Millionen-Strafen: Was ist, wenn Trump nicht zahlen kann?

FAQ

Geld für Kaution fehlt:Was passiert, wenn Trump nicht zahlen kann?

von A. Kleiser und S. Steinfeld, Washington D.C.

18.03.2024 | 22:08

Es sei unmöglich, die "irrsinnige Menge" von 454 Millionen aufzubringen, so die Anwälte von Donald Trump. Er hat nicht genügend Barvermögen für die Strafzahlungen. Ein Überblick.

Ex-Präsident Donald Trump steht vor einer Metalltür und gibt eine Statement ab.

Nach dem Urteil im Februar sprach Trump in Mar-a-Lago von "kompletter und totaler Heuchelei".

Quelle: AFP

"Ich dachte, er sei ein Milliardär? Belügt er die Öffentlichkeit oder das Gericht?" Jura-Professor Andrew Weißmann stellt auf X die Frage der Fragen in Bezug auf Donald Trumps Liquidität: Wie viel ist dran am Image des Selfmade-Milliardärs?

Trumps Anwälte haben am Montag gefordert, die Zahlung 454 Millionen US-Dollar an Strafen und Zinsen im New Yorker Betrugsprozess auszusetzen. Es sei "unter den gegebenen Umständen unmöglich" eine Bürgschaft für den vollen Betrag zu erlangen, 30 Bürgschaftsgesellschaften hätten Trump bereits abgelehnt. Das zeigt, er hat nicht genug Barvermögen.

Die wichtigsten Fragen und Antworten rund um Trumps Geldprobleme:

Wie hoch sind die Strafen, die Trump bezahlen muss?

Ende Januar wurden der Kolumnistin E. Jean Carroll in einem Verleumdungsprozess 83,3 Millionen Dollar Schadensersatz zugesprochen. Dort hat Trump Anfang März die erforderliche Kaution in Höhe von 91,6 Millionen US-Dollar hinterlegt. Die Federal Insurance Co, eine Tochter des Versicherers Chubbs, bürgt dort für ihn. Damit hat Trump hier fürs erste Ruhe.

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Mitte Februar wurde Trump von einem Gericht in New York wegen Betrugs zur Zahlung von 354,9 Millionen US-Dollar plus Zinsen verurteilt. Der Richter sah es als erwiesen an, dass der Ex-Präsident sein Vermögen zu hoch angegeben hatte, um somit Kreditgeber zu betrügen. Die Summe der Strafe steigt wegen der Zinsen täglich. Aktuell geht es um rund 454 Millionen. Laut Trumps Anwälten würden Bürgen dafür Sicherheiten im Wert von etwa 557 Millionen Dollar einfordern.

Wie will Trump das bezahlen?

Wenn es nach ihm geht, gar nicht. Trumps Anwählte haben in beiden Fällen Berufung eingereicht. Um jedoch die Vollstreckung des Urteils zu verhindern, muss Trump eine Kaution in voller Höhe zuzüglich Zinsen hinterlegen. Im Fall E. J. Carroll ist das bereits geschehen.

Im Betrugsfall versuchen seine Anwälte das aufgrund der hohen Summe zu verhindern. Da Trump nur über begrenzte liquide Mittel verfügt, bleiben ihm laut Jura-Professor Jim Wheaton nur zwei Optionen "erstens etwas zu verkaufen oder zweitens das Geld zu leihen."

Donald Trump (Republikaner), ehemaliger Präsident der USA und US-Präsidentschaftsbewerber, spricht in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Palm Beach, Florida.

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Wie viel Geld hat Trump selbst?

Vergangenes Jahr sagte Trump vor Gericht aus, er habe ein Barvermögen von rund 400 Millionen US-Dollar. Die jüngsten juristischen Dokumente würden darauf hindeuteten, dass er nicht annähernd so viel Geld zur Verfügung habe, sagt Professor für Wirtschaftsrecht, Will Thomas von der University of Michigan, gegenüber ZDFheute. Jedoch würden er und die Trump Organization über deutlich mehr Vermögenswerte verfügen.

