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Neuwahl am 23. Februar:So bereiten die Parteien den Wahlkampf vor
von Dominik Rzepka und Lydia Wolter
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Am 23. Februar wählt Deutschland einen neuen Bundestag. Deutschland steht jetzt vor einem Winterwahlkampf - und die Parteizentralen vor Herausforderungen. Wie stellen sie sich auf?
Für SPD-Generalsekretär Matthias Miersch kann der Wahlkampf beginnen, seine Partei sei "sehr gut" vorbereitet, sagt er ZDFheute.
Der frühere Termin spornt uns als Partei zusätzlich an.
Matthias Miersch, SPD
Eine Social-Media-Strategie gibt es laut SPD auch schon, eine Agentur ebenso - es ist erneut Brinkert Lück, wie schon vor drei Jahren. Ein Wahlprogramm gibt es noch nicht, die SPD nennt den aktuellen Entwicklungsstand "fortgeschritten". Einen Kanzlerkandidaten gibt es offiziell auch noch nicht, die Diskussion um Olaf Scholz hält an.
ZDF-Korrespondent Andreas Huppert erwartet, dass die SPD sich im Wahlkampf weniger auf Personen konzentrieren wird, eher auf ihren Markenkern. Besonders die Rente und der Mindestlohn, das Tariftreuegesetz sowie bezahlbarer Wohnraum dürften zentrale Themen werden.
Grüne: Kanzlerkandidat mit 12 Prozent?
Die Grünen sind noch ein wenig mit sich selbst beschäftigt. Ihre neuen Vorsitzenden wählt die Partei erst am Wochenende. In einem Instagram Live am Dienstagabend ließen die designierten Parteichefs Franziska Brantner und Felix Banaszak noch einige konkrete Fragen unbeantwortet, etwa die nach dem Wahlprogramm der Grünen.
Brantner sagt, dass Social Media für die Kampagne eine große Rolle spielen werde. Die Partei wolle diesen Raum nicht Populisten überlassen. Sie selbst wolle im Wahlkampf Themen setzen wie bezahlbare Energie und die Forderung, mehr Geld in Schulen und Kitas zu stecken.
Außerdem sei Robert Habeck jetzt zurück auf X, ehemals Twitter. Habeck soll am Wochenende offiziell Kanzlerkandidat der Grünen werden. Auch, wenn die Frage bleibt, ob das für eine 12-Prozent-Partei wirklich angemessen ist.
FDP steht vor "Herausforderungen"
Die FDP plant den Programmprozess bereits seit einiger Zeit, er werde jetzt aber beschleunigt, sagt ein Sprecher. Eine Agentur sei unter anderem an der konzeptionellen Entwicklung der Wahlkampfkampagne beteiligt. Außerdem unterstützt sie die FDP bei der Erstellung von Werbematerialien und medialen Inhalten.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai spricht in Bezug auf den Wahlkampf aber auch von "Herausforderungen". Es gebe Landesverbände, die ihre Listen bereits aufgestellt hätten oder das an diesem Wochenende täten. Andere Landesverbände müssten die Listenaufstellung jetzt vorziehen. Djir-Sarai sagt aber, das sei "alles machbar".
Union gibt sich zugeknöpft
Die Union liegt im aktuellen ZDF-Politbarometer bei 33 Prozent. Eine Sprecherin der CDU sagt ZDFheute:
Wir sind voll einsatzfähig und auf alle Szenarien vorbereitet. Wahlprogramm und Kampagne sind in Arbeit und werden rechtzeitig präsentiert.
CDU-Sprecherin
Zu weiteren Details wolle man sich aktuell nicht äußern.
Linke kündigt Social Media-Wahlkampf an
Die Linke teilt mit, man sei startklar und freue sich, dass der Wahltermin endlich feststehe. Dennoch stehe man vor einer Menge organisatorischer Aufgaben, etwa der Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten. Auch eine Agentur ist bereits mit der Organisation des Wahlkampfs beauftragt: die Berliner Botschaft.
Die politische Kommunikation auf Social Media ist für uns eines der zentralen Handlungsfelder im anstehende Bundestagswahlkampf.
Sprecher Die Linke
Zum aktuellen Stand des Wahlprogramms äußert sich der Sprecher lediglich mit Verweis auf einen außerordentlichen Parteitag Ende des Jahres. Dort würden die Delegierten das finale Wahlprogramm beschließen.
Warum die AfD in der Bredouille ist
Die AfD sagt, dass das Wahlprogramm in den nächsten zwei Wochen fertiggestellt werden soll. Seit August 2024 bereitet die Partei den Bundestagswahlkampf laut eigenen Angaben vor. Eine Agentur für die Organisation des Wahlkampfs gibt es laut AfD bislang allerdings noch nicht, auch die Social-Media-Strategie ist noch in Entwicklung.
Nach Einschätzung von ZDF-Korrespondentin Nicole Diekmann steht die Partei vor einigen Herausforderungen:
Die AfD fordert seit Monaten Neuwahlen - und ist nun aber trotzdem in der Bredouille.
Nicole Diekmann, ZDF-Korrespondentin
Drei große Landesverbände hätten die Parteitage, auf denen sie ihre Landeslisten aufstellen wollen, erst für den Januar geplant: Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen.
"Im Landesverband NRW soll bei der Zuordnung von Neumitgliedern geschummelt worden sein. Im Extremfall könnte die Wahlliste nicht anerkannt werden - und die AfD in NRW nicht auf dem Wahlzettel stehen. Die Devise lautet jetzt: Hoffen, dass alles gut geht", so Diekmann.
BSW verzichtet auf Agentur
Das Bündnis Sahra Wagenknecht nimmt die Organisation des Wahlkampfs nach eigenen Angaben selbst in die Hand. Es gebe keine Agentur, dafür aber Dienstleister, die bestimmte Aufgaben übernehmen würden, heißt es. Auch eine Social-Media-Strategie habe das BSW bereits.
Nach Einschätzung von ZDF-Korrespondentin Andrea Maurer spielt dem BSW der vorgezogene Wahlkampftermin durchaus in die Karten. Die Partei sei "ohnehin im Dauerwahlkampfmodus":
Die Listenaufstellung ist bereits in vollem Gang, und auch die Landesverbände sollten unabhängig vom Ampel-Bruch bis Ende des Jahres gegründet werden
Andrea Maurer, ZDF-Korrespondentin
Damit könne das BSW ab Januar in allen Bundesländern gewählt werden, so Maurer.
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