CSU-Politiker: Antwort auf Vertrauensfrage ist "nein"
Interview
Alexander Dobrindt :CSU-Politiker: Antwort auf Vertrauensfrage ist "nein"
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"Wir gehen die Dinge mit, die vereinbart sind", sagt Alexander Dobrindt (CSU). Die Ampel könne nicht erwarten, dass man aus ihren "Trümmern" versuche etwas Neues zu gestalten.
Sehen Sie hier das Interview mit Alexander Dobdrindt in voller Länge.13.11.2024 | 6:33 min
Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP ist Geschichte. Der Termin für eine Neuwahl steht fest. Ob die Minderheitsregierung unter Kanzler Olaf Scholz bis dahin bei gemeinsamen Projekten mit der Hilfe der Union rechnen kann, sei an eine Bedingung geknüpft. Das macht CSU-Politiker Alexander Dobrindt im ZDF heute journal klar.
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CSU-Politiker Alexander Dobrindt betont, dass ...
... die CSU die Vertrauensfrage mit "nein" beantworten wird
"Warum sollte ich dem Kanzler vertrauen?", sagt Dobrindt im ZDF. Scholz habe sein Vertrauen im Deutschen Bundestag verloren. Genau deshalb stelle er die Vertrauensfrage.
Nein, wir vertrauen ihm nicht. Deswegen werden wir auch die Vertrauensfrage mit "nein" beantworten.
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Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag
Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (CSU) sehe die aktuelle Regierungssituation kritisch. Um eine Zukunft planen zu können, müsse "erst die Vertrauensfrage" gestellt werden.13.11.2024 | 5:21 min
... ein Zeitplan vereinbart ist
Inhaltlich gehe die CSU "Dinge mit, die vereinbart sind", macht Dobrindt klar. Das Mantra der Union "erst die Vertrauensfrage, dann Gespräche". "Wir haben einen Zeitplan vereinbart. Das erste ist, dass die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag stattfindet. Danach können Entscheidungen, die wir gemeinsam treffen, gefällt werden", so Dobrindt.
Neue gemeinsame Projekte mit der SPD könnten aktuell nicht angegangen werden.
Die Ampel kann nicht erwarten, dass man aus zusammenbrechenden Trümmern versucht irgendetwas Neues zu gestalten.
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Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag
Scholz habe den letzten Wahlsieg vor allem den Fehlern der Union und der Grünen zu verdanken, so Politologin Münch. Das Ansehen der SPD habe während der Regierung sehr gelitten. 13.11.2024 | 18:46 min
... das Deutschlandticket sicher ist
Nach dem Aus der Ampel-Koalition werden die Weichen für eine vorgezogene Neuwahl gestellt - und für Gesetzespläne, die davor noch besiegelt werden sollen. Etwa das Deutschlandticket sei vereinbart. Das werde es im nächsten Jahr geben, macht Dobrindt klar. "Das ist überhaupt keine Frage".
Im Bundestag hat die rot-grüne Minderheitsregierung mit Unterstützung der Union ein erstes Gesetzesvorhaben durchgebracht. Andere wichtige Vorhaben stehen auf der Kippe.14.11.2024 | 1:09 min
Auch die Finanzierung des Bundes sei sichergestellt. Allerdings gebe es noch eine "Finanzierungsfrage, die das Verhältnis zwischen Bund und Ländern" betreffe.
Mit dem Deutschlandticket kann der öffentliche Nahverkehr in ganz Deutschland genutzt werden - unabhängig von Bundesland, Verkehrsverbund oder Tarifgebiet. Das Ticket gilt für Bus und Bahn. Ausgenommen sind lediglich Züge des Fernverkehrs wie beispielsweise ICEs, ICs und TGVs.
Aktuell kostet es 49 Euro pro Monat. Ab 2025 soll der Preis auf 58 Euro steigen.
Projekten wie der Kindergelderhöhung oder einem Sofortmaßnahmenpaket für die Wirtschaft erteilte der CSU-Landesgruppenchef eine Absage: "Wir haben keinen Haushalt für 2025", betonte Dobrindt.
Wir werden jetzt nicht innerhalb weniger Tage einen Haushalt für 2025, mit wem auch immer, aufstellen können.
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Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag
Die Fraktionsspitzen von SPD und den Unionsparteien hatten sich am Dienstag auf einen Fahrplan für Neuwahlen geeinigt. Um den Weg dafür zu ebnen, wird Kanzler Scholz am 16. Dezember die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Die Wahl soll dann am 23. Februar stattfinden.
Das Interview führte ZDF-Moderatorin Dunja Hayali, zusammengefasst hat es ZDF-Redakteurin Katharina Schuster.