Wer kann mit wem? Politologin checkt Parteien-Potenzial

Wer kann mit wem, wer wird nächster Bundeskanzler? Das Rennen ist seit der jüngsten Bundestagsdebatte eröffnet. Bei ZDFheute live checkt Politik-Expertin Ursula Münch schon mal die Chancen der Parteien auf die Regierung. Und wer wird Kanzler?

"Also ich halte einen Wahlsieg der SPD für komplett unrealistisch", betont Ursula Münch. "So viele Fehler kann die CDU/CSU eigentlich gar nicht machen." Und "so viel gut- und wettmachen" könne die SPD eigentlich auch nicht.

Politik-Expertin Münch weiter: Der Kanzler hat anscheinend vergessen, dass er seinen letzten "Wahlsieg vor allem den Fehlern der anderen Parteien verdankt". Scholz versuche vergeblich, in der Öffentlichkeit darzustellen, "es könnte ja wieder solche - quasi wundersamen - Ereignisse geben".

Von der Biographie her sei "Scholz aber nicht zu alt" - sie würde eine Kanzler-Kandidatur "nicht am Lebensalter festmachen". Man könnte aber argumentieren, dass er in verschiedenen Positionen tätig war, dass er da nicht so erfolgreich war.

"Hätte er Erfolg gehabt, wäre diese Bundesregierung nicht vorher schon auseinandergebrochen", bilanziert Münch.

Eine Große Koalition sei "relativ wahrscheinlich", glaubt Expertin Münch. Sie sehe den Weg dahin aber "nicht als Wahlkampf-Theater", sondern: "Das ist Demokratie. Das ist der Wettbewerb".

Und die meisten "von uns Bürgerinnen und Bürgern", so Münch, "wollen ja die Alternativen präsentiert bekommen". Und das sei (im Bundestag) auch "keine Inszenierung gewesen von Scheingefechten". "Da gibt es tatsächlich große Unterschiede zwischen den Fraktionen, zwischen den Parteien", betont Münch.

Münch geht von steigenden Werten für CDU/CSU aus. Die SPD werde "auch nicht komplett versagen". Nicht reichen werde es wohl für "eine Koalition mit der FDP". Und vielleicht, so Münch, habe die Union "gar kein Interesse an einer Koalition mit der FDP, weil diese die Schuldenbremse nicht verändern würde". Die voraussichtliche Koalition wäre wohl Schwarz-Rot.

Aber: "Da muss man sich überlegen, wie lange die SPD dann schon in der Regierungsverantwortung auf Bundesebene ist. Das tut einer Partei nicht immer gut." Also vielleicht doch noch eine Koalition mit den Grünen?

Der "Zukunftsplan für die ersten hundert Tage" der AfD lässt sich auf keinen Fall umsetzen, glaubt Münch. Für problematisch hält sie aber vor allem den Punkt, dass man "die eigene Bevölkerung bei Sozialabgaben oder bei Sozialleistungen deutlich bevorzugt". Jetzt haben wir "in Deutschland auch viele Menschen, die schon lange da sind, die auch das Recht haben, hier zu leben, die nicht aus EU-Staaten kommen". Und das sei, so Münch, ein Punkt, wo man "meines Erachtens wirklich auch verfassungsrechtliche Bedenken haben muss".

Natürlich wünsche man sich eine Kontrolle der Migration. Wenn aber die AfD gleichzeitig sage, dass sie "gegen sämtliche Maßnahmen zum Klimaschutz ist, dann müsste diese AfD dazu sagen, dass das die Zahl der Flüchtlinge weltweit vermutlich weiter anheizen wird". 

Darüber könne man trefflich streiten, sagt die Politologin. Offenbar, sei "das jetzt vielleicht auch der Versuch von Robert Habeck, noch mal die Chance nutzen zu wollen, bevor er selbst vielleicht keine mehr hat". Das wisse man nicht.

Gleichzeitig könne man sagen, die "Aussicht auf Erfolg auch eines Kanzlerkandidaten Scholz ist ja jetzt auch nicht so riesig". Und bei der SPD bestreite niemand, dass er selbstverständlich als Kanzlerkandidat antritt.

Die FDP setze natürlich "auf das Prinzip Opposition", also nicht nur auf das Prinzip Hoffnung. Man wisse, "die Zeit, seitdem man jetzt aus der Bundesregierung ausgeschieden ist, die ist jetzt zu kurz", erklärt Ursula Münch. "Und man hofft darauf, als FDP verständlicherweise, dass man sich in der Opposition quasi wiederbeleben könnte."

Und dass die FDP vielleicht doch dafür belohnt werden könnte, dass "Christian Lindner als Bundesfinanzminister so prinzipientreu" geblieben sei. "Das können wir noch nicht absehen".

Man wisse, betont Münch, "dass sich Wahlverhalten dann doch relativ schnell verändert, dass die Menschen jetzt garantiert noch nicht festgelegt sind, was sie wählen werden - oder zumindest die wenigsten. Und dass sehr viele noch relativ offen sind".

Das Interview führte ZDFheute-live-Moderator Marc Burgemeister.