Bundestagswahl: Parteien beschließen Fairness-Abkommen

Fast alle im Bundestag vertretenen Parteien haben sich auf ein Fairness-Abkommen zur Bundestagswahl verständigt. Es sei von SPD, CDU, CSU, Grünen, FDP und Linke geschlossen worden, teilten die beteiligten Parteien am Sonntag mit. In der "Vereinbarung zu einem fairen Bundestagswahlkampf" versichern sich die Parteien insbesondere, auf persönliche Herabwürdigungen zu verzichten, sich extremistischen Äußerungen entgegenzustellen und keine bewusst falschen Tatsachenbehauptungen zu verbreiten.

AfD und BSW sind nicht beteiligt. Auch in früheren Bundestagswahlkämpfen waren Fairness-Abkommen der Parteien der politischen Mitte geschlossen worden.

Damit die Bürgerinnen und Bürger ihre Wahl treffen könnten, brauche es "einen Wahlkampf, der bei aller notwendigen Klarheit, Kontroverse und auch Härte den Grundprinzipien der Fairness treu bleibt", heißt es in der Vereinbarung. Verwiesen wird dabei auf Versuche, "die Integrität der öffentlichen Debatte im Wahlkampf von innen und von außen gezielt und mit illegitimen Mitteln zu beschädigen".

Dieser Beeinflussung sagten die beteiligten Parteien den Kampf an. Teil der Einigung ist auch das Versprechen, bei aller Kritik Zurückhaltung zu üben:

"Jeglichen Formen von Extremismus, Antisemitismus, Rassismus und antidemokratischen Bewegungen stellen wir uns entschieden entgegen", heißt es weiter. "Mit der AfD und mit Parteien, die nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, wird es keinerlei Zusammenarbeit geben."

In den vergangenen Tagen hatte es aber etwa aus der Union noch scharfe Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dessen Kritik an FDP und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz gegeben. Die SPD wiederum bemängelte abwertende Angriffe von Unionspolitikern auf den Kanzler.

Heftige Wortgefechte rund um die Vertrauensfrage von Kanzler Scholz hatten die Sorge aufkommen lassen, dass der Wahlkampf besonders hitzig wird. So sagte Scholz im ZDF-"heute journal" über seinen CDU-Herausforderer Friedrich Merz: "Fritze Merz erzählt gern Tünkram". Tünkram ist Plattdeutsch und heißt so viel wie dummes Zeug. Auch die Union zeigte, dass sie nicht zimperlich mit dem politischen Gegner umgeht. So sagte CSU-Chef Markus Söder als Reaktion auf den Kanzler: "Olaf Scholz ist kein Vorbild mehr für die Demokratie und ist der peinlichste Bundeskanzler, den unser Land je hatte."

Angesichts von Angriffen auf Parteimitglieder an Wahlkampfständen oder beim Aufhängen von Wahlplakaten wird "jede Gewalt" verurteilt. Plakate der politischen Konkurrenz dürften auch nicht zerstört oder beschädigt werden.

Zudem versprechen sich die Parteien auch einen fairen Wahlkampf im Internet und sozialen Netzwerken. Durch Künstliche Intelligenz erneuerte Inhalte sollen klar mit der Angabe "KI-generierter Inhalt" gekennzeichnet werden. Veranstaltungen sollten zudem nicht gegenseitig gestört werden.

Sogenannte Deepfake-Technologien, die etwa täuschend echte Bilder, Videos oder Tonaufnahmen erstellen können, würden nicht genutzt, "um politischen Mitbewerbern Aussagen in den Mund zu legen". Bei der Ansprache von Wählerinnen und Wählern wollen die Parteien auf sogenanntes Micro-Targeting "auf Basis sensibler Daten wie religiöser Zugehörigkeit oder sexueller Identität" verzichten.

Sie wollen sich auf die Nutzung übergeordneter soziodemografischer Merkmale "zur zielgruppenspezifischen Ansprache von Wählerinnen und Wählern" beschränken.