Trump Wiederwahl: Was sind Folgen für die EU?

Während seines Wahlkampfs hatte Trump immer wieder erklärt, Zölle von mindestens 10 Prozent auf ausländische Waren zu erheben und auf EU-Produkte sogar Zollaufschläge von bis zu 20 Prozent zu verhängen. In seiner Antrittsrede machte er erneut klar: "Wir werden eine auswärtige Steuerbehörde einrichten, die alle Zölle, Abgaben und Einnahmen eintreibt".

Am ersten Tag seiner Amtszeit hat er diese Vorhaben noch nicht umgesetzt. Zuerst wollte er die Bundesbehörden dazu anweisen, die Handelsbeziehungen mit China, Kanada und Mexiko zu bewerten.

Auf einer Pressekonferenz am Dienstag hatte Trump der EU dann erstmals seit Amtsübernahme mit Zöllen gedroht. "Sie behandeln uns sehr, sehr schlecht. Also werden sie mit Zöllen rechnen müssen." Zölle seien seiner Ansicht nach der einzige Weg, um Fairness zu gewährleisten und sich zu revanchieren.

Die EU muss also trotz bisher ausbleibender Strafzölle jederzeit damit rechnen, diese auferlegt zu bekommen. Auf dieses Szenario hat sich die EU ihrerseits bereits mit Vergeltungsmaßnahmen vorbereitet. So sei die EU laut Bernd Lange, dem Vorsitzenden des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, bereit, "Gegenzölle gegen amerikanische Waren und Dienstleistungen zu verhängen", wie er dem "Spiegel" mitteilte.

Schon während Trumps erster Amtszeit hatte die EU auf amerikanische Strafzölle mit Aufschlägen für US-Produkte wie Harley-Davidson-Motorräder oder Bourbon-Whiskey reagiert, ehe der Handelsstreit beigelegt wurde.

Weder EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron oder Bundeskanzler Olaf Scholz waren am Montag zur Trumps Amtseinführung im Kapitol eingeladen worden. Stattdessen standen Ungarns euroskeptischer Ministerpräsident Viktor Orbán und Italiens postfaschistische Regierungschefin Giorgia Meloni auf der Gästeliste. Während Orbán der Einladung nicht folgte, nahm Meloni an der Zeremonie teil und unterstrich im Anschluss auf X ihre Ambitionen, eine Vermittlerrolle zwischen den USA und der EU einnehmen zu wollen.

Die Italienerin pflegt in der Runde der europäischen Staats- und Regierungschef zusammen mit Viktor Orbán die besten Kontakte in das republikanische Trump-Lager. Beide besuchten Trump bereits auf seinem Anwesen in Mar-a-Lago und könnten in Trumps zweiter Amtszeit eine entscheidende Rolle in den transatlantischen Beziehungen einnehmen. Denn anderen Politikern aus Brüssel fällt es bisweilen schwer, einen guten Draht zu dem neuen Präsidenten und seiner Partei aufzubauen.

Trumps Unberechenbarkeit sorgt für eine spürbare Nervosität innerhalb der EU. Denn es ist weder absehbar, was der US-Präsident in den nächsten vier Jahren, noch innerhalb der nächsten Wochen unternehmen wird. Die EU-Kommission hatte schon vor der US-Wahl eine Art Task-Force ins Leben gerufen, die sich mit möglichen Szenarien unter einem Präsidenten Trump auseinandersetzt - insbesondere mit möglichen Strafzöllen. Die EU wurde 2018 während Trumps erster Amtszeit unvorbereitet von den Strafzöllen gegen Stahl und Aluminium getroffen, so scheint sie dieses Mal mit einer Reihe möglicher Gegenmaßnahmen besser vorbereitet.

Bei Themen wie dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist die Lage noch ungewiss. Trump hält sich bislang bedeckt, wie und ob die USA seine Unterstützung für die Ukraine fortsetzen. Sollten die USA als Unterstützer komplett ausfallen, dürfte die EU diese Lücke nicht schließen können. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, David McAllister, betont mit Blick auf Trumps neue Amtszeit gegenüber dem ZDF: "Wir haben den disruptiven Politikstil von Donald Trump ja vier Jahre bereits live und in Farbe erlebt."

Doch um eine gemeinsame Linie zu finden, muss die EU Einigkeit beweisen, von der sie aktuell weit entfernt ist. So kann Trumps Präsidentschaft jedoch auch eine Chance für die EU darstellen, um sich wirtschaftlich und militärisch unabhängiger zu machen.

Die EU hat sich mit den Gesetzen über digitale Dienste (DSA) und digitale Märkte (DMA) zwei Instrumente geschaffen, um den immer größer werdenden Einfluss von Internet-Plattformen wie X und Instagram zu begrenzen und sicherzustellen, dass die Plattformen gegen Hassrede und Desinformationen vorgehen. Gegen X und den Instagram Mutterkonzern Meta laufen bereits Verfahren.

Doch die EU könnte vor Dilemmata gestellt werden, falls sie von der US-Regierung unter Druck gesetzt werden sollte. So drohte Vizepräsident J. D. Vance bereits nach Trumps Wiederwahl die US-Unterstützung in der Nato zu beenden, falls die EU gegen Musks Plattform X vorgeht.

In einer Debatte im EU-Parlament am Dienstag versprach EU-Kommissarin Henna Virkkunen, dass die Kommission den DSA konsequent durchsetzen werden. Katarina Barley, Vizepräsidentin des Parlaments (SPD) machte klar: "Die EU darf hier keinen Millimeter nachgeben." Es ist jedoch fraglich, ob die EU in Anbetracht der ohnehin schon nicht guten Beziehungen zu Trumps Team harte Konsequenzen gegenüber den Tech-Giganten ergreift. Auch, um möglichen Gegenmaßnahmen wie Strafzöllen entgehen zu können.