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    Migrationsanträge: FDP will mit Union stimmen

    "Egal, ob AfD mitstimmt":Migrationsanträge: FDP will mit Union stimmen

    Dominik Rzepka
    von Dominik Rzepka
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    CDU-Chef Merz will diese Woche seine Migrationsanträge in den Bundestag einbringen, die FDP will zustimmen. AfD und BSW könnten dem Antrag eine Mehrheit verschaffen.

    Migrationsdebatte
    Am Nachmittag berieten sich die Innenminister über weitere Schritte. SPD und Grüne werfen der Union vor, mit ihren Plänen gegen geltendes Recht zu verstoßen.27.01.2025 | 1:45 min
    CDU-Chef Friedrich Merz will seine Anträge zur Migration diese Woche zur Abstimmung im Bundestag einbringen. Merz sagte am Montagmittag in Berlin:

    Wir werden unsere Anträge auf die Tagesordnung bringen, ja.

    Friedrich Merz, CDU

    Ihm sei es egal, sollte auch die AfD den Anträgen zustimmen. Das Richtige werde nicht falsch dadurch, dass die Falschen zustimmten, wiederholte Merz.
    Die Verantwortung dafür, dass es keine Mehrheit aufgrund der AfD gäbe, läge nun bei SPD und Grünen. Merz forderte beide Parteien erneut auf, seinen Anträgen zuzustimmen. Gespräche mit den beiden bisherigen Ampel-Parteien habe es bisher aber nicht gegeben. Die SPD kündigt ihrerseits eigene Anträge an.
    stephan-weil
    Die Debatte um die Unions-Pläne zur Verschärfung der Migrationspolitik geht in dieser Woche weiter. "Die Vorschläge von Friedrich Merz und der Union widersprechen dem geltenden Recht", so Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). 27.01.2025 | 4:13 min

    Schwarz-gelbe Signale: FDP will zustimmen

    Zustimmung bekommt Merz von der FDP. Die Freien Demokraten würden mit der Union stimmen, sagt FDP-Generalsekretär Marco Buschmann. Einen weiteren Antrag zur Inneren Sicherheit sieht die FDP hingegen kritisch, weil in ihm die längere Speicherung von IP-Adresse gefordert wird.
    Damit deutet sich vier Wochen vor der Bundestagwahl ein schwarz-gelbes Bündnis im Bundestag an. Sowohl CDU als auch FDP dürften damit auch eine taktische Botschaft an die Wähler richten, sagt Politikwissenschaftler Volker Kronenberg bei Phoenix.

    Schwarz-Gelb ist ganz nah beieinander, das scheint mir auch ein Signal zu sein.

    Volker Kronenberg, Politikwissenschaftler

    Migrationsdebatte: Merz macht Druck
    Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hält an den Bundestagsanträgen für eine härtere Migrationspolitik fest. Diese Wochen sollen sie in den Bundestag eingebracht werden.27.01.2025 | 2:33 min

    Auch Lindner nimmt AfD-Zustimmung in Kauf

    Zuvor hatte FDP-Chef Christian Lindner im Deutschlandfunk gesagt, er wolle keine Rücksicht auf das mögliche Abstimmungsverhalten der AfD nehmen:

    Das ist mir sogar egal, ob die AfD dort mitstimmt. Hier geht es um ein politisches Signal des Deutschen Bundestages.

    Christian Lindner, FDP

    Der Antrag der Union habe auch noch einige Schwächen, so Lindner. Er fordert unter anderem ein neues Migrationsabkommen mit der Türkei und systematische Rückführungen nach Afghanistan und Syrien. Insgesamt aber zeige sich, dass es nun neue Mehrheiten im Bundestag gebe, so Lindner.
    Ein Mann stellt eine Kerze zu zahlreichen anderen Kerzen, Blumen und Plüschtieren im Park Schöntal als Zeichen der Anteilnahme. In dem Park waren am 22.01.2025 ein zweijähriger Junge und ein 41-jähriger Mann bei einem Messerangriff getötet sowie weitere Menschen schwer verletzt worden.
    Friedrich Merz will die Migrationspolitik massiv verschärfen. Woher die Stimmen im Bundestag dafür kommen, sei ihm nicht wichtig. Einige sehen die Brandmauer zur AfD fallen.24.01.2025 | 2:52 min

    Mehrheit durch Union, FDP, AfD, BSW?

    Sollten AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht nun ebenfalls zustimmen, hätte der Antrag eine Mehrheit. Anträge, die auch durch die AfD Mehrheiten bekommen könnten, hatte Merz eigentlich ausgeschlossen.
    Am 13. November hatte der CDU-Chef vor Zufallsmehrheiten nach dem Aus der Ampel gewarnt.
    Er wolle nur Anträge einbringen, für die es keine Mehrheit mit der AfD gebe, "so dass weder bei der Bestimmung der Tagesordnung noch bei den Abstimmungen hier im Haus in der Sache auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da zustande kommt." Dabei zeigte Merz auf die AfD-Fraktion.
    SGS Brantner Gellinek
    Die Grünen-Co-Vorsitzende, Brantner, kritisiert CDU-Chef Merz für seinen Vorstoß zur Migration. "Herr Merz hat gesagt: 'Friss oder stirb'." Das sei "kein Umgang unter Demokraten".26.01.2025 | 6:14 min

    Lauterbach entschuldigt sich für "Nazi"-Tweet

    Kritik am Vorgehen von Friedrich Merz kommt von SPD und Grünen. So warnt die ehemalige Grünen-Chefin Ricarda Lang vor einem Bild, das in dieser Woche im Bundestag entstehen könnte - nämlich, dass CDU, FDP, AfD und BSW gemeinsam für die Verschärfung der Migrationspolitik die Hand im Bundestag heben könnten.
    Lang sagt ZDFheute:

    Das würde unser Land dauerhaft verändern.

    Ricarda Lang, Grüne

    Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte Merz in einem Tweet beschuldigt, sich von Nazis helfen lassen zu wollen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kritisiert das als "völlige Entgleisung" und fordert die Entlassung Lauterbachs. Dieser hat sich nach eigenen Angaben inzwischen bei Merz entschuldigt
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