der AfD auf und Robert Habeck macht Friedrich Merz in der Migrationsdebatte ein Angebot. Alle News im Wahlkampf-Ticker.
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Quelle: dpa
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