Bundestagswahl: Auslandsdeutsche werden für Briefwahl kreativ

"Es kann eigentlich nicht sein, dass nicht allen die Möglichkeit gegeben wird zu wählen", findet Wahl-Niederländerin Maja Tempel. Sie wartet immer noch auf ihre Briefwahlunterlagen zur Bundestagswahl.

Bereits am 1. Januar habe sie sich zur Briefwahl registriert. Von der zuständigen Wahlbehörde habe sie erfahren, dass ihre Unterlagen bereits am 4. Februar versendet wurden - angekommen sind sie bislang nicht. Tempel will nun ihren Briefwahlantrag zurückziehen und persönlich in Stuttgart wählen.

Genauso geht es Lutz Finger in Kalifornien. Er tauscht sich fast täglich mit anderen Auslandsdeutschen aus. Auf Nachfrage bei der zuständigen Wahlbehörde erfahren sie: München habe die Briefwahlunterlagen am 3. Februar versendet. Stuttgart am 4. Februar. Hamburg am 8. Februar. Zu spät, finden Finger und seine Bekannten.

Fingers Sohn, 18 Jahre alt und Erstwähler, will seine Briefwahlunterlagen nicht der Post anvertrauen. Er fliegt nach Hamburg, um seine Stimme vor Ort abzugeben. Dabei nimmt er Briefwahlunterlagen von anderen Auswanderern mit. "Der Sinn ist, dass alle wählen können", findet er.

Auch Julia Naumann wird als Briefwahlkurierin aktiv. Sie kehrt drei Tage vor der Wahl aus ihrem Urlaub von La Gomera zurück - im Gepäck die Unterlagen von zwei Auslandsdeutschen. Diese bringt sie in die Wahllokale und ermöglicht ihnen die rechtzeitige Briefwahl.

Rund 210.000 Auslandsdeutsche haben sich zur Bundestagswahl registriert. Ihre Stimmzettel müssen am Wahltag bis 18 Uhr in den Wahlämtern ankommen. In den meisten Fällen wurden diese aber erst zwischen dem 3. und 10. Februar verschickt. Im Extremfall bleiben nur zwei Wochen für Versendung und Retoure der Unterlagen.

Durch die vorgezogene Neuwahl wurden die Fristen für die Beantragung und Rücksendung der Briefwahlunterlagen verkürzt. Zudem hatten die Parteien weniger Zeit, Kandidatenlisten aufzustellen. Erst wenn diese stehen, können Wahlscheine gedruckt und versandt werden.

Auch dem Bundesinnenministerium (BMI) ist das Problem bekannt. Ein Sprecher weiß, dass einzelne Fälle vorliegen, "in denen es zumindest offen ist, ob die Personen noch rechtzeitig wählen können oder nicht." Das bestätigt auch die Bundeswahlleiterin. Die Postlaufzeiten seien schwer zu prognostizieren, betont der BMI-Sprecher. Auslandsdeutsche können deshalb die offiziellen Kurierwege des Auswärtigen Amtes mitnutzen. Zudem wurden die Hürden zur Registrierung der Briefwahl gesenkt, dies ist nun online möglich.

Der Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler rechnet aufgrund der verkürzten Fristen mit Beschwerden beim Wahlausschuss des Deutschen Bundestages - möglicherweise könnten solche Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht landen. Fabian Namgalies und weitere Auslandsdeutsche in San Francisco erwägen genau dies, "um eine fairere Wahlbeteiligung für Auslandsdeutsche zu erreichen".

"Bis zu zwei Monate nach der Wahl können sie einen Einspruch beim Wahlprüfungsausschuss einlegen", weiß Wahlrechtsexperte Daniel Hellmann. "Dieser überprüft in erster Linie, ob der behauptete Wahlfehler zu einer anderen Mandatsverteilung geführt haben könnte." Außerdem könnte der Ausschuss die Verletzung von Wahlrechten feststellen. Eine Wahlwiederholung sei allerdings unwahrscheinlich.

Für künftige vorgezogene Wahlen schlägt Bröchler vor, die 60-Tage-Frist bei einer Neuwahl zu verlängern. Diese stamme noch aus der Reichsverfassung von 1871 und sei veraltet. "Zu dieser Zeit gab es weder eine Briefwahl noch ein Frauenwahlrecht", so Bröchler. Sinnvoller sei eine 90-Tage-Frist.