Bundestagswahl: Neuwahlentscheidung nach Weihnachten

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat bekräftigt, dass die nach ihr benannte Partei sich nach der Bundestagswahl umbenennen soll. "Ich werde nicht noch 30 Jahre Politik machen, aber das BSW soll noch Jahrzehnte ein politischer Faktor in Deutschland sein", sagte Sahra Wagenknecht der Zeitung "Welt". In einem innerparteilichen Prozess solle ein neuer Namen für das Bündnis Sahra Wagenknecht gefunden werden. Das Kürzel BSW solle aber bleiben.

Fast alle im Bundestag vertretenen Parteien haben sich auf ein Fairness-Abkommen zur Bundestagswahl verständigt. Es sei von SPD, CDU, CSU, Grünen, FDP und Linke geschlossen worden, teilten die beteiligten Parteien am Sonntag mit. In der "Vereinbarung zu einem fairen Bundestagswahlkampf" versichern sich die Parteien insbesondere, auf persönliche Herabwürdigungen zu verzichten, sich extremistischen Äußerungen entgegenzustellen und keine bewusst falschen Tatsachenbehauptungen zu verbreiten. AfD und BSW sind nicht beteiligt.

Das von Sahra Wagenknecht geführte BSW will bei der Bundestagswahl mit der Forderung nach einem Einfrieren der Mieten in bestimmten Regionen bis zum Jahr 2030 punkten. In ihrem Kurzwahlprogramm, das dem ZDF vorliegt, verlangt die Partei zudem eine Mindestrente von 1.500 Euro nach 40 Versicherungsjahren und die Abschaffung der Zusatzbeiträge in der Gesetzlichen Krankenversicherung.

Zum Ukraine-Krieg verlangt das BSW in seinem Papier "ehrliche Bemühungen um einen Waffenstillstand" und ein Ende der deutschen Rüstungslieferungen. Es solle einen EU-Erweiterungsstopp geben, der auch für die Ukraine gelten müsse.

Lesen Sie hier mehr Kurzwahlprogramm vom BSW: Zurück in die Zukunft

Im Wahlkampf zur vorgezogenen Bundestagswahl setzen die Thüringer Linken wieder auf ihren bekanntesten Vertreter: Thüringens Ex-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. Auf einem Parteitag in Sömmerda erhielt er für seine Bewerbung um Platz eins der Landesliste der Partei 108 von 112 abgegeben Delegiertenstimmen. Das entspricht einer Zustimmung von 96,4 Prozent.  

Der 68-Jährige ist Teil der"Mission Silberlocke" der Linken und bewirbt sich deshalb auch um ein Direktmandat im Wahlkreis "Erfurt – Weimar – Weimarer Land II". Die Idee hinter dieser Aktion: Wenn Ramelow und die Linken-Politiker Gregor Gysi und Dietmar Bartsch jeweils ein Direktmandat gewinnen, würde die Linke auch dann in den Bundestag einziehen, wenn sie bei den Zweitstimmen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würden.

Rund zwei Monate vor der anstehenden Bundestagswahl hat SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich die Sozialdemokraten zur Aufholjagd aufgerufen. "Nicht aufgeben, tapfer sein, das ist die beste Lösung", sagte Mützenich in Essen bei der Aufstellungsversammlung der nordrhein-westfälischen SPD zur Neuwahl.  

Die Sozialdemokraten hätten in ihrer über 160-jährigen Geschichte gelernt, niemals aufzugeben. "Das muss uns in den nächsten Wochen antreiben", sagte Mützenich. Er soll anschließend auf Platz eins der SPD-Landesliste gewählt werden und damit als Spitzenkandidat der NRW-Sozialdemokraten in den Wahlkampf ziehen.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat sich unzufrieden mit der Debatte im Parlament zur Vertrauensfrage gezeigt. "Ich hätte mir mehr Bewusstsein für die historische Bedeutung einer Vertrauensfrage gewünscht, zumal dieses Instrument bislang selten genutzt worden ist, um den Weg für vorgezogene Neuwahlen freizumachen", sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Mir war in der Debatte zu viel Wahlkampf. Und ich habe etwas dagegen, wenn das Parlament als Wahlkampfbühne instrumentalisiert wird." 

Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Montag die Vertrauensfrage im Bundestag gestellt - mit dem Ziel, sie zu verlieren, um den Weg für Neuwahlen freizumachen. 

Nach dem unterstützenden Post des US-Milliardärs Elon Musk für die AfD fordern CDU-Europaabgeordnete die EU-Kommission auf, die Sichtbarkeit seiner Beiträge auf der Plattform X zu untersuchen.

Zahlreiche Nutzer berichteten, dass sie regelmäßig Inhalte Musks in ihren Feeds sehen, ohne ihm zu folgen oder sich aktiv mit seinen Beiträgen auseinanderzusetzen, schreiben Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, sowie der Europaabgeordnete Andreas Schwab in einem Brief. "Dies wirft grundlegende Fragen zur Transparenz und Neutralität der von X verwendeten Empfehlungsalgorithmen auf."

