Sorge um Finanzierung des Deutschlandtickets nach Ampel-Aus

    Warnungen vor Preisanstieg:Sorge um Deutschlandticket nach Ampel-Aus

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    Nach dem Ampel-Aus im Bund wachsen die Sorgen um die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets. Fachpolitiker warnen zudem vor einem möglichen weiteren Preisanstieg.

    Hessen, Frankfurt/Main: Eine Hand hält ein Deutschlandticket.
    Die Finanzierung des Deutschlandtickets gerät durch das Ampel-Aus in Gefahr (Symbolfoto).
    Quelle: dpa

    Das Ampel-Aus gefährdet auch die Pläne für die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets. Um das Angebot für den Bahnverkehr zu sichern, dringen Baden-Württemberg und Niedersachsen trotz des Bruchs der Ampel-Koalition auf eine geplante Gesetzesänderung durch den noch bestehenden Bundestag.
    Zwar habe das Aus für die Regierungskoalition und der nicht verabschiedete Haushalt für das kommende Jahr keine unmittelbaren Folgen für das Deutschlandticket, versicherte das nordrhein-westfälische Verkehrsministerium, das den Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz hat.
    Der baden-württembergische Ressortchef Winfried Hermann (Grüne) mahnte aber, nicht gebrauchte Mittel müssten dringend ins nächste Jahr übertragen werden - womöglich würde das Ticket sonst teurer. "Das Nachsehen hätten die Fahrgäste."
    Ein Reinigungsfahrzeug fährt am Morgen durch die Kuppel des Reichstagsgebäudes.
    Nach dem Ampel-Aus liegen wichtige Gesetzesvorhaben auf Eis. Kanzler Scholz will sie unbedingt noch verabschieden. Dafür braucht er die Union - die aber stellt sich quer.10.11.2024 | 4:06 min

    Niedersächsischer Minister: Entscheidung darf nicht aufgeschoben werden

    Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) aus Niedersachsen sagte:

    Ich warne davor, dass das D-Ticket dieser unsicheren Übergangszeit im Bund zum Opfer fällt.

    Olaf Lies (SPD), Verkehrsminister in Niedersachsen

    In den nächsten Wochen stünden Entscheidungen an, die nicht aufgeschoben werden dürften - dafür sei gerade dies ein Beispiel.

    Mit dem Deutschlandticket kann der öffentliche Nahverkehr in ganz Deutschland genutzt werden - unabhängig von Bundesland, Verkehrsverbund oder Tarifgebiet. Das Ticket gilt für Bus und Bahn. Ausgenommen sind lediglich Züge des Fernverkehrs wie beispielsweise ICEs, ICs und TGVs.

    Aktuell kostet es 49 Euro pro Monat. Ab 2025 soll der Preis auf 58 Euro steigen.

    Sozialverband: "Deutschlandticket darf nicht unter die Räder kommen"

    Auch die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland, Michaela Engelmeier, mahnte: "Das Deutschlandticket darf nicht unter die Räder kommen." Für viele Menschen habe es schon mit der letzten Preiserhöhung an Attraktivität verloren.

    Umso dringender ist es, den Preis stabil zu halten und ein Sozialticket einzuführen, das wirklich allen Menschen bezahlbare Mobilität ermöglicht.

    Michaela Engelmeier, Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland

    Die aktuelle Unsicherheit zeige, wie schnell gerade soziale Projekte ins Wanken geraten können. "Dem muss die Politik Einhalt gebieten."
    Shakuntala Banerjee im Gespräch mit Sarah Tacke
    ZDF-Rechtsexpertin Sarah Tacke erklärt, was das Ampel-Aus für den Haushalt bedeutet – die Regierung könne ab sofort nur noch verwalten, aber nicht gestalten.07.11.2024 | 3:47 min

    Muss der Preis sonst steigen?

    Konkret geht es um eine Änderung des Regionalisierungsgesetzes, das der Bundestag noch nicht beschlossen hat. Das Gesetz regelt, ob und wie nicht eingesetzte Mittel auch in Folgejahren verwendet werden können. Das Bundesverkehrsministerium stellte mit Blick darauf die große Einigkeit heraus, dass das Ticket "ein tolles Projekt" sei, das fortgeführt werden solle.

    Vor diesem Hintergrund appellieren wir an alle handelnden Akteure, dass man sich bei offenen Finanzfragen einig wird.

    Sprecher des Bundesverkehrsministeriums

    Gültig sei weiter die generelle Vereinbarung, nach der Bund und Länder bis 2025 jeweils 1,5 Milliarden Euro im Jahr beisteuern. Die Verkehrsministerkonferenz hatte im September entschieden, dass das derzeit 49 Euro teure Deutschlandticket von 2025 an 58 Euro pro Monat kosten soll. Für wie lange, ist offen.
    Ein Hinweis für das Deutschlandticket steht am Frankfurter Hauptbahnhof auf einem Fahrkartenautomaten.
    Das Deutschlandticket soll vom kommenden Jahr an 58 Euro pro Monat kosten. Die Verkehrsminister der Länder verständigten sich auf eine Erhöhung um 9 Euro ab dem 1. Januar 2025 – das kommt nicht überall gut an. 24.09.2024 | 2:13 min

    Hermann: "Fahrgäste erwarten Verlässlichkeit"

    "Nach monatelangem Hin und Her erwarten die Fahrgäste Verlässlichkeit der politischen Entscheidungen", sagte Hermann der Deutschen Presse-Agentur.

    Es wäre fatal, wenn zur Rettung des Tickets der Preis nochmals erhöht werden müsste, nur weil im allgemeinen Streit anhängige Gesetze nicht mehr umgesetzt würden.

    Winfried Hermann (Grüne), Verkehrsminister in Baden-Württemberg

    Aus dem NRW-Ministerium hieß es dazu: "Im Zweifelsfall müsste eine neue Bundesregierung ein Gesetz mit gleicher Zielsetzung einbringen." Das gelte auch für die Perspektive des Deutschlandtickets ab 2026. "Eine neue Bundesregierung müsste die hälftige Finanzierung per Gesetz langfristig sichern."

    Union: Keine Unterstützung für rot-grüne Initiative

    Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, lehnt eine Unterstützung rot-grüner Gesetzesinitiativen wie dem Deutschlandticket ab. "Ich kann mir das nicht vorstellen. Ich glaube, da müssen wir den Schwerpunkt setzen bei Investitionen in die Infrastruktur", sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin Politico.
    «Neues Abo - Deutschlandticket» steht zur Auswahl in der App der Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB)
    Das 49-Euro-Ticket lohnt sich vor allem für Pendler. Mehr als 11 Millionen Menschen nutzen es. Wenige Autofahrer sind umgestiegen, im ländlichen Raum gibt es kaum Verbindungen.01.05.2024 | 1:35 min
    Baden-Württembergs Verkehrsminister Hermann dagegen sieht im Verbleib des inzwischen parteilosen Volker Wissing als Bundesverkehrsminister eine Chance zur Umsetzung von Verkehrsthemen, die im Bund noch vor Neuwahlen unbedingt geregelt werden müssen. Er zollt Wissing Respekt für dessen Bereitschaft, trotz der Regierungskrise an den drängenden Problemen der Verkehrspolitik auch im Übergang für Lösungen zu kämpfen.

    Es erfordert Mut, sich so eindeutig für die Sache zu entscheiden und gegen die eigene Partei. Das verdient Anerkennung.

    Winfried Hermann (Grüne), Verkehrsminister in Baden-Württemberg

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    Quelle: ZDF

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    Quelle: dpa

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