BSW legt Kurzwahlprogramm vor: Zurück in die Zukunft

Sahra Wagenknecht setzt die Wirtschaft an erster Stelle. Deutschlands Deindustrialisierung müsse gestoppt werden, heißt es gleich zu Beginn des achtseitigen Kurzwahlprogramms ihrer Partei, das am Sonntagmorgen veröffentlicht wurde. Für den Neuanfang schlägt das BSW eine Rückbesinnung auf die Vergangenheit vor:

Das Verbrennerverbot solle zurückgenommen werden, genau wie das Heizungsgesetz der Ampel-Regierung, so steht es im Papier. Energie müsse billiger werden, die Netzentgelte und der CO2-Preis abgeschafft werden.

Für mehr Gerechtigkeit schlägt das BSW einen Mindestlohn von 15 Euro vor sowie eine Rentenreform, die sich an Deutschlands Nachbarn orientiert: "Wie in Österreich sollten auch bei uns alle Erwerbstätigen, auch alle Bundestagsabgeordneten und Bundesminister, verpflichtend in die gesetzliche Rente einzahlen", heißt es im Wahlprogramm. Diese Forderung ist ein Marktplatzschlager von Sahra Wagenknecht, sie warb damit bereits während der Landtagswahlkämpfe in Ostdeutschland.

Neu ist, dass das BSW eine Mindestrente von 1.500 Euro nach 40 Beitragsjahren fordert. Eine ähnliche Regelung gibt es in Österreich bereits.

Hier verlangt das BSW "Schluss mit Renditeorientierung und Zwei-Klassen-Medizin". So würde das Bündnis Zusatzbeiträge abschaffen und Leistungen wie Zahnersatz und Sehhilfen zurück in die gesetzliche Krankenversicherung holen. Die Krankenhausreform von SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach würde das Bündnis rückgängig machen. Krankenhausschließungen lehnt die Partei ab.

Das BSW fordert einen harten Kurswechsel in der Asylpolitik. So sollten Asylverfahren außerhalb der EU in sicheren Drittstaaten stattfinden, wer aus einem solchen sicheren Drittstaat einreise, habe kein Anrecht auf Aufenthalt in Deutschland. Abschiebungen müssten durchgesetzt und Kriminalität bekämpft werden, heißt es im Programm.

Hier würde Sahra Wagenknecht unter anderem einen Mieterhöhungsstopp bis 2030 anstreben: "In allen Regionen, in denen der Wohnungsmarkt nachweislich den Einkommen enteilt ist, wollen wir die Mieten bis zum Ende des Jahrzehnts einfrieren."

Das BSW wünscht sich ein Handy- und Tabletverbot an Grundschulen - eine Forderung, die die Partei in den Koalitionsverhandlungen in Thüringen und Brandenburg nicht durchsetzen konnte. Lesen, Schreiben und Rechnen sollen zurück in den Fokus. Auch nennt das Bündnis ein Social-Media-Gesetz nach australischem Vorbild, wo künftig Jugendliche erst ab 16 Jahren soziale Netzwerke nutzen dürfen.

Hier werden bekannte Positionen aufgeschrieben: Geht es nach dem BSW, darf kein Steuergeld mehr für den Krieg eingesetzt werden, stattdessen werden Friedensverhandlungen gefordert, die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen abgelehnt. Das BSW setzt sich für einen EU-Erweiterungsstopp ein, "was auch für die Ukraine gelten muss".

Das BSW fordert in seinem Kurzwahlprogramm unter anderem einen Corona-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag und ein Corona-Amnestiegesetz, das alle laufenden Verfahren beenden soll. Bußgelder sollen zurückgezahlt werden.

Das BSW schlägt ein "Kompetenz-Kabinett" vor, bestehend aus Experten. An einer Regierung mit den "gescheiterten Politikern der Vergangenheit oder einem früheren BlackRock-Lobbyisten" werde man sich nicht beteiligen.

Das komplette Wahlprogramm soll am 12. Januar bei einem Mitgliederparteitag in Bonn beschlossen werden. Das Bündnis Sahra Wagenknecht muss um den Einzug in den Bundestag bangen: Laut ZDF Politbarometer kommt die Partei aktuell nur auf 5 Prozent der Wählerstimmen.