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    Amtseinführung: Was Trump am ersten Tag anpacken könnte

    Erster Tag der Amtszeit:"Day One": Fünf Dinge, die Trump umsetzen könnte

    Katharina Schuster
    von Katharina Schuster, Washington D.C.
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    Am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit plant Donald Trump radikale Änderungen, die die Politik von Joe Biden kippen. Fünf Vorhaben, die er schon dann umsetzen könnte.

    Donald Trump wird als US-Präsident vereidigt
    Vor acht Jahren legte Donald Trump in Anwesenheit seiner Familie zum ersten Mal seinen Amtseid ab. Nun wurde er erneut zum Präsidenten gewählt - dem 47. in der Geschichte der Vereinigten Staaten.
    Quelle: dpa
    "Ich will nur für einen Tag ein Diktator sein." Mit dieser Aussage schockierte Donald Trump im Dezember 2023 während des Wahlkampfes. Bei Fox News sagte er damals: "Außer am ersten Tag", als er gefragt wurde, ob er Macht nie für Vergeltung missbrauchen würde.
    Am heutigen 20. Januar, dem Tag seiner Vereidigung zum US-Präsidenten, will Trump die Politik von Joe Biden mit einer Vielzahl von Dekreten umkrempeln. Trumps Verbündeter Steve Bannon sagt im ZDF-Interview:

    Präsident Trump wird gleich loslegen. Kurz nach 12, nachdem er die Hand auf die Bibel gelegt hat, werdet ihr an diesem Tag sehen, dass er 50 bis 100 Exekutivbefehle zu allem Möglichen unterschreibt.

    Steve Bannon, ehemaliger Trump-Berater

    US-Präsidenten nutzen die Möglichkeit der Dekrete oft, um Wahlversprechen einzulösen und schnell ihre politischen Vorhaben in die Spur zu bringen, ohne den langwierigen Gesetzgebungsprozess im Kongress durchlaufen zu müssen.

    Diese "executive orders" können jedoch gerichtlich angefochten werden, und in der Regel muss das für die Umsetzung vorgesehene Geld vom Kongress genehmigt werden. Es gibt aber durchaus Dutzende Maßnahmen, die Trump mit einem Federstrich ergreifen kann.
    Fünf Dinge, die Trump am ersten Tag tun könnte:

    1. Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen

    Trump will erneut aus dem Pariser Klimaabkommen austreten, wie schon 2017. "Das Paris-Abkommen hätte uns Billionen gekostet. Es war Abzocke, und ich habe es beendet", erklärte Trump in einer Fernsehdebatte mit Biden im Juni.

    ZDF spezial
    • Phoenix sendet ab 14 Uhr einen Schwerpunkt zur Amtseinführung.
    • In einem fast zweistündigen ZDF spezial: Donald Trump zurück an der Macht - Amtseinführung in Washington überträgt das ZDF von 17:15 Uhr bis 19:00 Uhr live aus Washington. Antje Pieper und Elmar Theveßen kommentieren und analysieren.
    • ZDFheute live berichtet ab 20.30 Uhr live u.a. mit Politologe Boris Vormann.
    • Im heute journal ab 21.45 Uhr informiert Moderator Christian Sievers live aus Washington.
    • Ein zweites ZDF spezial fasst nach dem heute journal update ab Mitternacht das Geschehen des Tages zusammen. 
    Biden trat dem Abkommen bei, Trump könnte dies nun wieder rückgängig machen. Laut Politikwissenschaftlerin Laura von Daniels würde dies vor allem ein "symbolisches Signal" an Trumps MAGA-Anhänger und Unternehmen senden, die von lockeren Klimaregulierungen - insbesondere der Förderung fossiler Energien - profitieren.
    Unklar bleibt, ob Trump auch die vollständige Kündigung der UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC) anstrebt. Ein solcher Schritt hätte größere Konsequenzen, bilanziert von Daniels.
    Trumps verstörende Töne
    Der designierte US-Präsident Trump sorgte mit einem Forderungskatalog für heftige Kritik bei der internationalen Politik.08.01.2025 | 2:26 min

    2. Illegale Migration eindämmen

    Trump könnte das Heimatschutzministerium am ersten Tag anweisen, illegale Grenzübertritte strafrechtlich zu verfolgen, stellt von Daniels fest.
    Diese Anweisung könnte auch die Wiedereinführung der umstrittenen Praxis der Familientrennung beinhalten, bei der Eltern, die in Untersuchungshaft genommen werden, von ihren minderjährigen Kindern getrennt werden.
    Allein im Zusammenhang mit diesem Vorhaben stellen sich Trumps Berater auf Klagewellen ein. Ab Dienstag würden landesweit Razzien stattfinden, kündigte Trumps designierter Grenzschutzbeauftragter Tom Homan am Freitag (Ortszeit) im Sender Fox News an.
    Eine Reihe Soldaten marschieren vor dem weißen Haus, im Hintergrund eine Flagge der USA
    Korrespondent Elmar Theveßen berichtet über die Auswirkungen eines neuen Präsidenten Trumps auf das Land und seine Bürger.15.01.2025 | 12:39 min

