Asylrecht verschärfen: CDU-Chef Merz bleibt bei seiner Linie

Deutliche Worte von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz in der ZDF-Sendung "Berlin direkt": Deutschland befinde sich in einer "außergewöhnlich schwierigen Situation". Spätestens seit dem tödlichen Messerangriff von Aschaffenburg "muss klar sein, dass es so nicht weitergehen kann". Deshalb müssten nun Entscheidungen getroffen werden, "am besten mit SPD, Grünen und FDP", sagt er.

Merz hatte am Donnerstag, einen Tag nach dem Angriff in Aschaffenburg einen Fünf-Punkte-Plan zur Asylpolitik vorgelegt. Darin sind Maßnahmen aufgeführt, die die deutschen Außengrenzen sichern und illegale Migration beenden sollen. Entsprechende Anträge kündigte Merz für die nächste Sitzungswoche an und sagte dazu: "Wir werden sie einbringen, unabhängig davon, wer ihnen zustimmt."

Viele sahen darin eine unzulässige Öffnung hin zur AfD, die die Union immer vehement ausgeschlossen hatte. Dem widerspricht Merz im ZDF.

Es werde nicht deshalb falsch, weil die Falschen es für richtig halten, so der CDU-Chef.

Die Vorschläge richten sich in erster Linie an die Mitte des Parlamentes, an die drei ehemaligen Ampelparteien. Dass Merz aber in Kauf nimmt, dass die AfD zustimmt, wurde heftig kritisiert.

Doch statt zurückzurudern, setzte Merz am Freitag noch nach: "Wer diesen Anträgen zustimmen will, der soll zustimmen. Und wer sie ablehnt, der soll sie ablehnen." Er schaue nicht rechts und nicht links. "Ich gucke in diesen Fragen nur geradeaus."

Einige in der AfD frohlockten bereits und sahen in Merz' Schritt einen Meilenstein. Parteichefin und Kanzlerkandidatin Alice Weidel schrieb auf X: "Die Brandmauer ist gefallen."

SPD und Grüne dagegen warnten Merz vor einem "Dammbruch". Doch dem widerspricht der Unions-Kanzlerkandidat: Die Unionsfraktion mache das, was sie in der Sache für richtig halte. "Und wenn die AfD zustimmt, dann stimmt sie zu, wenn sie nicht zustimmt, soll sie es bleiben lassen." Aber er werde sich von der AfD und deren Abstimmungsverhalten "nicht abhängig machen", sagt er.

Als Reaktion auf die Kritik hat die Union in ihren Fünf-Punkte-Plan eine deutliche Distanzierung zur AfD aufgenommen. Darin heißt es, die AfD gefährde Deutschlands Stabilität, Sicherheit und Wohlstand. "Deshalb ist diese Partei kein Partner, sondern unser politischer Gegner."