Das amerikanische Wirtschaftsmagazin Forbes schätzte im September 2023 Trumps aktuelles Gesamtvermögen auf über zwei Milliarden US-Dollar. Dazu zählen demnach Golfclubs und Ressorts im Wert von über 800 Millionen, Immobilien im Wert von etwa 690 Millionen allein in New York City sowie geschätzte 426 Millionen Dollar liquide Mittel neben etwa 200 Millionen persönlichem Vermögen, wie Häusern oder Flugzeugen. Die New York Times kommt in ihrer Analyse auf 350 Millionen Dollar Barvermögen, was nicht ausreichen würde.

Sein größter Vermögensbestand ist in Immobilien gebunden. Wenn Trump nicht in der Lage ist, auf andere Weise zu zahlen, könnte er gezwungen sein, einen Teil seiner Immobilien zu verkaufen, so Professor Thomas. Das wollen seine Anwälte verhindern und warnen, dass Trump keine Möglichkeit hätte, sie zurückzukaufen, sollte er mit seiner Berufung Erfolg haben.

Was halten die Befragten von Trump?

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Woher könnte das Geld kommen?

Ohne liquide Mittel bleiben zwei Optionen für Trump, um eine Vollstreckung vorerst zu verhindern.

Bürgschaften: Eine Bürgschaft wäre für ihn wahrscheinlich die einzige Lösung. Dies würde ihm erlauben, vorerst nichts verkaufen zu müssen. Gleichzeitig verlangen Bürgen Sicherheiten und akzeptieren oft nur Bargeld oder Aktien als Gegenwert - keine Immobilien. Trump muss außerdem jemanden finden, der bereit ist, für eine enorme Summe von über 550 Millionen Dollar zu bürgen.
Spenden oder Wahlkampfgelder: Unterstützung bekommt er auch von privater Seite, aber die Summen reichen bei weitem nicht aus. Im Internet sammeln etwa Trump-Unterstützer Geld für ihn, bisher ist dabei über eine Million an Privatspenden zusammengekommen.

Immer wieder geht es auch um Gelder aus Trumps Wahlkampf. Bundesrecht verbietet es Trump Wahlkampfgelder für persönliche Zwecke zu verwenden. Rechtlich unklar ist jedoch, inwiefern Kampagnengeld der politischen Aktionskomittees (PACs) und Gelder des Republican National Committee (RNC) darunterfallen. Doch auch diese Gelder würde bei weitem nicht ausreichen.

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Bis wann muss Trump die Strafen bezahlen?

Zahltag ist nach aktuellem Stand der 25. März, Montag in einer Woche. So lange hat Trump noch Zeit, sollte das Berufungsgericht nicht eingreifen. Seine Anwälte plädieren in dem aktuellen Antrag dafür, die Kautionsforderung aufzuheben oder zu reduzieren.

Es ist unklar, wann das Berufungsgericht darüber entschieden wird und ob es zu der geforderten mündlichen Anhörung kommen wird. Ein erster Antrag durch Trumps Anwälte war bereits abgelehnt worden. Sie haben bereits angekündigt, vor die nächste Instanz zu ziehen, sollte er erneut abgelehnt werden.

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Was passiert, wenn er nicht bezahlt?

Sollte Trump die Kaution nicht aufbringen können und der aktuelle Antrag seiner Anwälte keinen Erfolg haben, könnte die Staatsanwaltschaft damit beginnen, Immobilien zu beschlagnahmen. Diese könnten anschließend verkauft werden, um an die Gelder zu kommen, so Eric Talley von der Columbia Law School.

Dadurch könnte Trump Immobilien verlieren und das zu einem niedrigen Preis. Sollte es so weit kommen, wäre das für Trump ein doppelter Schlag, sagt Jura-Professor Will Thomas.

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