Proteste an Hochschulen: Felix Klein befürchtet Eskalation

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, befürchtet eine Eskalation der propalästinensischen Proteste an Hochschulen.

Klein sagte der "Rheinischen Post" vom Samstag, er höre bereits von "völlig inakzeptablen Fällen, bei denen jüdische Studierende für das verantwortlich gemacht werden, was die israelische Armee tut". Klein beobachtet "mit großer Sorge an den deutschen Hochschulen eine aggressive anti-israelische Stimmung, die auch antisemitisch motiviert ist". Es seien jedoch "nicht die Dimensionen erreicht, die in den USA zu beklagen sind".

An Hochschulen in den USA und anderen Ländern gibt es seit Tagen teils massive Studentenproteste gegen Israels Militäroffensive im Gazastreifen. Diese wurde durch den Überfall der von den USA und der Europäischen Union als Terrororganisation eingestuften Hamas auf Israel am 7. Oktober ausgelöst.

Klein sagte, jüdische Studierende würden in Kollektivhaft genommen und etwa nur dann in Hörsäle oder Seminarräume gelassen, wenn sie das militärische Vorgehen verurteilten.

Der Beauftragte forderte die Universitäten auf, von ihrem Hausrecht konsequent Gebrauch machen - "etwa an zentralen Eingängen zum Ausdruck bringen, dass politisches Handeln von Nicht-Universitäts-Angehörigen nicht geduldet wird". Hausfriedensbruch oder Landfriedensbruch sollte zudem angezeigt werden.

Er fügte hinzu: "Ich würde mir wünschen, wenn Fortbildungen zum Umgang mit Rassismus und Antisemitismus für Studierende aller Fachrichtungen zur Pflicht werden, zumindest aber für solche, die auf Lehramt studieren."

In Berlin ist die Polizei am Freitag gegen pro-palästinensische Demonstranten vor der Humboldt-Universität vorgegangen. Dabei war es laut Polizei auch zu "volksverhetzenden Aufrufen" gekommen. Mehrere Personen seien festgenommen worden.

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) forderte die deutschen Universitäten auf, konsequent gegen Antisemitismus vorzugehen. "Die massiven Ausschreitungen der vergangenen Tage müssen uns eine Mahnung und Warnung sein", sagte sie der "Rheinischen Post".

Hier seien der Rechtsstaat, aber auch die Hochschulleitungen gefordert. Stark-Watzinger forderte diese auf, konsequent von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen, in besonders schweren Fällen müsse auch eine Exmatrikulation möglich sein. "Jüdische Studierende müssen sich an unseren Hochschulen sicher fühlen können", betonte die Ministerin.