    3. Neue Zölle auf Importe aus Kanada, Mexiko, China

    Trump könnte den Handelsbeauftragten (USTR) bereits zu Beginn seiner Amtszeit anweisen, neue Zölle auf sämtliche Importe aus Kanada, Mexiko und China zu erheben, so von Daniels.
    Für Kanada und Mexiko könnte er 25 Prozent Zölle verhängen, was gegen das USMCA-Abkommen verstoßen würde. Trump könnte dies mit einer so genannten nationalen Notlage aufgrund der hohen Zahl illegaler Einwanderer rechtfertigen und die Zölle am ersten Amtstag über den International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) anordnen.
    Für Importe aus China könnte Trump einen zusätzlichen Zoll von zehn Prozent einführen, ebenfalls auf Basis des IEEPA. Er hat China wiederholt für die steigende Fentanyl-Menge verantwortlich gemacht und könnte die Zölle als Teil seiner Antwort auf die Drogenkrise rechtfertigen.
    US-Flagge vor dem Nationalsymbol Chinas
    China ist der große wirtschaftliche Rivale der USA. Und es könnte ungemütlich werden mit Blick auf Importe aus China in die USA.06.11.2024 | 4:34 min

    4. Mandat für Wirtschaftsabkommen mit Grönland

    Handelswege seien strategisch wichtig, sagt der ehemalige Trump-Berater Bannon: "Wenn wir den Panamakanal haben und die Handelsroute im Norden durch eine Partnerschaft mit Grönland, oder in dem es wie die Jungfraueninseln oder Guam zu unserem Territorium wird, dann ändert das die strategische Rechnung."
    Von Daniels könnte sich vorstellen, dass Trump dem US-Handelsbeauftragten das Mandat dazu erteilt, mit der Regierung Grönlands über ein Wirtschaftsabkommen - allein zwischen den USA und autonomen Territorium Dänemarks - zu verhandeln.

    In konservativen außenpolitischen Kreisen der USA werden bereits Pläne für ein 'U.S.-Greenland Compact of Free Association' diskutiert.

    Laura von Daniels, Stiftung Wissenschaft und Politik

    Ziel eines solchen Abkommens wäre die Schaffung einer gemeinsamen Wirtschaftszone, die Grönland wirtschaftlich enger an die USA bindet.

    • der gestiegenen strategischen Bedeutung Grönlands für die USA, insbesondere durch dessen geographische Lage
    • wertvollen Mineralienvorkommen
    • Grönlands Bedeutung für die Machtprojektion
    • der Überwachung militärischer Rivalen
    • der Sicherung von Schifffahrtsrouten in der Arktis
    Schaltgespräch Theveßen & Sievers
    "Mit Maximalforderungen und einem Schuss Drohungen" glaube Trump, "den besten Deal erzielen" zu können, sagt ZDF-Korrespondent Theveßen zu den Forderungen Trumps an die Nato.08.01.2025 | 2:44 min

    5. Vorgehen gegen den "Deep State" und die "Feinde von innen"

    Trump könnte die "Schedule F"-Verordnung aus seiner ersten Amtszeit wieder einführen, wodurch zahlreiche Karriere-Beamte im öffentlichen Dienst zu leicht kündbaren "politischen Beamten" würden, sagt von Daniels. Zwar habe die Biden-Regierung per Gesetz die Möglichkeiten solcher "Umwidmungen" von Beamtenpositionen eingeschränkt. Aber:

    Trump dürfte dennoch alles daran setzen, eine möglichst hohe Anzahl von bisher geschützten Beamtenjobs umzuwandeln und die Posten an politisch Loyale zu vergeben.

    Laura von Daniels, Stiftung Wissenschaft und Politik

    Trump
    Wie gefährlich sind Donald Trumps Pläne für eine mögliche zweite Amtszeit? Und welche Organisation steckt hinter "Project 2025"? Ein ZDFheute-Backgroundcheck.09.09.2024 | 15:46 min

    Macht Trump seine "Diktator-für-einen-Tag-Aussage" wahr?

    Samuel Issacharoff beschäftigt sich seit Jahren mit Demokratie und Faktoren, die ihr gefährlich werden können. Der Verfassungsrechtler, der an der New York University (NYU) forscht, betont:

    Eines, was wir aus der ersten Amtszeit von Präsident Trump gelernt haben, ist die große Diskrepanz zwischen dem, was er behauptet, und dem, was er tatsächlich tut.

    Samuel Issacharoff, Verfassungsrechtler

    Diesmal wirke Trump disziplinierter und inszeniere seine Regierung gezielter. Issacharoff glaubt jedoch nicht, dass Trump am ersten Amtstag wie ein Diktator handeln wird. Dennoch warnt er: "Trump bleibt Trump - es wird an Bombast nicht fehlen."
    Das Interview mit Steve Bannon führt Elmar Theveßen, Leiter des ZDF-Studios in Washington D.C.

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    Katharina Schuster ist Reporterin im ZDF-Studio in Washington D.C.
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