Inauguration von Trump: "Rekord"-Zahl von Dekreten geplant

TikTok hat auf der Plattform X eine Erklärung abgegeben: "In Absprache mit unseren Dienstanbietern ist TikTok dabei, den Dienst wiederherzustellen", heißt es in einem Post der Social-Media-Plattform. "Wir danken Präsident Trump, dass er unseren Dienstanbietern die nötige Klarheit und Zusicherung gegeben hat, dass sie keine Strafen zu befürchten haben." TikTok wolle mit dem designierten US-Präsident Donald Trump "an einer langfristigen Lösung arbeiten, die TikTok in den Vereinigten Staaten hält."

Am Montag wird Donald Trump als neuer Präsident vereidigt. Für den ersten Tag kündigte er an, eine Rekordzahl an Dekreten zu unterschreiben.

Der künftige US-Präsident Donald Trump kündigt an, am Montag den in den USA verhängten Bann für die Videoplattform TikTok per Dekret auszusetzen. In seinem Onlinedienst Truth Social erklärt der Republikaner, er sei dafür, dass der vom chinesischen Mutterkonzern Bytedance betriebene Dienst künftig in einem Joint Venture zur Hälfte in US-Besitz sein solle.

In den Schweizer Alpen beginnt am Montag die Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums (WEF). Bei dem fünftägigen Treffen in Davos nimmt am Donnerstag nach Angaben der Veranstalter per Videoschalte auch der designierte US-Präsident Donald Trump teil. 

Weitere Redner beim diesjährigen Weltwirtschaftsforum sind am Dienstag unter anderem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sowie Chinas Vize-Regierungschef Ding Xuexiang.

Der Präsident des Außenhandelsverbands BGA, Dirk Jandura, warnt vor einem Handelskrieg mit den USA. "Gegenzölle wären das falsche Mittel. Bei einem Handelskrieg gibt es nur Verlierer", sagt Jandura der "Rheinischen Post". "US-Zölle wären natürlich ein schwerer Schlag für die transatlantischen Handelsbeziehungen und auch den Welthandel. Fraglos würde die deutsche Wirtschaft stark leiden." Es sei aber derzeit nicht von hohen US-Zöllen auszugehen.

Teil der Taktik des neuen US-Präsidenten Donald Trump sei es, stets hoch anzusetzen, um seine Ziele durchzubringen. "Zudem würde eine solche Politik preistreibend im US-Markt wirken, da viele Produkte in den USA nicht mehr selbst hergestellt werden. Wir sollten uns aber nicht ständig damit befassen, was die USA vielleicht wollen oder nicht wollen", betont der BGA-Präsident.

Der künftige US-Präsident Donald Trump plant nach eigenen Angaben die Unterzeichnung einer "Rekord"-Zahl von Dekreten unmittelbar nach seiner Amtseinführung am Montag. Eine genaue Anzahl stehe noch nicht fest, sagt er dem Sender NBC News. Unklarheit herrscht auch über das Ausmaß der von Trump angekündigten Massenabschiebungen von Migranten.

Auf die Frage von NBC, ob er mehr als 100 Dekrete erlassen werde, sagt Trump dem Sender, es werde sich zumindest in diesem Bereich bewegen. Der künftige Präsident betont, es werde sich um eine "Rekordzahl" von Dekreten handeln. Es wird erwartet, dass Trump vieles von dem rückgängig machen wird, was unter der scheidenden Regierung von Präsident Joe Biden eingeführt wurde.

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat angekündigt, sich schon jetzt um eine gute Zusammenarbeit mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump bemühen zu wollen. "Er bekommt von mir am nächsten Montag einen handschriftlich geschriebenen Brief zur Amtseinführung", sagte der Kanzlerkandidat der Union im Podcast "Alles gesagt?" der Wochenzeitung "Die Zeit".

Zudem berät sich Merz nach eigenen Angaben bereits regelmäßig mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte, der Trump gut kenne und von ihm respektiert werde.

Donald Trump könnte bereits am ersten Tag als US-Präsident den Kündigungsschutz für rund 50.000 US-Bundesbeamte per Durchführungsverordnung aufheben. Dies berichten mit den Erörterungen des Übergangsteams von Trump vertraute Personen.

Die entlassenen Beamten sollen dann möglichst schnell durch handverlesene, loyale Mitarbeiter ersetzt werden. Damit wolle Trump den von ihm und seinen Anhängern so bezeichneten "Deep State" abbauen. Die Trump-Administration werde sich demnach auch beeilen, Tausende politische Ernennungen in der gesamten Regierung mit Loyalisten zu besetzen.

Einen Tag vor seiner Vereidigung hält der künftige US-Präsident Donald Trump am Sonntag eine Kundgebung vor Anhängern in Washington ab. Mehrere tausend Menschen werden am Abend (Ortszeit) zu der Veranstaltung in der Capitol One Arena erwartet, bei der sich Trump an die ihn unterstützende MAGA-Bewegung wenden will. 

Als Redner sind unter anderen der künftige Vizepräsident J.D. Vance, der Hightech-Milliardär Elon Musk, der frühere Wrestling-Star Hulk Hogan, der Schauspieler Jon Voight sowie der Chef des US-Kampfsportverbands UFC, Dana White, vorgesehen. 

Tagsüber nimmt Trump an einer Zeremonie auf dem Nationalfriedhof Arlington teil, wo er einen Kranz am Grabmal des unbekannten Soldaten niederlegen will.

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wird an der Amtseinführung von Donald Trump in Washington teilnehmen. Das kündigte ihr Büro an. Die ultrarechte Meloni unterhält gute Beziehungen zu Trump.

Sie ist auch mit dem Tech-Milliardär Elon Musk befreundet, der zum Vertrautenkreis des künftigen Präsidenten gehört und dessen Sonderberater für Bürokratieabbau sein wird.  

Traditionell nehmen an der Vereidigung des US-Präsidenten keine ausländischen Staatenlenker teil. Trump hat jedoch mit dieser Tradition gebrochen. 

Der ehemalige US-Vizepräsident des designierten US-Präsidenten Donald Trump, Mike Pence, will offenbar an Trumps Amtseinführung am Montag teilnehmen. Dies berichtete die "New York Times" unter Berufung auf zwei mit der Planung vertraute Personen. Pence selbst hatte seine Teilnahme bisher noch nicht offiziell bestätigt.

Brasiliens rechtspopulistischer Ex-Staatschef Jair Bolsonaro darf nicht zur Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Donald Trump reisen. Der Oberste Gerichtshof in Brasilien verweigerte Bolsonaro die Herausgabe seines gerichtlich eingezogenen Passes für die Reise, wie die Tageszeitung "Folha de São Paulo" berichtete. Als Begründung fügte das Gericht Fluchtgefahr an.