Betrugsprozess: 355 Millionen Dollar Strafe für Donald Trump

Das schriftliche Urteil von Richter Arthur Engoron ist ein großer Erfolg für die New Yorker Staatsanwältin Letitia James. 2022 hatte sie Zivilklage gegen die Trump Organization eingereicht und sich dabei auf eine Gesetzesverordnung berufen, die systematischen Betrug bestraft, wie Eric Talley von der Columbia University Law School erklärt:

Das Gesetz sei sehr allgemein gehalten und setze nicht einmal voraus, dass es Opfer des angeblichen Betrugs gibt. "Andererseits handeln die meisten Menschen nicht so ungestraft - wie der Richter in seiner Stellungnahme mehrfach feststellt", so Talley. Trump habe sogar erklärt, er sehe keinen Grund, seine Unternehmen nach diesem Fall anders zu führen.

Richter Engoron fand in seinem 92 Seiten langen Urteil harte Worte für Donald Trump und seine zwei erwachsenen Söhne. "Ihr völliger Mangel an Reue grenzt ans Pathologische", so der Richter. "Um sich mehr Geld zu niedrigeren Zinsen leihen zu können, haben die Beklagten unverfroren falsche Finanzdaten eingereicht." Während des Prozesses seien sie nicht bereit gewesen, Verantwortung dafür zu übernehmen.

So fordert der Richter, dass die Trump Organization für weitere drei Jahre von mehreren unabhängigen Aufsehern überwacht wird. Trump darf drei Jahre lang keine Firma im Bundesstaat New York führen. Neben den mehr als 355 Millionen Dollar Strafe für Trump - auf die zusätzlich Zinsen bis zur Tilgung anfallen - müssen die beiden Trump-Söhne Eric und Donald Jr. nun je vier Millionen Dollar Strafe zahlen und dürfen zwei Jahre lang keine Unternehmen in New York leiten. Die Gelder werden die Trumps durch Anleihen absichern müssen. Das Urteil sagt auch, dass keine Geschäfte mit einer in New York registrierten Bank zugelassen sind.

Im Prozessverlauf mit 40 Zeugen über 43 Verhandlungstagen hatten Trumps Anwälte argumentiert, es habe keine Opfer gegeben. Niemand habe finanziellen Schaden erlitten.

Im Laufe des Prozesses hatte Trump immer wieder Richter und Staatsanwältin angegriffen. Trump nannte Engoron "geistesgestört" und einen "Trump-Hasser", Letitia James - eine Afroamerikanerin - eine "Rassistin". Das Verfahren sei eine "Hexenjagd" und eine "Verschwörung", um die Präsidentenwahlen in diesem Jahr zu beeinflussen.

Die New Yorker Staatsanwältin James sagt, das Urteil sei ein Sieg für jeden, der glaube, dass wir alle nach den gleichen Regeln spielen müssten - sogar ehemalige Präsidenten:

Trump hat angekündigt, in Berufung zu gehen - was wahrscheinlich mehr als ein Jahr dauern wird. Trumps Erfolgschancen sieht Eric Talley von der Columbia Law University Law School als gering an: "Die Fakten sind nicht wirklich auf Trumps Seite, und der Richter hat sich bemüht, sie genau darzulegen. Aber es könnte ihm gelingen, das Gesetz als zu weit gefasst zu beanstanden. Normalerweise ist das keine erfolgreiche Strategie, aber angesichts der Eigenheiten dieses Gesetzes könnte sie vielleicht etwas bewirken."

Am 25. März wird Trump in Manhattan wieder vor Gericht stehen - es geht um die Schweigegeldaffäre um Stormy Daniels. Als erster Ex-Präsident wird Donald Trump sich vor einem Strafgericht verantworten müssen.