Israel, Palästina: Das Problem mit der Zwei-Staaten-Lösung
Israel und Palästina:Das Problem mit der Zwei-Staaten-Lösung
von Katja Belousova
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Ist baldiger Frieden zwischen Israel und den Palästinensern möglich? Experten sind pessimistisch - auch mit Blick auf eine Zwei-Staaten-Lösung. Warum fordert die Politik sie dann?
Ein Monat ist vergangen, seit Hamas-Terroristen mordend in den Süden Israels einfielen und eine neue Eskalationsstufe im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern einläuteten. Auf Trauer und Entsetzen folgte in Israel die militärische Mobilmachung für eine Offensive gegen Gaza. Über allem steht das Ziel, die Hamas zu zerschlagen.
Doch eine entscheidende Frage konnte die israelische Regierung in all den Wochen nicht beantworten: Was soll nach dem Einsatz in Gaza, nach einer Zerstörung der Hamas folgen? Und ist eine friedliche Koexistenz in der Region überhaupt möglich?
Angriff auf Israel (Karte Israel, Gazastreifen etc.)
ZDFheute Infografik
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Darauf finden auch Experten wie Tom Segev keine Antwort. "Es ist im Moment noch schwer, überhaupt zu unterscheiden, was Israel eigentlich will in Gaza. Es ist noch schwer zu unterscheiden zwischen Wut und Rache und Schock und strategischem Denken", erklärte der israelische Historiker und Journalist im ZDF heute journal.
Ich glaube, dass es in der Regierung überhaupt keine Idee gibt, was da passieren soll, oder vielleicht genauer gesagt, viele Ideen.
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Tom Segev, israelischer Historiker
Klar sei, dass es den Menschen in Gaza ohne die Hamas besser gehen würde, so Segev. Doch wie kann israelisch-palästinensisches Miteinander künftig funktionieren? "Befreundet werden wir nicht sein, zusammen in einem Staat werden wir nicht leben. Die Zwei-Staaten-Lösung sehe ich auch nicht kommen. Ich glaube, das ist eine diplomatische Fiktion, die alle Länder sich angeeignet haben, um irgendwie die Hoffnung für Frieden zu erhalten", sagt Segev pessimistisch.
Er bezieht sich dabei auf die jüngsten Forderungen der internationalen Politik nach einer Zwei-Staaten-Lösung. Ob Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, US-Präsident Joe Biden oder UN-Generalsekretär Antonio Guterres: Sie alle pochten in den vergangenen Wochen darauf.
Vier Streitpunkte zwischen Israel und Palästina
Die jahrzehntealte Idee zielt auf die Schaffung zweier unabhängiger Staaten für Juden und Araber. Doch bis heute bleiben dabei viele Streitpunkte - vielleicht zu viele, um eine Zwei-Staaten-Lösung zu realisieren.
Peter Lintl, Nahost-Experte von der Stiftung Wissenschaft und Politik, bezeichnet sie daher als die "unter vielen unwahrscheinlichen immer noch wahrscheinlichste Lösung". Im Gespräch mit ZDF heute nennt er vier Kernfragen, die bis heute ungelöst sind:
Was ist der Status der Stadt Jerusalem und der jüdischen und islamischen heiligen Stätten auf dem Tempelberg?
Wo würden mögliche Grenzen beider Staaten verlaufen? Und was macht man mit den israelischen Siedlungen im Westjordanland?
Wie kann die Sicherheit Israels, aber auch die der Palästinenserinnen und Palästinenser gewährleistet werden?
Dürfen die palästinensischen Menschen zurückkehren, die nicht mehr im Land leben, aber seit 1948 ihren Flüchtlingsstatus behalten haben?
Blick auf die Altstadt von Jerusalem und den Felsendom - die Frage nach dem Status der Stadt spaltet Israelis und Palästinenser.
Quelle: epa
Immer weniger Zuspruch auf beiden Seiten
"Seit Anfang der 2000er-Jahre sehen wir, dass sich beide Seiten bei diesen Fragen weiter voneinander entfernt haben und dass die Zwei-Staaten-Lösung immer weniger Zuspruch auf beiden Seiten findet", sagt Lintl.
Die Zwei-Staaten-Lösung wird jetzt nicht nächstes Jahr ums Eck kommen.
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Peter Lintl, Nahost-Experte der SWP
Das wisse auch die internationale Politik. Dass ihre Vertreterinnen und Vertreter aber weiter auf die Zwei-Staaten-Lösung pochen, zeuge von einer Art Hoffnungslosigkeit und Resignation, die mit Blick auf den Konflikt in Nahost vorherrschen. Beides war auch dem Historiker Tom Segev im heute journal deutlich anzumerken.
Doch gibt es, auch ohne Zwei-Staaten-Lösung, mögliche Zwischenschritte etwa für den Gazastreifen? Wie könnte es in den kommenden Wochen und Monaten - ohne Hamas - weitergehen?
Vereint im Pessimismus
Israel habe zumindest klargemacht, dass es den Gazastreifen nicht besetzen wolle, sagt Lintl. Daher sieht er aktuell zwei mögliche Szenarien, die etwa von den USA ins Spiel gebracht wurden: "Nämlich die einer internationalen Truppe, die irgendwann eine Übergangsphase wahrnimmt, um den Gazastreifen zu stabilisieren. Und die Rückkehr der palästinensischen Autonomiebehörde in den Gazastreifen."
Beides funktioniert aber nur, wenn es irgendeine Art von politischer Vision für die palästinensischen Gebiete gibt.
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Peter Lintl, Nahost-Experte der SWP
Hierfür müssten sich aber beide Seiten aufeinander zubewegen. Nach den Terroranschlägen durch die Hamas in Israel und das militärische Vorgehen in Gaza ist das aktuell nur schwer vorstellbar. Klar ist - laut Peter Lintl - nur: "Solange der Konflikt nicht gelöst ist, wird er weitergeführt - auf die eine Art oder die andere."
Vereint im Pessimismus - so lässt sich der aktuelle Experten-Blick auf den Nahost-Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern wohl am ehesten zusammenfassen.
Durch den Hamas-Überfall auf Israel ist der Nahost-Konflikt eskaliert - das israelische Militär reagiert mit Militäroperationen. Aktuelle News und Hintergründe im Liveblog.