Grüne greifen Merz an: War es das mit Schwarz-Grün?
Analyse
Frontalangriffe auf Merz:War's das mit Schwarz-Grün?
von Dominik Rzepka, Berlin
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Die Grünen kennen auf ihrem Parteitag fast nur ein Thema: Angriffe auf Friedrich Merz und seine Haltung zur AfD. Schwarz-Grün als neue Koalition ist unwahrscheinlicher geworden.
Grünen-Kanzlerkandidat Habeck kritisiert Merz’ Migrationspläne als Verstoß gegen Europarecht und Grundgesetz und wirft ihm vor, mit der AfD eine Mehrheit anstreben zu wollen.26.01.2025 | 1:35 min
Robert Habeck spricht auf dem Parteitag der Grünen vor der Bundestagswahl erst einmal über Donald Trump. Die erste Rede des neuen US-Präsidenten sei "eine einzige Herausforderung" gewesen, sagt er.
Dann greift Habeck in Berlin CDU-Chef Friedrich Merz frontal an. Dessen Vorstoß, Migrationsanträge in den Bundestag einbringen zu wollen und dabei auch die Zustimmung der AfD in Kauf zu nehmen, weiche das Nein der Union zu einer Zusammenarbeit mit Alice Weidel und Co. auf.
Nichts daran ist harmlos. Man sollte das nicht als strategische Fehlleistung abtun.
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Robert Habeck, Kanzlerkandidat der Grünen
Kanzlerkandidat Habeck hat auf der Delegiertenkonferenz der Grünen in Berlin vor den Plänen der Union gewarnt. Dort wurde heute das Programm für die Bundestagswahl beschlossen.26.01.2025 | 0:24 min
Merz müsse seinen Kurs korrigieren. Und zwar schnell. Sonst stehe der Verdacht im Raum, dass man es in Kauf nehme, dass "das, was in Österreich passiert sei, auch in Deutschland zumindest passieren könne", sagt Habeck. In Österreich verhandelt die konservative ÖVP mit der rechtspopulistischen FPÖ über eine Koalition.
Friedrich Merz will die Migrationspolitik massiv verschärfen. Woher die Stimmen im Bundestag dafür kommen, sei ihm nicht wichtig. Einige sehen die Brandmauer zur AfD fallen.24.01.2025 | 2:52 min
Habeck wirft Merz Trumpismus vor
Trump, Merz, FPÖ. Deutlicher kann der Angriff auf Merz kaum ausfallen. Wenn man wie Merz die Grenzen dichtmachen wolle, dann sei das nicht "Europe first", sondern "Germany first", legt Habeck nach. Er wirft dem CDU-Chef Trumpismus vor.
Die Botschaft: Merz könne mit diesem Kurs keine Regierung anführen. Habeck zieht hier die Mauer zur Union hoch. In Bayern dürfte CSU-Chef Markus Söder die Sektkorken knallen lassen.
Grünen-Kanzlerkandidat Habeck fordert Sozialbeiträge auf Kapitalerträge. Doch Details zu seinem Vorschlag kann er nicht liefern. Die Kommunikation der Grünen gerät zum Desaster.19.01.2025 | 3:46 min
Was jetzt gegen Schwarz-Grün spricht
Politikwissenschaftlerin Julia Reuschenbach nennt das die "Tragik dieses Wahlkampfes". Jeder sitze in seinem Schützengraben und zeige auf den jeweils anderen. Das sei auch eine Tragik für Robert Habeck.
Er könne seiner Partei auch nichts anderes anbieten: "Die einzige Option für eine Regierungsbeteiligung könnte Schwarz-Grün sein." Das sei schon wegen der Äußerungen der CSU unwahrscheinlich gewesen, sagt Reuschenbach.
Jetzt ist es noch unwahrscheinlicher geworden.
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Julia Reuschenbach, Politikwissenschaftlerin
Nach der Rede Habecks habe Schwarz-Grün noch einmal eine neue Bürde bekommen. "Keiner versucht, dem anderen gesichtswahrend den Weg in einen Kompromiss zu ebnen", sagt Reuschenbach.
Grüne Jugend lehnt Schwarz-Grün ab
Als Reaktion schließt die Grüne Jugend Schwarz-Grün nach der Wahl aus. Die Grünen dürften keine Koalition mit der CDU eingehen, sagt Jette Nietzard, Bundessprecherin der Grünen Jugend, zu ZDFheute.
Wir sehen, was mit Friedrich Merz möglich ist. Er ist bereit, zusammen mit Rechtsextremisten abzustimmen. Das darf für uns keine Möglichkeit sein.
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Jette Nietzard, Bundessprecherin Grüne Jugend
Die Grünen könnten auch in die Opposition gehen. Auch 2019, als Fridays for Future groß gewesen sei, hätten die Grünen aus der Opposition heraus Klimaschutz vorangetrieben. "Das ist also eine gute Option", sagt Nietzard.
Gegen den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar stehen Belästigungsvorwürfe im Raum – offenbar teilweise zu Unrecht. Die Grünen stellen in dem Fall Strafanzeige.20.01.2025 | 1:49 min
Hofreiter will Schwarz-Grün nicht ausschließen
Grünen-Chefin Franziska Brantner schließt Schwarz-Grün im ZDF-Interview ausdrücklich nicht aus. Demokraten müssten miteinander reden. Ähnlich äußerte sich Anton Hofreiter. "Ich halte von diesen Koalitionsspekulationen überhaupt nichts", sagt er ZDFheute. Zu Schwarz-Grün sagt er ZDFheute:
Demokratische Parteien müssten immer miteinander zusammenarbeiten können.
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Anton Hofreiter, Grüne
Und der Grünen-Bundestagsabgeordnete Max Lucks sagt, Koalitionsfragen seien vielleicht für Journalisten extrem spannend. In seinem Wahlkreis ginge es den Menschen aber eher um Sachthemen wie Kita-Plätze oder pünktliche Bahnen.
Viellicht täten wir alle in der Hauptstadt nicht schlecht daran, uns diese Fragen etwas mehr zu stellen und die anderen etwas weniger.
Welche Partei führt in den Umfragen zur Bundestagswahl? Wen hätten die Deutschen am liebsten als Kanzler? Welche Koalitionen wären möglich? Die wichtigsten Zahlen im Überblick.
von Robert Meyer
Grüne beschließen Wahlprogramm
Sie versuchen das auf ihrem Parteitag auch. In ihrem Wahlprogramm, das die Grünen auf diesem Parteitag beschlossen haben, fordern sie einen Mindestlohn von 15 Euro und Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen. Außerdem wollen die Grünen mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts für Verteidigung ausgeben.
In einem Antrag setzt sich die Basis gegen den Bundesvorstand durch. Die Grünen wollen auch den ganzjährigen Verkauf von Feuerwerk verbieten.
Und doch überlagern Friedrich Merz und die Brandmauer-Diskussion hier alles. Als Ezra Rudolph aus Göttingen ans Rednerpult geht, ist die Forderung deutlich. Es dürfe kein Schwarz-Grün geben. Man müsse sich die Frage nach roten Linien stellen, sagt Rudolph. Koalitionsfragen scheinen dann doch nicht nur für Journalisten spannend zu sein.
Die FDP-Fraktion sieht die Vorschläge der Union für eine schärfere Migrationspolitik positiv - und will noch einen Schritt weitergehen. Alle News im Wahlkampf-Ticker.