Populismus in Deutschland: Was populistische Parteien wollen

Der Wahlkampf in Deutschland hat begonnen und damit der Austausch von Argumenten, Ideen - und Populismusvorwürfen. Viele beziehen sich mit dem Begriff auf provokante Aussagen oder politische Forderungen, die verlockend klingen, aber nicht durchsetzbar sind. Beides trifft aber nicht den Kern von Populismus.

Populisten setzen vor allem auf eine zentrale Story: wir und die anderen. Auf der einen Seite steht das "Volk" oder "die einfachen Leute", auf der anderen eine abgehobene Elite, die sich um die Probleme dieser Leute nicht kümmert. Populisten beanspruchen für sich, dass sie den vermeintlich wahren Volkswillen kennen und dafür kämpfen, ihn durchzusetzen. Was genau durchgesetzt werden soll, kann unterschiedlich sein und hängt von der Ideologie derer ab, die populistische Strategien anwenden.

Europaweit konnten populistische Parteien über die vergangenen Jahrzehnte hinweg immer größere Wählergruppen erobern. Das zeigt etwa die "PopuList", für die ein Team an Politikwissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern populistische und extremistische Parteien in Europa identifiziert hat. In Deutschland haben die Forschenden die AfD, die in Teilen rechtsextremistisch ist, als (rechts-)populistische Partei identifiziert. Die Linke wird als Grenzfall eingestuft, da sich die Wissenschaft nicht einig ist, ob man sie als populistisch einstufen sollte.

Da in der PopuList nur Parteien bis 2022 betrachtet wurden, gibt es darin keinen Vermerk zum Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das sich als Partei erst 2024 gegründet hat. Der Politikwissenschaftler Jan Philipp Thomeczek kommt in einer Studie aber zu dem Schluss, dass das Label "populistisch" für die Partei gerechtfertigt ist. Sahra Wagenknecht sei bis zu ihrem Austritt die populistischste Abgeordnete in der Fraktion der Linkspartei gewesen. Die Tendenz habe sie nun in ihre neue Partei "eingeschrieben".

Laut ZDF-Politbarometer von Anfang Dezember würden AfD, BSW und Linke zusammen auf 25 Prozent kommen, wenn schon jetzt Bundestagswahl wäre. Das heißt: Aktuell würde jeder vierte Deutsche eine als populistisch eingestufte Partei wählen, beziehungsweise mit der Linken eine Partei, die als Grenzfall gilt. Bei der Bundestagswahl 2021, damals gab es das BSW noch nicht, waren es noch 15 Prozent.

Mit einem Wert von 17 Prozent in der Sonntagsfrage Anfang Dezember ist die AfD die derzeit erfolgreichste populistische Partei. Insbesondere Rechtspopulisten grenzen sich nicht nur nach "oben", sondern auch aggressiv gegenüber Minderheiten ab, die aus ihrer Sicht nicht dazugehören, beispielsweise Migranten. Dabei verbreiten Rechtspopulisten rassistische und menschenfeindliche Vorurteile und setzen gezielt auf Provokationen und Tabubrüche, um Aufmerksamkeit zu erlangen.

Emotionalisieren, dramatisieren, verkürzen: Diesen Kommunikationsstil nutzen auch Vertreter anderer Parteien. Ein populistisches Weltbild lässt sich daran noch nicht festmachen.

Eine weitere Strategie von Populisten ist es, die Empörung zu nutzen, die sie mit ihren Aussagen provozieren. Obwohl sie damit aktiv am politischen Diskurs teilhaben, ziehen sie die empörten Reaktionen oft als Beweis heran, dass die Meinung des Volkes unterdrückt werde.

Experten empfehlen, Provokationen von Populisten lieber zu ignorieren, als mit Entrüstung darauf einzusteigen. Und sie empfehlen etablierten Parteien positive Politikziele zu vermitteln, um ein Gegenangebot zum Populismus zu machen.

Es sind die Untergangsszenarien, die Zweifel und die Angst, die die Menschen dazu bringen, ihre Hoffnung auf populistische Parteien zu setzen. Deshalb erscheint es sinnvoller, an die Zuversicht der Menschen zu appellieren, statt bei jeder Gelegenheit vor Populismus zu warnen.