Das aktuelle Politbarometer zeigt wen die Wähler im Kampf um das Kanzleramt vorne sehen.

Die Grünen-Politikerin Renate Künast hat zu ihrem Abschied aus dem Bundestag vor digitalen Einflussnahmen auf die Demokratie gewarnt. Sie habe die Bitte, "dass wir uns Wahlen nicht manipulieren lassen", sagt die 69-Jährige bei ihrer letzten Rede im Plenarsaal. Man dürfe nicht zulassen, dass der Besitzer der Plattform X, Elon Musk, mit 200 Millionen Followern und Algorithmen im Rücken "auch in Deutschland demnächst Wahlen manipuliert". 

Künast mahnte außerdem, im Bundestag "einen Ton vorzulegen, der unserer Vorbildfunktion gerecht wird". Sie wisse, dass sie selbst hart in der Sache sei. "Aber suchen Sie mal etwas, wo ich jemanden persönlich runtergemacht habe. Und das werden Sie nicht finden." Dies sollte der Anspruch für alle sein. 

Das von ZDF und ARD geplante TV-Duell zur Bundestagswahl mit den Kanzlerkandidaten von Grünen und AfD, Robert Habeck und Alice Weidel, wird es nicht geben. Das ZDF teilte mit, dass Habeck am späten Donnerstagabend schriftlich abgesagt habe. "Daher wird die Produktion des zweiten angedachten Duells von ARD und ZDF in dieser Form nicht stattfinden." Das ZDF werde den Spitzenkandidaten Weidel und Habeck "angemessen Sendezeit in anderen Formaten einräumen". Die ARD teilte dies gleichlautend ebenfalls mit.

Die Bundesregierung will die Unterstützung der AfD durch US-Milliardär Elon Musk auf seinem Online-Netzwerk X nicht bewerten. "Es ist ja nicht das erste Mal, dass Elon Musk deutsche Politik kommentiert auf X. Wir nehmen das zur Kenntnis, wir ordnen das nicht ein, wir bewerten das nicht", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann vor Journalisten in Berlin. Selbstverständlich gelte die Meinungsfreiheit auch bei X.

Zwei Monate vor der Bundestagswahl leiden die Kanzlerkandidaten der Parteien unter schwacher Zustimmung. Im aktuellen ZDF-Politbarometer werden alle vier mehrheitlich negativ beurteilt. 

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will einen Tag nach Weihnachten über die Auflösung des Bundestages entscheiden. Er habe in den vergangenen Tagen Gespräche mit den Vorsitzenden der Fraktionen und Gruppen im Deutschen Bundestag geführt, um sich zu vergewissern, dass es keine Aussichten auf eine stabile parlamentarische Mehrheit für eine Bundesregierung mehr gibt, erklärte Steinmeier in Berlin.

Er beabsichtige, am 27. Dezember die Entscheidung über die Auflösung des Deutschen Bundestages zu treffen.

Zwei Monate vor der Bundestagswahl hat sich der US-Milliardär Elon Musk für die AfD starkgemacht. "Nur die AfD kann Deutschland retten", schrieb er in seinem Onlinedienst X. Die Kanzlerkandidatin der rechten Partei, Alice Weidel, reagierte erfreut: "Ja! Da haben Sie vollkommen recht, Elon Musk!"

Vor der geplanten Bundestagswahl am 23. Februar liegt die AfD dem aktuellen ZDF-Politbarometer zufolge mit 19 Prozent auf Platz zwei, hinter der Union mit 31 Prozent.

Im Bundestagswahlkampf verschärft sich der Ton zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz. Bei den Wählerinnen und Wählern kommt das nicht gut an, wie das ZDF-Politbarometer zeigt.

 Vor der Neuwahl des Bundestags wird es wohl keine kurzfristigen Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise mehr geben. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erteilte entsprechenden Vorschlägen der rot-grünen Minderheitsregierung eine Absage. Bisher habe er noch "kein einigungsfähiges Konzept" gesehen, sagte Dobrindt in der ZDF-Talkshow "maybrit illner". "Wo es keine klugen und guten Konzepte gibt, kann man's auch nicht machen." 

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hatte zuvor in derselben Sendung erneut ein gemeinsames Vorgehen von SPD und Union in dieser Frage angeregt: "Das würde Tausende Arbeitsplätze retten."

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz ist grundsätzlich zu einem Fairnessabkommen im Bundestagswahlkampf bereit. "Wir können darüber noch mal nachdenken", sagte der CDU-Vorsitzende der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Aber wichtiger als ein Abkommen ist, dass man sich auch an Fairness hält." Er fügte hinzu: "Der Geist und nicht der Buchstabe sind entscheidend." Zu Details eines solchen Fairnessabkommens äußerte sich Merz nicht.  

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hatte im November ein Abkommen vorgeschlagen, mit dem Hass, Hetze und Falschinformationen im Wahlkampf unterbunden werden sollen.